Politischer Aschermittwoch: Dobrindt verteidigt Pkw-Maut
Pkw-Maut: Verkehrsminister kritisiert Österreich
Der Verkehrsminister hat die deutschen Pläne für die Pkw-Maut erneut verteidigt. Österreich solle endlich mit der Mautmaulerei aufhören, sie sei nicht europafreundlich.
Quelle: dpa/picture-alliance
Passau - Der Politische Aschermittwoch ist ein Tag der klaren Worte. Und der Polemik. Verkehrsminister Alexander Dobrindt nahm ihn zum Anlass, die geplante Einführung der Pkw-Maut erneut zu verteidigen und Österreich zu kritisieren.
Er sei sehr dafür, dass Deutsche auf ihrer Fahrt in den Urlaub auf guten Straßen im Ausland Maut bezahlen, sagte Dobrindt im Passau. Es müssten aber auch die Bürger der EU-Nachbarländer Maut zahlen, "wenn sie unsere guten Straßen benutzen."
Nach langen Gesprächen mit der EU-Kommission sei eine europarechtskonforme Übereinkunft erzielt worden. "Und dann kommen die Österreicher", so Dobrindt. Das Nachbarland handle bei seiner Ablehnung der deutschen Pkw-Maut nicht europafreundlich. "Diese ewige Mautmaulerei kann endlich einmal aufhören", forderte der Bundesverkehrsminister mit Blick auf Österreich, das eine Klage gegen die Maut erwägt.
Hier weiterlesen: Alles Wichtige zur geplanten Pkw-Maut
Quelle: dpa
Und schuld sind die anderen, nicht eventuell das hirnrissige Konzept...
Genau! Die bösen EU Länder... Die sollen sich schämen und dem kleinen Dobrindt seine Mautchen zulassen.
@ Topic
WENN die Straßen so gut wäre, dass man überall flächendeckend eine Maut zahlen könnte, aber alleine wenn ich mir manche Autobahn anschaue, kann man das nicht behaupten.
Autobahnen auf denen man mittlerweile auf ca. 60 km/h abgebremst wird damit die Brückenschäden, die seit Jahren da vorhanden sind, nicht größer werden; man Fahrbahnplatten hat, die einem selbst mit einem weichen Fahrwerk nur noch am Kopfnicken halten; Spurrillen so tief sind, dass man kaum mit leichten Lenkbewegungen da raus kommen kann; Staus ohne Ende hat und somit man eher parkt als fährt; Brücken, die regelmäßig gesperrt werden, um Reparaturen an den Reparaturen der Reparatur vorzunehmen; Fahrbahnen, die innerhalb von wenigen Tagen nach Fertigstellung wieder aufgerissen werden müssen weil der falsche Belag verwendet wurde und damit riesige Staus entstehen läßt; 4 spurige Abschnitte dann regelmäßig auf eine zusammengezwängt werden, damit man an einer Seite den Graben vom Geäst befreien kann, welches nie vorher gepflegt wurde; ...
Es kann EWIG weitergeführt werden...
Ich bin absoluter Mautgegner, aber WENN die Straßen überhaupt einer Maut würdig wären, dann wäre sein Spruch halbwegs verwertbar. In NL sind die Autobahnen in der Regel gut ausgebaut. Staus gibt es, aber die lösen sich auch schnell wieder auf. Und das ganze MAUTFREI. Wie das wohl gehen soll!?
"wenn sie unsere guten Straßen benutzen"
LOL!! Der war gut! Kein Land im Norden, Süden oder Westen von Deutschland hat so schlechte Autobahnen....
Trotzdem hätte wohl keiner der Nachbarn ein Problem mit der Maut, wenn sie normal umgesetzt werden würde.
Stimmt, das stieß mir auch auf, habe ich aber irgendwie vergessen. Naja zu alternativen Fakten gibt es eben auch eine Alternativ-/Parallelwelt...
vielleicht fährt der Herr Dobrindt ja auch immer nur genau das Stück, was gerade "gut" ist, wer weiß das schon...
Genau das! Wenn auch die deutschen Autofahrer das bezahlen würden, wäre es KEIN Thema. Dann wäre es die Maut für alle und die kann ein Land einführen wie sie will. Aber gerade WEIL es nur für im Ausland zugelassene Fahrzeuge gelten soll, verstößt es gegen alle Bedingungen der EU Gleichheitsregeln...
ES ist wirklich nicht zu verstehen , warum sollen wir in Ösiland Maut bezahlen , nicht nur auf der gesamten Auto-
bahn , sondern auch noch für einzelne Streckenabschnitte und wenn diese nach Deutschland kommen
fahren sie frei , bei besonders umweltschonenden Fahrzeugen beinahe noch mit einem Würstchen und einer Tasse Kaffee als Präsent . Die Autobahnen in Deutschland sind von der gesamten Bevölkerung aus Steuermitteln
gebaut worden , dass über Jahrzehnte , in Österreich gab es das nicht , da haben zwar Ösis und alle anderen
bezahlt aber der Finanzvorlauf in D.sollte doch auch mal eine Rolle spielen .
Dass hat weder mit Neid noch mit einer Ablehnung der charmanten Ösis zu tun , die ich persönilich sehr schätze , aber die Fairness gebietet es , wer etwas benutzen will , der zahlt . Demnächst sogar die Reifenluftdruckfüllung an den Tankstellen. Übrigens gerade Österreicher verschenken nichts , garnichts .
Denken wir mal an die Hartleibigkeit der Asfinag bei Streitfällen um Maut .
Sollten Deutsche etwas weniger zahlen , dann darf derStammtischler mal in Anrechnung bringen : Die Deutschen haben Vorleistung erbracht , jahrzehntelang .
Dobrindt hat recht.
Giovanni.
Jetzt gönnt doch mal den Österreichern auch mal ne Frei Fahrt auf der Autonahn, die werden daheim schon ausreichend geschröpft.
Wer keine Maut in Österreich zahlen will soll entweder gar nicht erst dorthin oder durch fahren oder Mautfreie Straßen wählen.
Nur weil sich einige durch die Österreicher benachteiligt oder gekränkt fühlen und denen keine freie Fahrt hier in Deutschland wünschen, sollen wir Deutsche zukünftig völlig unnötig zur Kasse gebeten werden? So naiv ist keiner, zu glauben die Ausländermaut beträfe nur Ausländer. Ganz ehrlich, dann wünsche ich meinen Nachbarn lieber eine freie Fahrt.
Doofrind ist in meinen Augen ein ****pieeep*** und hängt am Bändel von Herrn Seehofer.
Schlimm, dass eine Partei, welche gerade einmal 7,41% der Wahlteilnehmer gewählt haben, solch einen Einfluss nehmen darf und sogar eine Bundeskanzlerin (Zitat: "Mit mir wird es keine Maut geben") Wortbrüchig werden lässt. Egal, ob diese finanzielle, bürokratisierte Missgeburt nun "Maut" oder "Infrastruktur-Abgabe" heisst.
Man bedient einfach gestrickte Naturen, indem man ihnen was von Gerechtigkeit erzählt - so von wegen, die Ausländer müssen hier auch zahlen....
Aber letztlich geht es nur um ein Abmelken der deutschen Autofahrer! Wer glaubt denn daran, dass eine solche "Maut" lange Kostenneutral für uns bleiben wird?
Schaut euch doch mal an, was alleine der BER täglich an Kosten für den Steuerzahler verursacht:
1 Million Euro! Täglich! Und da gibt es ganz viele Beispiele, wo man Steuern verschwendet, welche zur Sanierung der Verkehrswege dringend benötigt werden.
Da wird auch eine Maut mit zweifelhaften Einnahmemöglichkeiten nichts retten.
Bei der Verschwendung von Steuermitteln sollte man ansetzen - aber die CSU agiert wie ein trotziges Kind, das sein Förmchen (hier die Maut-Idee) nicht aufgeben will und die Kanzlerin vor der Wahl mit Widerstand und Uneinigkeit erpresst...
In meinen Augen wäre ein geringer Preisaufschlag auf die Kraftstoffpreise gerechter, weil es Vielfahrer (und dadurch die üblichen Autobahnbenutzer) stärker an den Sanierungskosten beteiligt - sofern man dann auch wirklich die Mehreinnahmen für die Instandsetzungs- oder Instandhaltungskosten verwendet. Da würden schon ein paar Cent auf den Liter Kraftstoff wesentlich mehr bringen, als diese bürokratisch, finanziell und rechtlich überaus komplizierte Mautgeschichte.
Ordentliche Einnahmen könnte man auch generieren, wenn z.B. Fahrzeuge über 60.000 € Listenpreis mit einer Luxussteuer belegt würden. Ich denke, so etwas würde sich politisch auch vertreten lassen...
Da gibt es ganz viele Dinge...
Weil der Österreicher AUCH SEINE EIGENE MAUT bezahlt!
Macht ja nicht wirklich Sinn deine Argumentation. Somit müssten nur Schweizer, Franzosen (Abschnittweise), Italiener und Österreicher eine Maut in Deutschland zahlen, weil man ja "da abgezockt" wird. Während alle anderen Nachbarn kostenlos fahren könnten.
Genau WEIL Leute wie du es offenbar bist, sich von EINEM Nachbarn betrogen fühlen, sollen ALLE Nachbarn zahlen?
Wenn du keine Zeitung abonierst, deine Nachbarn aber schon, soll man dir trotzdem die Zeitung berechnen weil die anderen auch zahlen müssen?
Das ist kein "Äpfel und Birnen" sondern ist deine Argumentation.
Was beschädigt die Fahrbahnen am meisten? Richtig, LKW. Womit fahren LKW? Richtig, Diesel. Was ist steuerermäßigt? Richtig, Diesel! Was macht momentan die Luft in den Städten ekelig? Richtig, Diesel.
Einfachste Lösung: Dieselsteuervergünstigung senken. Fertig. Damit wären gleich 3 Klappen auf einmal geschlagen:
1. Ausländische LKW müssen fast immer in D tanken, ergo: mehr MwSt- und Ökosteuereinnahmen.
2. Die Finanzierung der Autobahnen wäre damit wieder geregelt.
3. Man macht den Diesel-PKW für den "Gelegenheitsfahrer" unattraktiv. Für Vielfahrer ist Diesel dennoch interessanter, weil der Verbrauch niedriger ist und es sich dann halt eben später rechnet.
Damit wären ALLE Maut Probleme vom Tisch. Klar, wir zahlen irgendwann selbst die Zeche, aber man könnte für Kommunalbusse den Steuersatz niedriger lassen, weil eben da eine Grundversorgung der Bevölkerung erforderlich ist. Ebenso können Taxis auf Gas fahren (CNG/LNG/LPG). Traktoren können genauso den geminderten Steuersatz behalten. Beim LKW sind aber wenige Cent/Liter mehr beim Endverbraucher nicht wirklich auffällig. Bevor hier irgendwer zu doll schreit: die Mautkosten haben auch Waren nicht großartig verteuert. Die paar Cent mehr... Das holen sich die Supermärkte sowieso anderweitig durch kleinere Packungen oder niedrigere Fertigungskosten wieder rein...
Aber nein, lieber die gesamte EU in Aufruhr bringen weil eine Partei eines Bundeslandes, welches sich sowieso nicht als Teil Deutschlands gerne sieht, sich von seinen Landesnachbarn verarscht fühlt und nicht versteht, dass die Bürger der Nachbarländer die Maut im eigenen Land AUCH bezahlen müssen...
Naja, Don Quixote hat auch irgendwann das Windmühlenbekämpfen aufgegeben...
Das ist so nicht ganz richtig.
Die Maut müssen alle zahlen, völlig unabhängig ihrer Herkunft. Deutsche Autofahrer müssen zudem, zusätzlich zu den Autobahnen, auch auf Bundesstraßen zahlen. So weit ist alles schick.
Das, woran sich gestört wird, ist der Punkt der Steuersenkung/ Rückvergütung, welche genau in Höhe der Maut geschehen soll und wo ausländische Mautzahler logischerweise außen vor sind, weil sie hier keine KFZ-Steuer zahlen.
Defacto gibt es kein Mehrpreis (angeblich) für den deutschen Michel. Das sieht im Ausland dann so aus, trotz "Zahlung" aus KFZ Steuer, als ob der Deutsche es nicht bezahlen müsste...
stormcloud /trottel 2011 , ihr habt zwar viel Worte gebraucht , aber überzeugend war das überhaupt nicht .
Warum gleitet ihr immer gleich in Beschimpfung ab .
Wenn jemand eine Gebühr für eine bereitgestellte ServiceLeistung oder für eine andere Sache bezahlen muss , so ist das eine Notwendigkeit , sonst muss der deutsche Steuerzahler für Ösis und alle anderen für freie Autobahn bezahlen . Ob wir so sozial sein müssen für andere Autofahrer die Autobahn kostenlos zur Verfügung zu stellen
erschließt sich als Geschäftsmann für mich überhaupt nicht .
Vermutlich fahrt ihr nur um euren Kiez herum , da braucht man sich über Ösi Maut natürlich keine Gedanken zu machen .
Ob LKW aus Österreich in Deutschland überhaupt tanken ist sehr fraglich , bei dem Fassungsvermögen der Tanks und den moderaten Dieselpreisen in -Felix Austria-?
Na , dann hoffe ich mal , dass der Ausfall an Maut , der für den Autobahnunterhalt nicht zur Verfügung steht von der nächsten Bundesregierung durch eine drastische Erhöhung der Kfz-Steuer in D. ausgeglichen werden muss.
Ihr müssttet das Doppelte bezahlen müssen , dass wäre nach diesen Einlassungen doch gerecht .
Das würdet ihr sicher auch tun , gelle ?
Giovanni.