Strobl nennt europaweite Lösung für Pkw-Maut "charmant"
Politiker können sich grenzübergreifende Pkw-Maut vorstellen
Verkehrsminister Alexander Dobrindt will bald einen Gesetzesentwurf für die deutsche Pkw-Maut vorlegen. Unterdessen sympathisieren drei andere Politiker mit einer EU-weiten Abgabe.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Nach dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger und Unionsfraktionschef Volker Kauder hat auch der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Strobl Sympathie für eine einheitliche Pkw-Maut in der Europäischen Union erkennen lassen. "Die Menschen bewegen sich in Europa über Grenzen hinweg. Deshalb ist der Gedanke einer europaweiten Lösung charmant", sagte er der "Welt". Die Belastung für die deutschen Autofahrer dürfe allerdings unter dem Strich nicht steigen.
"Wir brauchen mehr Geld, viel mehr Geld für die Infrastruktur", sagte Strobl dem Blatt. "Die Maut kann ein Mittel sein. Wenn wir das Ziel ohne die Maut erreichen, wäre es mir aber auch recht." Auf Drängen der CSU war die "Ausländermaut" in den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen worden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen.
1. Das ist zunächst mal ein Versuch von Politikern, im Gespräch zu bleiben und in der Presse zitiert zu werden.
2. Es ist auch ein Versuch, eventuelle Verantwortlichkeiten "auf die EU" abwälzen zu können, wenn die Autofahrer sauer auf die Maut reagieren (Wir können nichts dafür").
3. Es wird nie realisiert werden, da es absolut aussichtslos ist, daß sich die EU-Staaten jemals darauf einigen könnten.
Also einfach in die Tonne damit.
Wie soll das gehen? Es sind unterschiedliche Konstruktionen (staatlich, privat, staatlich-private Konsortien), unterschiedliche Techniken, unterschiedliche Konzepte. Sollen jetzt die Franzosen ihre Mauthäuschen abbauen oder die Vignetten-Staaten welche aufbauen?
Wie mein Vorredner schon sagte, durchsichtiger Versuch zu kassieren und dann die Verantwortung nach Brüssel zu schieben. Die CSU sind Großmeister dieser Vorgehensweise.
Dazu noch natürlich ohne Mehrbelastung deutscher Autofahrer...machen wir eine EU-weite Regelung bei der deutsche Autofahrer billiger wegkommen als andere, viel Erfolg...
Der einzige Weg, eine Mehrbelastung zu vermeiden, ist alles so zu lassen wie es ist.
Was mich auch aufregt ist die Bezeichnung "Ausländermaut". Meine Freundin fragt immer, ob wir dann zahlen müssen wenn sie fährt statt mir. Klingt aber natürlich stammtischtauglicher als "Maut für im Ausland zugelassene Fahrzeuge".
Überall, wo der Öttinger die Finger drinn hat, wundere ich mich sowieso über garnix mehr. Der hat schon in BW als verantwortlicher Minister nur Chaos verbreitet.
Ist denen eigentlich klar, daß Teile des Autobahnnetzes in Frankreich und Italien in PRIVATER Hand sind? Ich glaube kaum, daß die Betreiber dieser Autobahnen sich auf ein für sie wenig lukratives Gießkannenprinzip einlassen werden.
Träumereien von Politikern, die offensichtlich keine Ahnung von den wahren Gegebenheiten in Europa haben.
Genau, Länder die seit JAHREN eine Maut abgewehrt haben weil sie ihre Straßen zum Großteil aus eigenen Mitteln in Schuss halten können, sollen jetzt, weil Deutschland die Maut haben will, plötzlich eine Maut einführen damit die Deutschen nicht als "Buhmänner" gelten...
Noch mehr kann sich Deutschland momentan NICHT selbst schlechtmachen. Wenn es nach einer Mehrzahl der EU-Länder geht, ist die EU durch Deutschland bestimmt. Egal was Deutschland will, es passiert. Siehe CO2 Grenzen. Von allen Staaten mit Autoproduktion, käme Deutschland nicht in den Bereich der CO2 Grenzen. Also arbeitet Deutschland soweit im Lobby mit, dass die Grenzen doch angehoben werden... Klasse!
Politiker sind die "Stimme des Volkes". Wenn das Volk aber dagegenspricht, sollte auch die Stimme des Volkes das Gleiche sagen!
Schließt das Eine nicht das Andere aus? Wenn deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden, hat man doch anschließend nicht sehr viel mehr Geld als mit dem jetzigen System. Die Mehreinnahmen die durch ausländische Autofahrer zustande kommen werden wohl kaum die Forderung nach "mehr Geld, viel mehr Geld" decken.
Vielleicht bezahlen wir bald alle eine ,,EUROPA Benutzungsgebühr'' damit wir hier Leben und Atmen können. Wäre doch mal ein guter Vorschlag für die Kranken EU Politiker, welche den Hals nicht voll genug bekommen.
Bleibt nach wie vor die Frag, wohin die immer steigenden Steuereinnahmen in Wirklichkeit hingehen.....ich kann es mir denken, aber man darf ja nichts mehr sagen in Klein USA.
Früher oder später (ich schätze in ca. 10 Jahren) ist es soweit das jeder EU-Bürger, der ein Auto auf sich zugelassen hat, eine Jahresgebühr für die Nutzung des Wagens auf öffentlichen Strassen zahlen muss.
Habe ich immer schon gesagt.
Ich hätte auch nichts dagegen, das jeder Autofahrer für seinen PKW eine zusätzliche Abgabe zahlt von vielleicht 50€.
Dieses Geld MUSS aber dann wirklich Europaweit zweckgebunden für den Erhalt und/oder Neubau der Strassen sein und nicht in Schifffahrt oder Bahn versickern.
Mit diesem Geld könnte sich Europa ein wunderbares und überall gleichgutes Straßennetz unterhalten. Wenn ich mir z.B. ansehe, in welchen Zustand hier im Saarland die Straßen sind, könnte ich jedesmal ko.... Aber für den Erhaltungs-/Neubau fehlt eben das Geld. Das Saarland ist hochverschuldet. Und die Zuschüsse für den Strassenbau versickern meist in unnützen Projekten.
Hier ist vor kurzem eine Ortsumgehung (Bundesstrasse) eröffnet worden. Auf einem Abschnitt von 5km sind 7(!) verschieden Asphaltarten verbaut. Jetzt nach 4 Wochen sind schon diverse Löcher in manchen Stellen. Offizielle Ausrede vom Strassenbauamt: "Man konnte doch nicht ahnen, das soviele LKW (40Tonner einer nahegelegenen Bergbruchs für Schotter) hier durchfahren". Dabei wurde die Ortsdurchfahrt für LKW über 3,5T gesperrt....😤
Es ist jetzt schon abzusehen, das nach dem ersten Winter hier schon Reparaturmaßnahmen vorgenommen werden müssen. Gelder hierfür sind im aktuellen Haushalt für nächstes Jahr aber nicht vorgesehen...🙄
Mfg
Andi
Wie engstirnig ist es, ich würde 50 Euro bezahlen?? Würdest du auch 50 Euro dem Lehrer deines Kindes mitbringen, oder 50 Euro an der Kaserne abgeben....oder dem Politiker in die Hand geben?
Der Ausbau und der Erhalt von Strassen ist eine Kernaufgabe. Jede Form von Investition in die Infrastruktur fördert unseren Staat und jedes Unternehmen?
Warum soll immer das schwächste Glied in der Kette zahlen?
In ganz Europa lassen die Haushalte keine Investitionen mehr zu? Vielleicht betreiben wir einfach zu viel Außenpolitik? Flüchtlinge werden fast in Millionen Zahl aufgenommen.....Langsam muss es auch einmal reichen. Keine Maut.!!!!!
Ich bin keiner, der herum "knausert". Nur das Beste für mein Auto. Aber glaubst du allen ernstes, dass es NUR bei 50€ bleiben würde? Und wer sagt dann wo das Geld genau hingeht? Die Schweden haben ziemlich sehr gute Straßen, wie die Österreicher. Sollen die dann die schlechten Straßen in Deutschland zahlen? Sollen die polnischen Autobahnen durch deutsche Gebühreinnahmen überhaupt gebaut werden? Soll der Österreicher die Straße zu einer unbewohnten Immobilienleiche in Spanien finanzieren?
Europa hat zu viele Einwohner und Mitglieder sowie Baustellen um einfach zu sagen "JEDER zahlt 50€ zu seiner Landesgebühr und damit verteilt man es auf Europa". Das geht einfach nicht. Große Länder bedürfen mehr. Dichtbesiedelte Länder genauso. Länder mit kaum Einwohnern und die klein sind (Malta, Zypern usw.) brauchen wiederrum weniger.
Es gibt kein Grund weitere Nutzungsgebühren zu entrichten. Zumal: EGAL wie man es dreht, es wird immer irgendwen benachteiligen. Wenn es nur einmalig ist, sind die Wenigfahrer bestraft. Ist es fahrleistungsabhängig, ist es dann Vielfahrer bzw. Pendlerbenachteiligend. Wird es dann Personentechnisch erhoben, sind die, die ein Auto haben benachteiligt worden, weil manch anderer 2 Fahrzeuge hat. Ist es Fahrzeugbezogen sind Fahrer von großen Fahrzeugen bevorteilt...
Es würde schon reichen, wenn man die Straßen RICHTIG erhalten würde. Sprich: wenn etwas beschädigt ist, man nicht 30x 500€ zum flicken reinsteckt sondern 1x 2000€ um es richtig zu machen (übertrieben gesagt). Statt immer wieder neue "Flickfahrzeuge" zu kaufen (mein Landkreis hat ca. 10 Flicklkw die teeren und dann mit Split überdecken... Diese kosten garantiert in der Beschaffung, Haltung und Reparatur mehr als die Straßen einfach mal auf "Stage 0" zu setzen!) sollte man die Straße einfach sanieren. Dann ist mal eben kein Geld für den Brunnen der Stadt vorhanden. Dann muss man eben die Beleuchtung statt um 0 Uhr schon um 10 Uhr ausschalten.
Die Bearbeitungsgebühren durch Erhebung und Verwaltung der "Zusatzeinnahme" wird ein Großteil dessen schlucken... Egal welche Summe der Gebühr (je niedriger, desto schlimmer - siehe die ehemalige 10€ Gebühr um vierteljährlich beim Arzt vorstellig zu werden!)!
Ja klar, die Flüchtlinge sind schuld dass hier keine Straßen repariert werden. Immer schön nach unten hacken. Wie mich diese Haltung ankotzt. Millionenzahl...lol Millionen haben steinreiche Länder wie Jordanien oder Libanon aufgenommen, bei uns sind die Zahlen eher fünfstellig.
Da bleibt keine Frage. Der Haushalt ist transparent. Man muß sich nur die Mühe machen, ihn mal im Detail zu lesen und zu verstehen.