Koalition diskutiert wieder über Pkw-Maut
Pkw-Maut: Wie soll abgerechnet werden?
Die schwarz-rote Koalition diskutiert wieder über das Reizthema Pkw-Maut. Die einen wollen eine streckenbezogene Maut, die anderen eine Vignette.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich wandte sich gegen Überlegungen aus der SPD für eine streckenbezogene Maut. "Das ist etwas, was dem ländlichen Raum schadet", sagte der CSU-Politiker am Montag. Die Menschen dort führen "nicht zum Vergnügen durch die Gegend, sondern müssen täglich zur Arbeit kommen".
Der neue Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hatte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag) gesagt: "Ich halte eine streckenbezogene Maut, kombiniert mit einem völlig neuen Steuersystem für den Verkehr, für eine Option." Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will dagegen Maut-Vignetten mit gestaffelter zeitlicher Geltungsdauer einführen.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte dem "Handelsblatt" (Dienstag), die Äußerungen Burkerts seien eine Einzelmeinung. Die SPD stehe zum Koalitionsvertrag. Sollte aber auch nur eine der darin verankerten Prämissen nicht erfüllt werden, "dann wird es keine Pkw-Maut geben".
Die CSU dringt auf eine Autobahn-Vignette, um Fahrer aus dem Ausland für Investitionen in die Straße zur Kasse zu bitten. Gelten müsste die Maut aber für alle Autos, da das EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Im Koalitionsvertrag schrieben Union und SPD die Maßgabe fest, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.
Streckenbezogene Abrechnung ist zu aufwendig.
Vignette und Basta !
Allerdings für Deutsche bitte kostenneutral, d.h. Verrechnung 1:1 mit der Kfz-Steuer.
Und bitteschön genauso drakonische Strafen für Nichtzahler wie wir sie im Ausland auch zu zahlen haben.
Traurig, daß man über soetwas im 21. Jahrhundert noch diskutieren muß. Das Mittelalter mit Wegezöllen lässt grüßen.
Aber es ist nicht einzusehen, daß wir im Ausland ständig und erheblich abgezockt werden, während die lieben Nachbarn bei uns kostenlos rasen dürfen und sogar extra dafür über die Grenze kommen...
Einfach eine Vignette, die man auch am Grenzübergang oder gerne auch beim ADAC kaufen kann, in die Scheibe damit und fertig. Und das für alles und jeden, der hier auf der AB fahren möchte.
Bürger, die ihr Fahrzeug in Deutschland angemeldet haben bekommen den Betrag von der KFZ Steuer abgezogen.
Alles könnte so einfach sein, wenn man aus diesem System jetzt nicht noch zwingend möglichst hohe Mehreinnahmen für den Staat generieren muss. Das funktioniert mit dem o.g. Modell nämlich nicht.
Gehts nicht auch ohne ADAC ?
Diese Gangster sollte man doch aushungern !
Muss garnicht sein...könnte per Handy oder online am pc wie ein Bahnticket auch gekauft werden, KFZ Kennzeichen wird freigeschaltet und fertig...Verwaltungsaufwand ist minimal.
Was für ein Bullshit - diese Begründung "Die Ausländer sollen zahlen" ist doch nichts anderes als Parolen grölen.
Was macht die Straßen kaputt? Lkws. Und diese zahlen bereits eine Maut in der BRD und die wird auch noch ausgeweitet.
Für was jetzt noch die Pkws? Wie soll eine kostenneutrale Lösung denn funktionieren? Manche Autos zahlen gar keine Steuer, andere eine welche unter 50€ liegt und wiederum andere mehrere hunderte Euros.
Und ein System, dass sich irgendwie verrechnen wird (Sofern überhaupt fair realisierbar) ist der EU ebenso schon ein Dorn im Auge.
Das ist überhaupt kein Bullshit, nur gleiches Recht für alle !
Klar machen die LKWs die Straßen kaputt. Aber dann ist es auch in Österreich, Schweiz, Frankreich, Spanien usw. genauso und die PKWs werden trotzdem abgezockt.
Ich wäre dafür, in der gesamte EU jegliche Maut abzuschaffen. Aber bringe das mal unseren lieben Nachbarn bei. Die haben schließlich mit dem Bullshit angefangen...
Die Prämissen werden nicht erfüllt! Also, einstampfen, sofort!!!
Die gar keine Steuern zahlen sollten doch glücklich sein und die welche nur 50€ oder weniger zahlen auch. Die haben sogar gleiche Rechte wie einer der 500€ Steuern zahlt und wesentlich mehr zur Haushaltskasse beiträgt.
Huhu,
warum wird denn nicht einfach 10cent auf den Liter Benzin mehr als "Maut" erhoben? So kotzen alle - die Wenig- und Vielfahrer.
Aber neee das würde ja heißen das es ja was den normalen PKW Fahrer was kostet... da ja so eine Vignette quasi nicht tut....
Oh man...
Es soll ja keiner kotzen. Wenn man aber überlegt und die Mineralölsteuer um 30ct erhöhen würde, im Gegenzug dafür die Zusage mehr im Strassenbau zu investieren wäre das evt auch eine Lösung. Gleichzeitig hätte dies auch noch einen erzieherischen Effekt und würde den ÖPNV etwas attraktiver machen. 😆
Das ist rechnerisch gar nicht möglich, da die Gebühren der "Ausländer" nicht mal die Kosten decken, was das ganze Mautzeugs kosten wird. Was machst du mit den Leuten, die keine Kfz-Steuer bezahlen?
Eine typisch deutsche Meinung. Hauptsache die anderen bezahlen - selbst wenn man selber unterm Strich draufzahlt.
Oder _können_ manche nicht rechnen?
Das ist eben das Problem der BRD, wenn sie sich dazu entschloss ihr Straßensystem unter anderem über die Kfz-Steuer zu finanzieren.
In anderen Ländern dient hierfür teilweise eben die Maut, die von In- und Ausländern zu tragen ist.
Abgezockt? Warum? Weil es dort eben das Gesetz ist, so ist es Abzocke?
Ich war gestern in Straßburg, fuhr ebenso über französische Landstraßen und über 60km auf deren A35. Ohne was zu zahlen.
Wenn ich wieder nach Schlesien/Polen fahre, so zahle ich bis Breslau ebenso nichts, in Dänemark wurde ich nicht zur Kasse gebeten und in Holland auch nicht.
So typisch deutsch ist diese Meinung nicht !
Unsere lieben Nachbarländer erheben die Maut doch nur, um den Transitverkehr abzuzocken.
Und jetzt wird eben zurückgeschossen...
Wenn an grenznahen Tankstellen ein Pickerl für Ausländer verkauft wird, dann hält sich der Aufwand in Grenzen und wir zahlen überhaupt nicht drauf.
Überhaupt muß jetzt mal Schluß damit sein, daß wir Deutschen uns von den Trittbrettfahrern auf den Kopf sch... lassen. Wir sind ohnehin schon der größte Zahlmeister in der EU. Wird Zeit, daß mal jemand den Mut hat, auf die Bremse zu treten.
Und wer heute keine Kfz-Steuer zahlen muß (sind ja nur wenige), der soll meinetwegen auch die Autobahn kostenlos nutzen dürfen. Davon geht dann die Welt auch nicht unter.
Ist überflüssig, kann problemlos per handy oder online (und natürlich auch noch an der Tankstelle) erworben werden. Für Kontrollen genügt es dann das KFZ Kennzeichen am Zentralrechner abzufragen. Aufwand = minimalst, es müßte lediglich stichprobenhaft kontrolliert werden.