„Ventilwächter“ gegen säumige GEZ-Schuldner
Plattfüße für Rundfunkgebühr-Verweigerer
Wer seinen GEZ-Beitrag nicht bezahlt, muss unter Umständen auf sein Auto verzichten. Einige Kommunen setzen "Ventilwächter" ein, um überfällige Beitrage einzutreiben.
Quelle: picture alliance / dpa
Köln - Warnhinweise pappen auf den Autoscheiben, ein Pfandsiegel klebt am Türschloss, und eine Mahnung liegt im Briefkasten des Fahrzeughalters. Doch die eigentliche Drohung ist ein leuchtend gelber Stöpsel unten am Autoreifen, genauer: auf dem Ventil. Rundfunkbeitrags-Muffeln droht in vielen Städten und Gemeinden ein „Plattfuß“ am Auto. Mit dem Einsatz sogenannter „Ventilwächter“ gehen viele Kommunen bundesweit gegen säumige Schuldner und Beitragszahler vor.
Die mit Schlössern gesicherten Ventil-Aufsätze sorgen dafür, dass einem Auto, wenn es dennoch gefahren wird, nach etwa 600 Metern die Luft aus den Reifen entweicht. „Das ist eine bewährte Vollstreckungsmethode“, sagte einen Mitarbeiterin der Stadt Willich (Nordrhein-Westfallen).
Anzahl säumiger Beitragszahler hat zugenommen
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Die Ventilaufsätze werden in Deutschland bereits seit mehr als zehn Jahren gegen Schuldner eingesetzt, wenn Mahnungen und Zahlungsaufforderungen nicht gefruchtet haben. Allein in Frankfurt
(Oder) wurden im vergangenen Jahr 20 Autos mit den Wegfahrsperren blockiert und gepfändet. Im Schnitt werden die Sperren ein- bis zweimal im Monat montiert, Tendenz steigend, sagte Kassenverwalter Steffen Wenzek.
Die drastisch anmutenden „Ventilwächter“ sind eine handlichere Alternative zu den bekannten Parkkrallen. Dass sie in Zukunft verstärkt auch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zum Einsatz kommen könnten, liegt schlicht an der gestiegenen Zahl der Zahlungsverweigerer. Im vergangenen Jahr baten die Rundfunkanstalten fast 891.000 Mal um Amtshilfe der zuständigen Vollstreckungsbehörden - ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent. 2013 waren es noch knapp 701.000 solcher Ersuchen.
Das hänge mit der Umstellung der von der Gerätegebühr auf den Haushaltsbeitrag zusammen. „Statt 42 Millionen Beitragskonten haben wir jetzt 44,5 Millionen“, sagt Christian Greuel, der Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Anteil derer, die das gesamte Mahnverfahren durchlaufen haben, ohne eine Zahlung zu leisten, liege im unteren einstelligen Prozentbereich. Wichtig und ratsam sei es, sich auf Schreiben des Beitragsservice zu melden und die Briefe nicht zu ignorieren.
Mit welchen Mitteln die Vollstreckungsbehörden die ausstehenden Gebühren eintreiben, ist ihnen überlassen. Die Rundfunkanstalten haben darauf keinen Einfluss. Manche Kommunen verzichten auf „Ventilwächter“ und setzen auf Lohn- und Kontopfändungen. Die Ventil-Aufsätze seien das letzte Mittel, heißt es in Willich. In den allermeisten Fällen zahlen die Schuldner vorher.
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Den ganz hartnäckigen Verweigereren ist wohl auch nur mit harten Maßnahmen beizukommen...
Die Schutzgeldeintreiber werden immer kreativer...
Schade, dass da nur die dpa-Meldung kopiert wurde. Ein wenig mehr Hintergrundrecherchen wären da sehr schön gewesen, insbesondere würden mich mal die rechtlichen Grundlagen interessieren. Warum darf das eine Kommune bei Fremdschuldnern machen?
Eine der größten Sauereien in diesem Land. Die beschissene Rundfunkgebühr. Money for nothing and brainwash for free.
Ich habe es fertig gebracht, mein Unternehmen anzumelden, welches aus unerfindlichen Gründen als beitragsfrei gehandhabt wird, obwohl ein Firmenfahrzeug 1/3 Beitrag zahlen muss, was ich auch angegeben habe. So zahle ich überhaupt keine Rundfunkgebühr - weder privat noch geschäftlich.
Ist aber nur ausgleichende Gerechtigkeit, denn als Student war ich der einzige, der in der WG gezahlt hat, da die anderen BaFöG bekamen und ich nicht.
Was sind denn die einzelnen Schritte?
Ich kenne nur die Briefe, die immer und immer wieder im Briefkasten landen. Mehr kam da nie... 😮
Wenn man dann aber doch den Haushalt anmeldet, wird sogar der Beitrag des letzten Jahres (unter Umständen noch mehr?) eingezogen, weil die GEZ schließlich vom Meldeamt Auskunft erhält, wie lange man schon dort wohnt. Tatsache, habe ich so schon erlebt.
Ist Schuldner in diesem Falle hier also derjenige, der nichts anmeldet (obwohl er müsste) oder sind das die, die zwar angemeldet haben, aber ihren Beitrag nicht fristgerecht bezahlen?
Wenn erstere aus dem Raster fallen und immer nur ein Brief nach dem anderen im Briefkasten landet, ist das wieder eine reine Panikmache. Wenn letztere wegen nicht bezahlter Gebühr, obwohl sie angemeldet haben, nicht mehr zur Arbeit fahren können, ist das... unter Umständen nicht wirklich zielführend.
Es gibt genug Leute, die zwar Kohle haben, aber nicht anmelden - aus Prinzip - und solange man die nicht packt... dabei wäre es doch rechtlich gar nicht so schwer das durchzusetzen, heute, da nicht einmal mehr jemand in die Wohnung gehen muss, um sich zu vergewissern, dass dort (k)ein Fernseher steht.
Sehe ich nicht so. Ein Großteil der Radiosender (und darunter sind sehr gute) wird dadurch finanziert.
Sicher ist die öffentliche Hadn da überreguliert und das Programm nicht jedermanns Sache aber,
wer hier in Deutschland vieles auf Pump kauft, 1x im Jahr nach Malle fliegt usw., der hat doch nicht ernstahft ein Problem mit 50€/ Quartal die eine oder andere Radio- /Fernsehbude am Leben zu halten.
Wenn man es XYZ-Steuer nennen würde, wäre für die meisten alles iO, aber meckern....😆
*hab bewusst etwas überzogen
Zerkratzt zumindest nicht so die AL-Felge, wie die große Parkkralle 😉.
Mit den mafiös eingetriebenen Gebühren werden aber auch wahnsinnig aufgeblähte Verwaltungswasserköpfe der öffentlich-rechtlichen Anstalten finanziert und Mond-Gagen für zweifelhafte Star-Moderatoren. Während die privaten Anstalten ihre Kohle durch Werbeeinnahmen einspielen müssen und ein „nicht laufendes“ Format wegen Nicht-Akzeptanz der Werbeeinschalter recht schnell stirbt, werden bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten auch Programm-Zombies am Leben erhalten.
Und zu den Rundfunksendern .... müssen zusätzlich zu 3 - 4 Programmen noch jeweils unterschiedliche Landesstudio-Kosten, teilweise mehrfach und teilweise streng getrennt Radio / TV mit durchgefüttert werden?
Ich stelle mir gerade vor, dass ich sehe wie ein Fremder in gebückter Haltung an meinem Auto rumfummelt.
Dem würde ich ungefragt mit dem Knie ins Gesicht springen (überspitzt).
Die Behörde GEZ kann eigentlich wegrationalisiert werden und das EMA übernimmt die Sache.
Beim Ummelden füllt man eine Einzugsermächtigung aus (ähnlich wie beim KFZ anmelden).
Dann würde man die Gehälter sparen und es würde billiger werden.
Genau das ist ja der große Vorteil. Wer von den Privaten würde schon ne spannende Doku über ein Thema machen, welches nur wenige Zuschauer interessiert? Trotzdem ist es wichtig, auch solche Sendungen anzubieten. Oder die Filrmreihe Nachtschicht und manche Tatort-Reihen. Viele davon haben miese Einschaltquoten, sind trotzdem sehr wertvoll und sehen manche Menschen gerne an. Privatfernsehen habe ich zuletzt vor 10 Jahren gesehen und bin endlich davon geheilt.
Das würde mich auch mal interessieren. Dachte Pfänden ist Sache des Gerichtsvollziehers.
Bei sowas würde ich einfach auf Winterreifen wechseln. 😆
Die Gebühren Erzeugungs Zentrale hab ich sowieso gefressen. Da werden Beiträge für leerstehende Wohnungen berechnet und wenn man widerspricht werden deren Polizisten noch so frech daß man sie vom Grundstück schmeißen muß.
Gruß Metalhead
Ich hätte kein Problem für Sender und Dienste zu zahlen die ich auch tatsächlich nutze. Ich zahle aber nicht gerne für tolle Sender die ich weder höre, sehe oder gar kenne.
So ein Aufwand für offene Rundfunkgebühren. Na ob sich das lohnt!? Außerdem finde ich die Maßnahme, dass während der Fahrt die Luft entweicht (wie schnell auch immer) doch ziemlich arg.
Und bei 8,3 Mill. € Einnahmen haben die es nicht fertig gebracht, sich die Fernsehrechte an der ChampionsLeague zu sichern, dolle Leistung ;-)
MfG