Politik 77

Autoclub ACE warnt vor Finanzrisiken durch Pkw-Maut

PKW-Maut: ACE äußert Bedenken

verfasst am Sat Mar 21 12:17:29 CET 2015

Bereits am kommenden Donnerstag könnte die Pkw-Maut im Bundestag verabschiedet werden. Doch es gibt noch Bedenken beim Autoclub ACE und in der Koalition.

Der Autoclub ACE äußert Bedenken zur Pkw-Maut: Es drohen Schadenersatzzahlungen
Quelle: dpa/Picture Alliance

Berlin - Der Autofahrerclub ACE warnt vor Haushaltsrisiken für den Bund durch die geplante Pkw-Maut. Es sei zu erwarten, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof komme und dieser die Zahlungspflicht für Fahrer aus anderen EU-Ländern aussetzen lasse.

„Damit würde es zumindest bis zur endgültigen Klärung zu einem Ausfall der ohnehin geringen zusätzlichen Einnahmen kommen“, heißt es in einer Stellungnahme des Auto Clubs Europa (ACE) für eine Anhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses an diesem Montag. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Möglicherweise könnten dem Bund demnach auch Schadenersatzzahlungen mit großem Verwaltungsaufwand drohen.

Rechtlich umstritten ist vor allem, dass nur inländische Autobesitzer für die Maut voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. EU-Recht verbietet aber eine Benachteiligung von Ausländern. Zweifel an der EU-Zulässigkeit, die auch aus der EU-Kommission signalisiert wurden, hat das Verkehrsministerium zurückgewiesen.

PKW-Maut: Möglicherweise zu wenig Geld für die Infrastruktur

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. Die Maut-Gesetze könnten möglicherweise bereits an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Zuvor müsste sich die schwarz-rote Koalition aber endgültig einigen. Die SPD hat eine Zustimmung noch an mehrere Bedingungen geknüpft.

Der ACE bezweifelt die Ministeriums-Prognose, dass nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro für Verkehrsinvestitionen übrig bleiben sollen. Bei realistischer Betrachtung trage die Maut „nur minimal zur Finanzierung der Infrastruktur bei“, heißt es in der Stellungnahme. Kritisiert wird auch, dass sie kein Systemwechsel zu einer Finanzierung durch Nutzungsgebühren sei, sondern zum Großteil eine Umbenennung der Kfz-Steuer. „Lediglich für ausländische Pkw kann man von einer echten Maut sprechen.“ Der Leiter Verkehrspolitik des ACE, Matthias Knobloch, sagte: „Es ist zu befürchten, dass die unausgegorene Idee den notwendigen generellen Systemumbau eher behindert als fördert.“

Ausnahmeregelungen in Grenzregionen

Weiteren Widerspruch gibt es von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Der „Welt“ sagte sie, ein Mautgesetz, das keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen vorsehe, werde ihre Zustimmung nicht finden. Dreyer sprach sich dafür aus, einen Korridor an den Grenzen einzurichten, in dem keine Maut erhoben wird. „Es ist für mich nicht vorstellbar, einem Konzept zuzustimmen, das ignoriert, dass wir ein offenes Europa haben“, sagte sie.