Dobrindt will private Investoren für Bundesstraßen erlauben
Private Investoren dürfen sich auch an Bundesstraßen beteiligen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will privaten Investoren erlauben, sich auch am Bau von Bundesstraßen zu beteiligen. Dieses Vorhaben stößt auf Kritik.
Berlin - Private Investoren können gemeinsam mit dem Staat erstmals auch Bundesstraßen bauen und betreiben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am Dienstag in Berlin eine Liste mit zehn Straßenbauprojekten vor, die als Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) realisiert werden sollen. Dabei geht es um den Neubau von rund 600 Kilometer Autobahn mit Investitionen von rund sieben Milliarden Euro. Mit in der Liste ist in Thüringen der zwei- bis vierspurige Neubau der B 247 von Bad Langensalza zur A 38 - bisher gab es ÖPP nur bei Autobahnen.
Dobrindt weißt Kritik an ÖPP-Projekten zurück
Als erstes Projekt soll 2017 der Ausbau der A10/A24 in Brandenburg angegangen werden. Hier werde in den nächsten Tagen das Vergabeverfahren starten, sagte Dobrindt. Wie hoch die Rendite für Finanzinvestoren oder Baukonzerne ausfallen wird, wollte er nicht beziffern. Die Vergütung für die Betreiber neuer ÖPP-Projekte werde auch davon abhängen, wie oft Spuren durch Baustellen gesperrt sind. "Wir werden uns für den Bieter mit der besten Qualität und dem günstigsten Preis entscheiden." Die Bundesregierung will den Straßenbau für Banken und Versicherer attraktiver machen. Wegen der historisch niedrigen Zinsen sucht die Finanzbranche händeringend nach alternativen Anlagemöglichkeiten.
Kritik des Bundesrechnungshofes, der einzelne untersuchte ÖPP-Projekte wegen zu hoher Kosten als schlechtes Geschäft für die Steuerzahler bewertet hatte, wies Dobrindt erneut zurück. "Ich teile die Einschätzung nicht." Alle ÖPP-Projekte seien schneller als geplant gebaut worden und volkswirtschaftlich sinnvoll. Ohne ÖPP werde nämlich gar nicht gebaut, meinte Dobrindt: "Die Alternative heißt Stau auf unseren Straßen."
Bund könnte selbst zinsgünstigen Kredit aufnehmen
Das sehen nicht alle so. Gewerkschaften und Linke argumentieren, der Bund könne sich derzeit fast zum Nulltarif Geld leihen. Warum also baut die öffentliche Hand nicht selbst und will Investoren einen Aufschlag bezahlen? "Es gehört nicht zu den Kernaufgaben des Staates, die Geschäftsmodelle von Banken und Versicherungen abzusichern", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Der Verschuldungsspielraum der Schuldenbremse müsse für eine bessere Infrastruktur ausgeschöpft werden.
Nach Ansicht von Klaus Ernst, Vize-Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, setzt sich Dobrindt "kaltschnäuzig" über die Vorbehalte des Bundesrechnungshofes hinweg. Am Ende würden die Autofahrer die Zeche zahlen: "Wenn private Investoren öffentliche Straßen finanzieren, wird die Verkehrsinfrastruktur nach Renditeinteressen ausgerichtet, die der Nutzer finanzieren muss."
Die Bauindustrie weist das zurück und preist ÖPP als Modell der Straßenbau-Zukunft. Private Anleger übernähmen bei ÖPP-Projekten viele Risiken - dadurch sei eine höhere Rendite als bei sicheren Bundesanleihen auch gerechtfertigt.
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Gehts noch ?
Legt der jetzt den Offenbarungseid ab, oder wie darf man das verstehen ? - armes Deutschland, der Staat kriegt hier überhaupt nichts mehr geregelt. Man kann ja HochTief und Co. beteiligen, die bauen gleichzeitig und werden auch garantiert nie fertig - da haben die Bürger ja einen echten Benefit:
Zahlen müssen sie die Maut und KFZ-Steuer, fahren können sie auch nicht mehr wirklich weil sie 30 Jahre Lebenzeit im Stau der HochTief Baustellen verbringen.
Hoffentlich wählt diese Schweine nächstes Mal keiner, hoffentlich.
Wolln wir wetten dass es wieder genügend dumme Schweine gibt, die es wieder tun? 😉
So langsam glaube ich, der Dobrindt hat täglich einen Zuckerschock und redet daher dummes Zeug.
Er sollte schnellstens von dem Posten entfernt werden, bevor er noch großen Schaden anrichtet.
Wieviele aktuelle Bundesstraßen-Bauprojekte gibt es überhaupt?
Ohne Kenntnis der Größenordnung kann man doch überhaupt nicht sinnvoll über die hier vorgestellte Maßnahme diskutieren.
Hi,
Was ist eigentlich eine "Partnerschaft"?
Ich würde mal sagen wenn mehrere genau das selbe Ziel haben.
Das bezweifle ich aber. Zumindest wird das Ziel nicht das sein, wie der Eindruck (ohen Worte) erweckt wird.
Wen soll man wählen? Wen kann man wählen?
Bald wird auch noch bargeld abgeschafft.
Wir sind auf dem besten Wege ein Abzocker Staat zu werden. Zock deine eigenen Bürger ab.
Gabriel befürwortet das übrigens auch
(wörtlich: "man solle nicht gleich jede neue Initiative kaputtreden" 😆).
Sinn und Zweck des Ganzen ist es, neue Schulden vom Staatshaushalt auf Privatinvestoren zu verlagern, damit im Haushalt Geld für andere Zwecke frei wird (z.B. Griechenland, Ukraine, Flüchtlingspolitik, etc.).
Es wird also der Bundeshaushalt geschönt, um die schwarze Null zu erreichen, die Gesamtkosten der Baumaßnahmen sind garantiert höher, da die Privatinvestoren auch eine entsprechende Rendite ihres eigesetzten Kapitals fordern, die vermutlich deutlich höher liegt, als die Kreditkosten des Bundes selbst.
Das ganze Gaunerpack in Berlin will uns nur noch verarschen.
Ja, dieser Hoax verbreitet sich momentan auch rasend schnell im Internet... 🙄
Die Politik der deutschen Regierungen (Länder/Bund) ist doch kaum noch durchschaubar. Ich glaube auch nicht das nur ein Bruchteil der Politiker da selbst durchblickt.
Wenn ich nur sehe wie sich da die Politiker immer wieder gewisse Ämter zuschieben ... heute noch Familienministerin ... morgen Verteidigungsminister ... übermorgen vielleicht Finanzminister? ... Man sieht es ja z. B. beim Verteidigungsministerium gut ... tolle bunte Werbespots "arbeitet beim sozialen dt. Militär" und wir bieten euch erstklassige Kinderbetreuung. Dafür sind dann 90% der militärischen Ausrüstung mit der Mami/Papi in den Kriseneinsatz ziehen mehr oder weniger unbrauchbarer Schrott. Es wird verschwiegen, gelogen und betrogen ... am Besten dann noch andere Leute vorschieben und über die Klippe stoßen, um von sich selbst abzulenken.
Finde es schlimm, wenn man sich als Staat in vielen Dingen immer abhängig von verschiedensten Unternehmen macht. Aber da steckt sicher auch wieder viel viel "Lobbyarbeit" dahinter. Wie schon richtig im Artikel angeführt wurde, kann man sich gerade im Moment Problem günstig Geld leihen, wenn man es schon will. Aber wenn man endlich mal ordentlich rechnen und wirtschaften würde ... dann würde auch für Straßenbau, Bildung, Forschung etc. genug Geld da sein. Aber dazu bräuchte man mal "fähige" und Politiker. ... und da ich oberhalb von Stadt-/Regionalpolitik kaum mehr verantwortungsbewusste Leute.
Ist aber leider heute ein weit verbreitetes Problem in hohen Führungspositionen ... erst einmal "sein Ding" verwirklichen und weniger auf den allgemeinen Nutzen fürs Land oder "Konzern" schauen.
Zur Wahl hat man dann die Wahl zwischen verschiedenen Übeln ... und ist mal eine erfrischende Partei (wie z. B. die Grünen früher) dabei, so verkauft sie ihre "Seele" spätestens dann wenn die Chance auf eine Regierungsbeteiligung kommt 🙄
Ob es nun Monarchie, Sozialismus, Demokratie etc. heißt .... als "kleiner Mann/Frau" bist meist eine arme Sau. 😉
Man solte den Dobrind *zensiert*.
Wir sprechen uns in < 10 Jahren darüber wieder. Guck mal nach Dänemark.
Den Mist möchte ich aber auch nicht machen wollen. Egal wie man entscheidet, die Gegenseite wird immer was von "Lobbyarbeit" und "der ist doch gekauft" faseln. Und je höher der Posten zwischen mehr Stühlen sitzt man. Was ist denn Nutzen für den Konzern? Das geht vom Wohl der Mitarbeiter über die Bilanz bis Marktanteile und Aktionären/Dividende. Nimm alleine letzteres, mehr Dividende = glücklichere Aktionäre aber im Gegenzug weniger Geld für Investitionen die in Folgejahren mehr Gewinn bringen könnten.
Oder als Politiker in einem Land wie Deutschland. Da sind außenpolitische Beziehungen für unser Überleben existentiell. Innenpolitik gibt's auch noch. Mit Milliardären, Banken, Industrie, Kleinbetrieben bis zum HartzIV-Empfänger ist die Bandbreite nicht kleiner um Kompromisse zu finden mit denen alle leben können.
Und Wählen kann man leider nur Parteien, keine einzelnen Minister.
IMHO könnte die
Pappnaseäh der Doofrind oder wie der auch heißt dringend mal entsorgt werden. Andererseits vielleicht gute Taktik, mit schwachsinnigen Themen in der öffentlichen Diskussion von ernsthaften Problemen ablenken.Natürlich wird es das. Wie will man sonst die Enteignung mit dem Negativzins durchsetzen?
Aber manche glauben echt noch an den Weihnachtsmann!