Bundesregierung peilt Maut-Verabschiedung für Frühjahr an
Pkw-Maut soll noch im Frühjahr verabschiedet werden
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Pkw-Maut noch im Frühjahr von Bundesrat und Bundestag verschiedet werden. Die erste Lesung findet diese Woche statt.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Die Bundesregierung peilt eine Verabschiedung der umstrittenen Pkw-Maut noch für dieses Frühjahr an. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist für den 26. März geplant, wie aus einer Übersicht des Kanzleramts hervorgeht. Am 8. Mai könnten die beiden Gesetze zur Maut-Einführung und einer geringeren Kfz-Steuer für inländische Autofahrer ein zweites Mal in den Bundesrat kommen.
Die Länderkammer muss nach Plänen der Regierung aber nicht zustimmen. Die erste Lesung im Bundestag beginnt an diesem Donnerstag. Wie lange das parlamentarische Verfahren dauert, muss sich zeigen. Eingeführt werden soll die Maut im Jahresverlauf 2016.
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Wird auch langsam Zeit.
Na toll. Hätte man sich auf ne einfache Plakette geeinigt und von Anfang den Blödsinn mit der Verrechnung bei der Steuer gelassen, hätte man die Maut schon Mitte 2014 starten können.
Beispielsweise: für ''deutsche'' Fahrzeuge 80€ im Jahr und Ausländer 2 Wochen 8€ und 2 Monate 20€.
Das wäre eine faire Lösung für alle gewesen und wir hätten jetzt schon mehr Einnahmen für den Erhalt der maroden Straßen und Brücken.
Zudem der Aufbau eine entsprechenden Kontrollorganisation, die sich nur mit der Maut befasst. Das schafft Arbeitsplätze, auch für Leute ohne bisherige Berufsausbildung.
Schade. Eine gute Chance vertan. Stattdessen bauen wir ein aufgeblähtes System auf, dass vermutlich weit weniger Einnahmen generiert als erwartet und kaum Jobs schafft.
Dem stimme ich zu. Das Gerede soll aufhören und die sollen liefern.
Das wage ich zu bezweifeln. Geld im Bundeshaushalt die Eigenschaft zu verickern und irgendwo wieder rauskommen, aber nicht auf den Straßen, wo es aber gewonnen wurde bzw. von dessen Benutzern. Das scheint ein Naturgesetz zu sein.
> https://www.youtube.com/watch?v=T5a08pZBYf4
Mir ist ja wurscht, ich frage mich nur, ob sie dann automatisch abtritt, oder wie, so beißt sich da was.
Naja, macht man Maut, ist mir alles inzwischen ABSOLUTSCHEIßEGAL, ich will mich nicht mehr aufregen.
Ob das das Ziel der Politiker war? 😆
Ich verabschiede auch mal die Maut: Tschüß Maut!!!
Hoffentlich sehen wir uns nicht wieder 😊
Die Bundesregierung will sich verabschieden? Ja denn. Und tschüss. Achja und danke für nichts ...
Rede dir das nur weiter ein. Wer glaubt denn ernsthaft, dass mit der Maut mehr Geld für die Straßen zur Verfügung steht ?
Servus,
also irgendwie verstehe ich das nicht ganz. Von 28 EU Ländern haben 22 eine Straßenmaut. Vielleicht können die nicht rechnen, sonst würde sich das wirtschaftlich nicht lohnen. Soll Länder geben, denen wurde die Autobahn von Deutschen und Österreicher gebaut, mit Finanzierung der EU. Leider müssen sie für die neuen Autobahnstrecken Maut verlangen, weil bei Wind sich die Grashalme neben der Straße verbiegen.
Momentan zahlen 5 EU-Länder in die Wohlfahrtskasse EU ein. Welche Länder waren das gleich wieder?
Wenn ich aus dem Mittelmeerraum Richtung Heimat fahre, dann zücke ich manchmal aus Versehen meinen Geldbeutel um beim Grenzübergang BayernRestDeutschland eine Mautgebühr zu zahlen. Hätte mich ja von Kroatien bis zur Heimatgrenze ja schon daran gewöhnt. Was ich in diesen Ländern noch vermisse ist eigentlich eine Luftmaut, Bergluft und Meerluft ist ja was völlig unterschiedliches zu unseren Gefilden und wird von den Touris ja auch beim Autofahren verbraucht.
Nachdem ja eine Maut unwirtschaftlich ist, da der Verwaltungsaufwand höher wie Einnahmen sind, müssen diese Länder eine Maut kassieren, ist doch völlig logisch. Ein Herr Schäuble hat das klar erkannt, und außerdem ist er einer unserer Besten, der Herr Finanzminister. Bloß das dumme Volk kapiert das nicht.
Na, ein paar Umerziehungsprograme in Funk und Fernsehen werdens schon richten.
Interessant war aber, daß die Maut nur für die Pflege von Verkehrswegen dienen soll, zusammen mit der KFZ-Steuer. Also, die Maut ist für die Verkehrswegepflege. Warum gibts dann noch eine KFZ-Steuer, wo man durch die Mineralölsteuer nicht wenig einnimmt, die ja auch im weitesten Sinn für das Verkehrswesen zuständig wäre. Da habens wir wieder, der Verwaltungsaufwand ist höher wie die Einnahmen, auch logisch.
Muß den Nordlichter ja auch zustimmen, daß eine Maut für sie befremdlich ist. Wer verirrt sich schon in die nordischen Länder und zahlt Maut. Aufgrund dessen, da es sie ja nicht betrifft, ist eine Maut dort wegen dem erhöhten Verwaltungsaufwand nicht wirtschaftlich. Auch wenn die wirtschaftliche Lage der nordischen Bundesländer nicht diskutiert werden kann. Für was gibt es einen Länderfinanzausgleich.
Jetzt wird es mir klar. Wegen der Maut gewisseer Länder, die sie verlangen für alle Verkehrsteilnehmer, sind sie in finanziellen Schwierigkeiten. Logisch wäre jetzt, daß sie wegen dem unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwand die Kosten dafür sparen und die Maut.....abschaffen!!!! Herr Schäuble setzen sie sich dafür ein! Und die EU wird aufblühen. Oder vielleicht doch nicht?
Gruiß
SurferHermann
Siehst du, da sind wir schon weiter. Bei uns gibts die beknackte Kurtaxe!? Und Strandnutzungsgebühren und sonst was? Und das obwohl die Unterkunftspreise in DEU alles andere als Schnäppchen sind hier oben. Komsch, dass andere Länder an Nord- und Ostsee das auch ohne Zwangsabgabe hinbekommen. Die Strände sind meist schöner und sauberer sowieso!
Wie machen die das nur?