Bundeskabinett beschließt Änderungen der Pkw-Maut
Pkw-Maut: Ein Beschluss und weitere Proteste
Das Bundeskabinett hat die von der EU geforderten Änderungen an der Pkw-Maut beschlossen. Anrainerstaaten und die Opposition kritisieren das Vorhaben weiterhin scharf.
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Berlin/Brüssel - Die einen protestieren, die anderen arbeiten weiter an der Umsetzung: Das Bundeskabinett beschloss heute mehrere Änderungen an der Pkw-Maut. Dadurch sollen deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen stärker von steuerlichen Entlastungen profitieren.
Mit den Änderungen wird ein Kompromiss umgesetzt, den Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission vereinbart hat. Brüssel hat die Änderungen verlangt, bevor es grünes Licht für die Maut gibt. Mehrere Anrainer tragen sich jedoch mit dem Gedanken, gegen die Maut zu klagen. Auf Initiative Österreichs wollten sie über mögliche Reaktionen beraten.
Dobrindt sagte: "Für inländische Autofahrer gibt es keine Mehrbelastungen. Wer ein besonders umweltfreundliches Euro-6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher." Als Ausgleich für Mautzahlungen soll die Kfz-Steuer für diese Wagen um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen gesenkt werden.
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Pkw-Maut: Höhere Entlastung für Euro-6-Fahrzeuge
Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dafür vor, dass die Kfz-Steuern in den ersten beiden Jahren nach dem Start der Maut etwas stärker gesenkt werden. Die Senkung soll über die Entlastung hinausgehen, die alle inländischen Autobesitzer mindestens in Höhe ihrer Maut bekommen sollen. Ab dem dritten Jahr soll sich das Niveau angleichen.
Als zweite Änderung beschloss das Kabinett eine stärkere Spreizung der Kurzzeittarife, die nur Fahrer aus dem Ausland kaufen können. So soll eine Zehn-Tages-Maut sechs Preisstufen von 2,50 Euro bis 25 Euro bekommen. Bisher sind es drei Stufen von 5, 10 und 15 Euro.
Die neuen Regelungen müssen noch durch Bundestag und Bundesrat. Den konkreten Start der Maut erwartet Dobrindt mittlerweile für 2019. Damit werde ein Systemwechsel zu einer stärkeren Nutzerfinanzierung vollzogen. Das Ministerium erwartet nach Abzug der Kosten, dass 524 Millionen Euro pro Jahr zweckgebunden für Straßeninvestitionen hereinkommen.
Opposition kritisiert Pkw-Maut: Belastung Europas
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die Pkw-Maut sei eines der wenigen Lieblingsthemen der CSU. "Die SPD ist der Garant dafür, dass dabei kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird." Außerdem dürfe es zu keiner Diskriminierung ausländischer Autofahrer kommen.
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Mautskeptiker treffen sich in Brüssel
Aus Sicht von Österreichs Verkehrsministers Jörg Leichtfried verstößt die deutsche Maut auch in geänderter Fassung gegen europäische Grundsätze. "Es geht auch darum, gilt in Europa noch die Stärke des Rechts oder gilt jetzt das Recht des Stärkeren", sagte er am Mittwoch bei einem Treffen von Mautgegnern im Europaparlament in Brüssel. "Das Modell, das die CSU möchte, ist eine Ausländermaut, wo am Ende, wenn alles abgerechnet ist, Ausländer zahlen. Und das ist diskriminierend und widerspricht dem europäischen Geist und dem europäischen Regelwerk", betonte Leichtfried.
Am Nachmittag war ein Treffen von Experten aus mehreren Maut-skeptischen Ländern in Brüssel geplant - allen voran Österreich und die Niederlande. "Dabei klären wir, wie weit die Länder bereit sind zu gehen", sagte Leichtfried. Als letzter Schritt sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) denkbar.
Quelle: dpa
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Statt so rumzujammern könnten sämtliche Mautländwr aus Protest mal beschliessen, dass sie ihre Maut abschaffen wenn D im Gegenzug auch keine erhebt. Entweder zahlen alle oder nur die eigene Bevölkerung. Da ist es mir herzlich egal wer was dafür an kfz-Steuer weniger bezahlt...
Ich will die Maut einfach nur deswegen nicht, weil ich unsere Bürokraten kenne und es hinterher sehr wahrscheinlich ein Verlustgeschäft werden wird.
Kfz Steuer entfernen und die Maut bringen. Die Maut würde jedoch anhand des Gewichtes anstatt der Emissionen gerechnet, das wäre mir lieber. Der aktuelle Vorschlag benachteiligt uns auch noch, wenn die 2-3 Jahre durch sind.
Dobrindt sagte: "Für inländische Autofahrer gibt es keine Mehrbelastungen. Wer ein besonders umweltfreundliches Euro-6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher."
Dafür werden wir ja nach der neuen Brüsseler CO2-Berechnung eine höhere Kfz-Steuer zahlen.
Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man darüber lachen.
Ich finde die Aussage auch interessant, das der überwiegende Teil der Nachbarn das macht.
Dänemark - nein
Polen - ja, aber nur auf einigen Strecken
Tschechien - ja
Österreich - ja
Schweiz - ja
Frankreich - ja, aber nicht auf allen Autobahnen und nicht ab Grenze
Luxemburg - nein
Belgien - nein
Niederlande - nein
4 * nein, 2 * nur auf ausgewählten Strecken, 3 * Ja
Das ist postfaktisch gesehen, die absolute Mehrheit.
statt mal gemeinsam Politik zu machen, wird immer nur versucht dem anderen eine reinzuwürgen
einzig wenn die eigenen Bezüge erhöht werden, dann sind sich alle einig
Ansich ja höchste Zeit das der CO2 Ausstoß anders berechnet wird. Die Abweichungen zwischen Realität und Papier sind zu riesig. Allerdings wäre das jetzt kein Grund mehr Steuern zu zahlen, da könnten die Berechnungssätze auch entsprechend angepasst werden. Schäuble ist halt vom Stamme Nimm. Bin mal gespannt wie das dann mit den Wagen gemacht wird die nach altem Recht versteuert werden.
Ausserdem ist auch schon ganz klar die erste Lüge zu sehen. Nämlich das keiner nach der Einführung der Maut mehr bezahlen wird als heute....
Die neue Strassenbenutzungssteuer ist doch ne Lachnummer. Im einen satz heist es das KEIN Bürger draufzahlen muss und es mit der KFZ Steuer entlastet wird. Im Satz später rechnet man mit Mehreinahmen von Summe X. Hab ich in Mathe gepennt?
Und dann die Nachricht aus Brüsel das die KFZ Steuer eh erhöhrt wird.
Bin mal gespannt ...aber den kleinen Mann kann man ja melken.
Warum sind nur so wenige gegenstimmen zu hören?
Mit Mineralölsteuer und die KFZ Steuer sollte damals schon bei einführung der Erlös in den Strassenbau fliesen...haha..
Und wer glaubt das die Strasenbenutzungssteuer "böse Politiker nennen sie auch Maut" zweckgebunden nur für den erhalt des Strassennetztes genutzt wird, glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten.
Maut in der EU abschaffen.
Alle Länder finanzieren ihre Strassen über die Steuer. So einfach ist das.
LKW Maut erhöhen und mehr Anreize für die Schiene schaffen mit klugem Logistikonzept nach Vorbild Schweiz.
So einfach ist das.
klar hast gepennt
die Mehreinnahmen werden nicht von den Bundesbürgern generiert, sondern von denen die jährlich durch Deutschland durchbrennen
Wir werden sehen. Ich glaube es nicht. Nach der Wahl wird die Preischraube garantiert hochgedreht. Vieleicht lieg ich Falsch, das würde mich freuen. Aber meine Meinung ist es nen tolles Instrument Geld aus der Tasche zu ziehen.
ich bleib dabei, das ist keine "Infrastrukturabgabe" sondern eher eine "verkappte ökoAbgabe"
klar haben die Nachbarländern auch eine Maut, aber keiner hat sich (im moment) dazu verleiten lassen, eine je nach antrieb/schadstoffklasse differenzierte Maut einzuführen, was ja eigentlich in der "benützung & abnützung" der Strasse wohl kaum einen Unterschied macht
Auch ist es doch paradoxal, das z.b ein Nachbar, der meist mit einem neuesten Cayenne Dickschiff unterwegs in DE unterwegs wäre, schätzungsweise wohl weniger Maut zahlen würde als ich mit einem (eben älteren) Euro4+ Diesel. Sicher nützt der Cayenne die Strasse weniger ab, und wenn ich mir sein Fahrverhalten so anschaue, ist der wohl eher wenig mit "nur" Richtgeschwindigkeit bei euch unterwegs, ich mit meine lahmen Stinke-Diesel schon eher (wodann man sich fragen darf, wer stösst im Schluss wohl doch am meisten Dreck raus) 🙄
Hab ich das auch letztens richtig gelesen, das die 10 tage Maut jetzt schon max 25eur statt 20 kosten soll, wenn das auto eben "zu alt / schadstofflich" ist ? Wieviel verlangt Oesterreich für 10 Tage (8.50) ? klar dass die maulen
wo bleibt die selbsternannte interessenvertretung der autofahrer?? der adac ist doch nicht korrupt?
peso
Habe heute meine EUR 86,40 für die Jahresvignette Österreich berappt.
Natürlich zahle ich nicht wirklich gerne. Aber bevor ich einen Straßenzustand auf den Autobahnen und Schnellstraßen wie in meiner deutschen Heimat und dazu einen nur maximal befriedigend funktionierenden Winterdienst ertrage, zahle ich lieber diesen Betrag.
Ich jammere auch nicht über 50 Euro Jahresmaut für die Slovakei, obwohl ich dort regelmäßig nur eine knapp 22 km lange Autobahn-Strecke befahre (Grenzübergang Kittsee <=>Flughafen Bratislava + 2 Einkaufszentren, u.a. auch für meinen Kippenbedarf).