EU-Kommission ist entschlossen, gegen deutsche Maut vorzugehen
Pkw-Maut: Brüssel erhöht den Druck auf Dobrindt
In Brüssel drängt man auf eine Änderung der deutschen Pkw-Maut. Bisher lehnt der Verkehrsminister das aber ab. Im April könnte sich die Situation weiter zuspitzen.
Quelle: picture alliance / dpa
Brüssel - Im Streit um die Pkw-Maut will die EU-Kommission die Gangart gegenüber Deutschland verschärfen. Im laufenden Verfahren wegen einer Verletzung von EU-Recht dürfte die Brüsseler Behörde Ende April den nächsten Schritt machen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch erfuhr.
Geplant ist, dass sie dann auf die Antwort der Bundesregierung reagiert und Änderungen fordert. Falls die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte Brüssel im nächsten Schritt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Die EU-Kommission sieht im Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut in Deutschland eine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Das entsprechende Gesetz ist bereits beschlossen, die Einführung wegen des laufenden Streits mit der EU aber auf Eis gelegt.
Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht
Maut?
...
Achso ja...
Aber dafür interessiert sich in der CSU niemand mehr, die haben doch schon ein neues Thema...
Denke da kommt nichts mehr.
Ähm 2 Tage zu früh dieser dpa Muell ... 😉
Ich werde das Gefühl nicht los, dass das am Ende nur die deutschen Autofahrer teuer zu stehen kommt und die Bundesregierung am Ende den schwarzen Peter nach Brüssel schiebt.
Abgesehen davon könnten von den Überschüssen die der Bundeshaushalt mittlerweile erwirtschaftet, einfach alles bezahlt werden. Das wäre denke ich sogar günstiger, als wenn sich da Dobrint und Co damit noch länger beschäftigen.
Leute, Leute...
die Politiker (einschließlich Dobrindt) sind doch nicht blöd. Natürlich wusste Dobrindt, dass die Maut so nicht in Brüssel durchkommt. Nur leider haben wir noch nicht Merkels Wahlversprechen vergessen, dass es mit ihr keine Maut gibt, die die deutschen Autofahrer mehr belastet als bisher. Wenns ums Auto geht sind die Deutschen nicht so vergesslich wie bei anderen Themen.
Es gibt aber in der Politik einen Grundsatz, der niemals gebrochen wird, auch nicht bei diesem Thema:
Eine Einnahmequelle, wenn sie einmal beschlossen bzw. eingeführt wurde, wird nie wieder aufgegeben bzw. abgeschafft.
Also hat die Regierung, wenn das EU-Verfahren durch ist, nur noch eine Möglichkeit: Die Maut wird für alle eingeführt und die PKW-Steuer bleibt so wie bisher, so dass wir alle damit zusätzlich belastet werden. Eine andere Lösung verbietet sich wegen des o.g. Grundsatzes (weswegen übrigens auch die Sektsteuer oder der Soli nie abgeschafft werden können).
Um dann das Gesicht zu wahren wird die Regierung erklären, dass es ihr schrecklich leid tut, sie hat ja alles versucht, aber die böse EU ist Schuld daran, dass wir alle zahlen müssen und nicht Dobrindt oder die Regierung.
Die wahre Veräppelung der Bürger besteht aber darin, dass alle beteiligten Politiker diesen Weg bereits von Anfang an kannten und geplant haben.
Naja, ein paar Steuern wurden auch wieder abgeschafft: http://www.unternehmerinfo.de/Steuern/Steuerarten/Uebersicht.htm
Wahrscheinlich kommt dann die Maut für alle deutschen Autofahrer.
Und von der Politik kommt dann nur 'Ja wir haben es ja versucht, aber leider hatte Brüssel da was gegen'.. 🙄
Brüssel bedenken gegen die Maut in Deutschland - natürlich wollen die, dass Deutschland Alles selbst zahlt.
Bei wichtigeren Problemen (z.B. Flüchtlingskrise) bringen die hoch bezahlten Leute dort eh Nichts auf die Reihe.
Dann sollte Deutschland nicht so blöd sein, eine Maut einführen zu wollen.
Alles was schlecht ist für die deutschen Autofahrer, ist gut.
alles schön und gut, aber im Ausland wird zum Teil keine oder sehr geringe Steuern für KFZ erhoben, der Grund ist der das Kraftstoff wird stärker besteuert.
Nur unsere Politiker egal welcher Couleur wollen natürlich ihre Diäten gesichert sehen und wollen die Maut aber zu komischen Bedingungen einerseits im stillen Kämmerlein sind sie für ja aber zum Volk sagen sie nein wollen wir nicht (denken aber wir machen das Doch)
als die Maut beschlossen wurde haben unsere Nachbarn heftig lamentiert die Österreicher, Schweizer, Franzosen, aber auch Tschechien, Polen, Rumänien aber auch die Belgier, Holländer und nicht zu Vergessen die Dänen. Einige haben selber Maut und sind scharf wie Nachbars Lumpi das alle die Maut bezahlen ... jeder will jetzt ausnahmen für sein Land ... aber wir Deutsche sollen für jeden cm Bezahlen !
Wir haben die Asylanten unsere Nachbarn wollen sie nicht, schieben sie sogar gezielt zu uns !