Bundestags-Gutachten zu Pkw-Maut
Pkw-Maut "gleich mehrfach diskriminierend"
Verkehrsminister Dobrindt bekommt wegen der geplanten Pkw-Maut seit Wochen Gegenwind. Nun bestätigt ein Gutachten des Bundestags: dier Maut diskriminiert EU-Bürger.
Berlin - Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Die Juristen kommen in einem 23-seitigen Gutachten zu dem Schluss, dass Dobrindts Konzept gleich mehrfach zu einer "mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern" führen würde. Über die der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Rechtsstudie berichteten zuerst die "Bild am Sonntag" und "Der Spiegel". In Auftrag gegeben hatte sie der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.
Beide Maßnahmen müssen zusammen betrachtet werden
Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut voll über die Kfz-Steuer entlastet werden. Zwar soll die Steuererleichterung formal getrennt beschlossen werden, doch "müssen beide Maßnahmen zusammen betrachtet" werden, wie die Bundestagsjuristen erklären.
Sie sehen aber nicht nur in dieser Koppelung eine Diskriminierung anderer EU-Bürger. Auch die geplante Struktur der Vignettenpreise würde ihrer Untersuchung zufolge gegen EU-Recht verstoßen.
Ungleiche Behandlung
So sollten die Preise für Jahresvignetten für inländische Autos nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt sein, für ausländische aber nicht. Das führe dazu, dass ein ausländischer Fahrer eines Benzin-Fahrzeugs einheitlich 103,04 Euro zu zahlen habe, der Halter beispielsweise eines in Deutschland zugelassenen VW Polo 1.2 TSI aber nur 24 Euro - um die dann auch noch die Kfz-Steuer sinke. "Das Vorenthalten einer nach bestimmten Kriterien gestaffelten Beitragshöhe führt zu einer ungleichen Behandlung von inländischen und ausländischen Kfz-Haltern und damit zu einer mittelbaren Diskriminierung", heißt es im Gutachten.
Ferner bemängeln die Experten des Bundestags, dass mit Dobrindts Pkw-Maut-Konzept ausländische Verkehrsunternehmen wie zum Beispiel Kurierdienste finanziell stärker belastet würden als inländische. Sie werten das als Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der EU und gegen ein entsprechendes Verbot des Europäischen Gerichtshofs.
Der Vorstandsvorsitzende des Daimler-Konzerns, Dieter Zetsche, lehnte Dobrindts Vorhaben strikt ab. "Die Pkw-Maut halte ich eher für populistisch als für rational nachvollziehbar", sagte er der "Bild am Sonntag". Er verstehe zwar den Ärger über die Maut in Nachbarländern. "Aber hier Gleiches mit Gleichem zu vergelten, ist falsch. Wenn überhaupt, brauchen wir eine europäische Lösung. Von der geplanten selektiven Maut in Deutschland sollten wir lieber die Finger lassen."
Da hat der Herr Dobrindt wohl eine undankbare Aufgabe zugeteilt bekommen 😊
scheiss auf die maut. wir sind doch eh die deppen der eu.
Also doch die Quadratur des Kreises. Irgendwer konnte ihn da wohl bei der Vergabe der Ämter nicht leiden und hat ihm diesen Schleudersitz zugeteilt.
Ich fürchte nur, dass die unselige Mautdiskussion von anderen, wirklich gefährlichen Themen ablenkt, die zeitgleich in der Mache sind.
Du darfst dich ja gerne als "Depp" bezeichnen, lass mich da aber bitte raus, ich fühl mich nämlich ganz und gar nicht als "Deppen der EU", obwohl unsere Politik alles für diesen Eindruck tut.
Deutschland profitiert von der EU mehr als alle anderen Länder. Beweis: Unsere Wirtschaftslage. Ohne den freien und ungehinderten Warenverkehr stünden wir weitaus schlechter da.
Aber diese dummen, naiven und flachen Stammtischparolen sind bei unserem durch das Privatfernsehen verblödeten Hartz-IV-Leuten wohl normal, da gehört das zum guten Ton.
Grüße
Udo
@offtopic
Dann wähl mal schön weiter Frau Merkel und Co, damit es Deutschland gut geht 😉
Das Märchen wird auch sehr gerne in den staatstragenden Mainstreammedien verbreitet
Mann o Mann, selten soviel Naivität gesehen.
In der Tat geht es Deutschland momentan von allen EU-Ländern am besten, weil eben grad so ne schwarze Null rumkommt. Es gibt aber keinen belegbaren Beweis, das dies nur darum so ist, weil wir die tolle EU haben!
Früher (also vor EU und Euro-Zeiten) war die Wirtschaftskraft auch nicht schlechter oder besser, zumal nach wie vor mehr als 50% der Exporte in Nicht-EU Länder gehen.
...
Und immer schön das Geplapper von Merkel, Gabriel und Co. am Stammtisch weiterverbreiten, vielleicht glaubts ja jemand.
/Ironie off/
So, jetzt sind wir mürbe genug, das die europäische Maut kommen kann.
Nein, aber das ist die einzige was Sinn macht. Gleiche Behandlung für alle in der EU!
Davon ist auszugehen. Immer ist es so, dass irgend ein "Sommerlochthema" (was die Maut bisher jedes Jahr war) genutzt wird, um andere Vorgänge, die jetzt in der Sommerpause (warum eine Regierung über den Sommer pausieren muss verstehe ich nicht, weil man ja im Amt ist und damit 24/7 dafür geradezustehen hat!) durch Bundesrat oder über den Tisch vom Herrn Gauck gehen...
Das können Steuererhöhungen (z.B. MwSt) für 2015 sein. Das können Beitragserhöhungen der KV sein. Abschaffung der Pendlerpauschale usw.
Es gab genug Fälle wo soetwas passiert ist!
Ich hoffe das Dobrindt und damit auch Seehofer wirklich stark auf die Nase fallen. Ist die Maut dann für alle da, dann können sich auch die Bajuvaren freuen, dass sie ihren Kopf durchbekommen haben!
Da diese Ansinnen CSU gewollt ist, Herr Seehofer von Deren Einführung, sogar die Fortführung der "GROKO" abhängig macht," leidet " jetzt wohl die ganze Bundesrepublik unter der"BAYRISCHEN
STAMMTISCH WUT". Weil dieses FREISTAAT-Völkchen auf die Österreicher sauer ist, denn Die können HIER,im Gegensatz zu den Freistaatlern dort, vollkommen umsonst, die Bayrischen STAATSSTRASSEN nutzen. Diese kleingeistige Einstellung wird zur Folge haben, daß zukünftig jeder Deutsche, für jede Strasse hier,seine Benutzung zu bezahlen hat. Es ist erstaunlich, das die "WUT" aller anderen Deutschen, Bayern überhaupt noch aus dem Freistaat läßt.😆😆😆
Doch bisher ist die EU ja mit uns anderen Deutschen, von Denen wohl die Wenigsten,zu dieser MAUT
stehen werden.😆😆😆 Interessant ist aber, daß diesmal KURIERdienste gegen uns Aufbegehren. Als damals vor der LKW-Maut,unser Schwerverkehr gegenüber dem Europäischen benachteiligt war, fand die EU das ganz in Ordnung.So ändern sich die Verhältnisse ................
Trotzdem bin ich nach wie vor der Meinung, anstatt Verkehrsgebühren abzubauen, werden immer
Neue aufgebaut.Wenn es ohne Maut nicht gehen sollte, dann sollte die Maut EU-weit Vereinheitlicht werden. Nur so kann es gerechte (für Alle) Verkehrsgebühren geben. Doch Das werden die Bayern mit Ihren Bierköpfen wohl kaum verstehen.😆😆😆 Gruss aus B............
Hätte man nicht erwarten dürfen, das Doofrindt sich genau dieses Dienstes bedient, um die realistische Möglichkeit der CSU-Maut zu durchleuchten? Sitzen in Berlin und Bayern nur Schattenboxer?
Schon mal überlegt, daß in Bayern über die Hälfte der Bevölkerung den Seehofer gar nicht gewählt haben 😉 Wieso müßen jetzt nicht wenige hier im Forum das immer Verallgemeinern, und über Bayern herziehen.😤😤😤
Abgesehen davon, war doch von vorne herein eigentlich klar, daß eine Maut nur für Ausländer gegen EU-Recht verstößt.....🙄 Ich wünsche mir so sehr, daß die EU Dobrindts Maut-Pläne auf jeden Fall ablehnt. Bin gespannt, wie der Seehofer dann darauf reagieren würde....😆🙄😆
Recht hast du, Daumen hoch.😊
Wie bitte?! Die dt. Kfz-Steuer darf im Zuge der Einführung einer Maut nicht defakto abgeschafft werden?! Das ist doch Inländer-Diskriminierung!
Außerdem möchte ich daran erinnern, dass AFAIK ein ausl. Benziner erst ab EZ 1993 in dt. UZ einfahren darf, ein dt. Benziner aber z. T. sogar wenn er ein paar Jahre älter ist! Das hat keine Sau gejuckt!
notting
Wieso sollen ausländische Benziner ab 93 in die Umweltzonen fahren können, deutsche aber früher? Das geht nach der Abgaseinstufung. Innerhalb der EU gab es aber bis ca. 1990 verschiedene Faktoren. 93 (also zum MJ 94) wurde der Katalysator in ganz Europa Pflicht dank Euro 2. Ergo: alle Fahrzeuge mit EZ 1993/4 haben einen Kat und damit erfüllen sie die Vorgabe.
In GB konnte man z.B. noch bis weit in die 90er ein Katalysator "abbestellen". In Deutschland waren sie jedoch, aufgrund der Steuererleichterung usw. bereits standard. Selbst aber ein Ausländer mit einem Wagen aus sagen wir 1986 mit Kat bekommt die gleiche grüne Plakette wie der deutsche. Er muss NUR die Abgasnorm haben, die vergleichbar mit Euro 1 samt G-Kat ist...
Ergo: Nachteil für den Ausländer NUR weil er SELBST ein Auto OHNE Kat gekauft hat. Es heißt ja auch UMWELTzone und nicht "Blasmirallesindieluftzone".
Es gibt nur ein Land in Europa, dass es schafft aus einem Knoten einen unlösbaren Knoten zu kreieren. Das Land heißt ... Deutschland.
Alle Welt hat die Maut, ganz besonders haben unsere Nachbarländer die Maut, zielgerichtet um "Ausländer" abzukassieren. Nur in unserem Land wird erst kräftig gelogen, dann über die übliche Hintertür eingeführt und dann so lange verbogen, bis es das eigentliche Ziel um Kilometer verfehlt hat.
Bestes Beispiel ... Punktereform ... noch besseres Beispiel Wechselkennzeichen.
Die PKW Maut kommt nicht ... so tönte es aus aller politischer Munde ... und sie kam und kommt doch. Dem Naivität verschonten Deutschen war das klar. Was Dobrindt und die Wohlstandspolitiker nicht können, ist das Einführen einer "gerechten" Maut.
Ad absurdum wird die Sachlage, wenn man sich die Begrifflichkeit "Maut" selbst ansieht. Eine Maut ist eine Straßennutzungsgebühr, dies schliesst alle Straßen mit ein. Diese bezahlen Inländer längst über Mineralölsteuer und Kfz Steuer. Nur wer Straßen außerhalb seines Landes nutzt, muss eine gesonderte Straßennutzungsgebühr in Form einer Maut bezahlen.
Also zahlen alle "Ausländer" im jeweiligen Ausland eine Maut. Wo also ist die Ungerechtigkeit, wenn in Deutschland "Ausländer" eine Inlandsstraßennutzungsgebühr bezahlen?
Tun wir Deutschen in Spanien, Österreich und Italien auch. Dort seltsamerweise hat niemand ein Problem, wir übrigen auch nicht. Wissen wir doch, dass man wo ander Maut zu zahlen hat.
Die Pharce, Inländer wären bevorzugt ist obsolet. Deutsche zahlen via Kfz Steuer und Mineralölsteuer. So what?
Was für ein seltsames Land, dieses Deutschland