Wirtschaft 51

Frankreich: Proteste führen zu Kraftstoffengpass

Paris warnt vor Kraftstoff-Panik

verfasst am Tue May 24 11:36:13 CEST 2016

Die geplante Arbeitsmarktreform hat in Frankreich zu Blockaden bei den Raffinerien geführt. Die Folge: Kraftstoffengpässe an den Tankstellen und Panik-Käufe.

Gewerkschaftsmitarbeiter haben Straßenblockaden vor den Raffinerien und Treibstofflagern errichtet
Quelle: picture alliance / dpa

Paris - Angesichts anhaltender Blockaden von Kraftstoffdepots und Raffinerien bemüht sich Frankreichs Regierung, Sorgen vor einer Sprit-Knappheit zu zerstreuen. Der Staat gehe entschlossen vor, damit es zu keiner Unterversorgung komme, versicherte Premierminister Manuel Valls am Montagabend.

Auslöser für die Blockade ist eine Arbeitsmarktreform die das Arbeitsrecht flexibler machen soll. Der neue Kurs stößt aber auf Kritik der Gewerkschaft CGT. Sie hat zu Streiks und Protesten aufgerufen. Nach Angaben von CGT waren am Montag sechs von acht Raffinerien im Land betroffen. Verkehrsstaatssekretär Alain Vidalies erläuterte, dass etwa 20 Prozent der rund 12.000 Tankstellen im Land geschlossen oder in großen Schwierigkeiten seien.

Kraftstoffverbrauch ist in die höhe geschnellt

Inzwischen hat sich die französische Polizei eingeschaltet und versucht die Blockaden aufzulösen. Hier Bilder aus der Nähe von Marseille
Quelle: picture alliance / dpa

Der Premierminister Valls warnte vor Panik: "Der Verbrauch des vergangenen Wochenendes war dreimal so hoch wie im Durchschnitt", sagte er. Angesichts der Meldungen über geschlossene Tankstellen hatten offensichtlich viele Franzosen versucht, ihren Tank aufzufüllen.

Die Aktionen haben zu Versorgungsengpässen an Tankstellen vor allem im Nordwesten des Landes geführt. "Es gibt kein Vorratsproblem, es gibt ein Logistik- und Lastwagen-Problem", betonte Staatssekretär Vidalies im Sender BFMTV. Der Verband der französischen Rohöl-Industrie versicherte ebenfalls, es gebe keine Knappheit, sondern "angespannte Situationen".

Auch am Montag bildeten sich Schlangen vor Zapfsäulen, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Der Transportunternehmerverbandes FNTR klagte, die "Situation verschlechtere sich mit wahnsinniger Geschwindigkeit" und warnte vor Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Regierung geht mit Tränengas gegen Blockade vor

Die Behörden hatten nach eigenen Angaben seit Freitag mehrfach Blockaden von Kraftstoffdepots aufgelöst und kündigten an, dies auch fortzusetzen. Die Regierung verschärfte zugleich den Ton gegenüber der Gewerkschaft CGT. Finanzminister Michel Sapin sagte dem Sender iTélé, die Maßnahmen seien nicht legitim. Premierminister Valls sagte, es dürfe keine "Erpressung" geben.

Am Dienstagmorgen setzten Beamte Tränengas gegen Gewerkschaftsaktivisten ein, die seit einem Tag die Zugänge zu einer Raffinerie und einem Treibstofflager in der Nähe von Marseille blockierten. Die Behörden begründeten das Vorgehen mit Widerstand: Die Aktivisten hätten Wurfgeschosse gegen die Polizisten gerichtet und Paletten sowie Reifen angezündet, sagte der Polizeipräfekt Laurent Nuñez dem Sender BFMTV

"Die Blockade ist die Konsequenz der Dickköpfigkeit der Regierung, die nicht auf das antwortet, was die Leute verlangen", sagte dagegen Emmanuel Lépine, CGT-Verantwortlicher für die Öl-Branche, dem Sender France Info. Weitere Aktionen sind schon angekündigt: Am Montagabend stimmten die Mitarbeiter des Rohöl-Terminals von Le Havre dafür, von Dienstagabend bis Freitag ebenfalls in Streik zu treten. Dort werden laut Betreiber 40 Prozent der Rohöl-Importe des Landes abgewickelt.

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