Staat muss womöglich Ausgleich für sinkende Lkw-Maut zahlen
Private Autobahnbetreiber haben Recht auf Ausgleich
Vor wenigen Tagen hat das Bundeskabinett die Lkw-Mautsätze gesenkt. Das könnte den Staat nun einiges kosten, denn privaten Betreibern steht ein Ausgleich zu.
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Berlin - Auf den Staat könnten wegen der Senkung der Lkw-Maut zusätzliche Kosten zukommen. Dabei geht es um Autobahnabschnitte, die von privaten Firmen betrieben werden - dort fließen die Maut-Einnahmen ganz oder teilweise an die Betreiberfirmen. Allerdings gibt es eine Regelung, der zufolge den Unternehmen ein Ausgleich zusteht, wenn die Mauteinnahmen durch ein Gesetz wesentlich zurückgehen, berichtete MDR Thüringen am Samstag. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte den Bericht. Um wie viel Geld es geht, wurde nicht genannt.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Senkung der Lkw-Mautsätze ab 2015 beschlossen. Dadurch rechnet der Bund mit fast einer halben Milliarde Euro weniger Einnahmen bis 2017 im Vergleich zum bisherigen Plan. Grund für die Senkung ist unter anderem, dass der Bund für seine Fernstraßen inzwischen deutlich niedrigere Zinskosten hat.
Nach Angaben des Ministeriums ist bei drei Autobahnabschnitten eine Weitergabe der Lkw-Maut an private Unternehmen vereinbart: Bei der A8 zwischen Augsburg und München, bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen und bei der A5 zwischen Malsch und Offenburg. Laut MDR gehört auch der Abschnitt der A4 zwischen dem thüringischen Gotha und Hessen dazu.
Das wird jetzt womöglich der Punk sein an dem es nun (leider) sein könnte, dass auch der deutsche Autofahrer auch bei der Autobahnmaut zur Kasse gebeten werden könnte.
Ob sich die Vergabe dann trotzdem noch rechnet, oder der herkömmliche Weg sogar günstiger gewesen wäre?!
Der einzige Vorteil eines "Private Public Partnerships": Der Bund muss die Kosten der Autobahn bereits beim Bau verbuchen, die Einnahmen kommen aber erst im Laufe der Jahre. Beim PPP fallen keine verschuldungsrelevanten Kosten an, aber es entfallen auch sämtliche Einnahmen.
...nicht ohne Grund sind die Verträge beim PPP geheim...
Wenn die bekannt wären, würden nicht nur sprichwörtlich die Köpfe rollen.
PPP Verträge sind so gestrickt, dass kein unternehmerisches Risiko besteht, sie aber trotzdem üppigste Gewinne generieren - für den privaten Part!
http://future.arte.tv/de/der-geplunderte-staat
warum die maut senken? so viele brücken sind schrott. die ersparnis geben die mautbelasteten firmen eh nicht an die kunden weiter.
Warum senken?
Weil es der Gesetzgeber vorschreibt.
Das Brücken vom Abriss bedroht sind, liegt daran, das Gelder für Er- und Unterhalt von Brücken, wie auch für Straßen für bewusst niedrig kalkulierter Neubauten verbraucht wurden und werden..
Die fehlenden Differenzbeträge bis zu Fertigstellung werden aus dem Er- und Unterhaltungstopf abgezweigt.
Wenn man von Anfang an mit den richtigen Zahlen hantiert hätte, wäre mancher Trassenneubau schon im Keim erstickt, nicht nur der Bau der A38 wäre davon betroffen gewesen.
Das ist interessant. Die Verträge sind geheim, aber man weiß, dass kein unternehmerisches Risiko drinsteckt! Es gibt also doch Hellseher. 😆
Grüße vom Ostelch