Gutachten: Privat finanzierte Autobahnen rechnen sich nicht
Privater Autobahnausbau ist teurer als angenommen
Gegenüber einer herkömmlichen Finanzierung über den Haushalt fallen bei den bisher realisierten privaten Autobahn-Projekten Mehrkosten von 1,9 Milliarden Euro an.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Öffentlich-private Partnerschaften beim Autobahnbau rechnen sich nicht. Zu diesem Urteil kommt nach einem Bericht des "Handelsblattes" vom Donnerstag der Bundesrechnungshof. Fünf der bisher sechs realisierten Projekte in privater Hand seien um insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro teurer gewesen als eine herkömmliche Finanzierung über den Haushalt.
In dem Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestages warnt der Rechnungshof vor öffentlich-privaten Partnerschaften, sogenannten ÖPP-Projekten, auf die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzen will.
Bei ÖPP-Projekten werden Planung, Bau, Erhalt und Betrieb eines Abschnitts für 20 bis 30 Jahre an ein Privatunternehmen vergeben. Dafür bekommt es im Gegenzug eine Vergütung. Der Bund verspricht sich von ÖPP-Projekten eine schnellere und günstigere Realisierung.
ÖPP-Varianten fallen meist teurer als geplant aus
Beim Ausbau der A1 von Bremen nach Buchholz sei die ÖPP-Variante nicht wie vom Bundesverkehrsministerium um rund 40 Prozent günstiger gewesen, sondern fast 28 Prozent teurer, heißt es laut "Handelsblatt" in dem Gutachten. Beim Ausbau der A4 an der Landesgrenze von Hessen nach Thüringen sei zunächst ein Kostenvorteil von knapp 32 Prozent ermittelt worden. Die Prüfer kämen auf ein Minus von 12,4 Prozent.
Als Grund für Mehrkosten habe der Rechnungshof vor allem die Finanzierung der Privaten identifiziert. Sie sei erheblich teurer als für den Bund. Dennoch habe der Bund einen Anreiz, da er über die Vorfinanzierung die Schuldenbremse umgehen könne. "Ziel muss es sein, dass die Schuldenbremse keinen Einfluss auf die Entscheidung hat, ob eine Maßnahme als ÖPP-Projekt oder konventionell realisiert wird", heiße es in dem Gutachten.
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Als Politiker braucht man ja nicht rechnen können, der dumme Bürger bezahlt ja. Dies gild nicht nur für die Privatisierung des Autobahnbaus, da gibt es noch so einige Bereiche die öffentlich preiswerter gestaltet werden könnten.
MfG aus Bremen
Die Frage ist doch auch, wie viel teurer als geplant wäre es geworden wenn man sich um den Bau selbst gekümmert hätte? Die Vergleichszahlen hätte man nie erreicht. Rechnet man mit den realistischen Kosten, mag es sich möglicherweise doch lohnen, eine Partnerschaft einzugehen.
Meines Wissens nach wurde die A1 vor dem angepeilten Termin fertig gestellt. Sowas wäre nie gewesen, hätte man sich selber darum gekümmert.
Nun wie soll denn eigentlich die Private Hand das preiswerter Machen...ob öffentliche Hand oder Private Hand arbeiten mit Unternehmen zusammen, dessen Kosten gleich sind. Der Vorteile der öffentlichen Hand ist die günstigere Kreditaufnahme. Ein weitere Nachteil der Privaten Hand ist das dort noch einer ist der auch an den Aufträgen verdienen will, was unter der Öffentlichen Hand nicht der Fall ist.
Unter der Annahme das die Ausführungkosten der vergebenden Aufträge gleich teuer sind gibt es einen Auftraggeber der sein Boni darauf schlägt und die Finanzierungkosten sind unter der Privaten Hand teurer. Somit kann unter gleichen Voraussetzungen eine Private Hand niemals preiswerter sein.
Zumal eine zweigleisige Infrastrucktur mit finanziert. Die öffentliche Hand hat ein Straßenbauamt sie für die Kontrolle und Beseitigung von Schäden auf den Straßen zuständig ist.
Jetzt muss auf der Privaten Seite die gleiche Infrastrucktur aufgebaut und bezahlt werden...und auch daran verdient die Private Hand.
Gerade auf der A1 gab es viele Probleme. Die Verträge waren so schlampig gemacht, dass der private Betreiber im Nachhinein nun große Anteile der LKW Maut zusätzlich abkassiert. Die Baustellen waren so gestaltet, dass eine Fahrspur nur 2,0m hatte, obwohl mittlerweile 2,1 bis 2,2 m Standard sind. Fazit: viele Staus, böse Unfälle und tausende abgefahrene Außenspiegel. Wieviel Millionen in den Verträgen verheizt werden, weiß man auch selten, da die Verträge nicht einsehbar sind.
Hier wird schön die Wirtschaft geschmiert, mehr nicht. Ideale Vorraussetzungen wie Klüngel, geheime Machenschaften und Schmiergelder.
Wer mehr dazu lesen will, kann mal auf Zeit Online schauen. War mal ein sehr gut recherchierter Artikel dazu. Allein schon die Links bei Wikipedia schreien nach extremen Mehrkosten. Wer lieber TV guckt, schaut ARTE: [url= http://www.youtube.com/watch?v=qP-C9auwepY]Der geplünderte Staat: Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft - ARTE Doku Februar 2014 [/url]
Typisch neoliberale Scheiße, die einem als Fortschritt verkauft wird.
Jaja, alles was der Staat anpackt ist teuer und alles was privat gemacht wird ist ja so preiswert und günstig. Bei ÖPP läuft keine saubere Kontrolle der Arbeiten und somit sackt da jeder so viel Geld ein, wie er gern hätte!
Die Arte-Doku habe ich damals auch gesehen und kann sie nur empfehlen.
Es wird dort gut aufgezeigt, welche Rolle der damalige bayerische Quotendepp Ramsauer bei diesem gewaltigen Verlustgeschäft gespielt hat. Verlust natürlich nicht für ihn, sondern zum Glück nur für den deutschen Staat.
Auch eine Serie von Unfällen an der privaten Baustelle sind das Ergebnis dieser vollkommen enthemmten, verantwortungslosen Politik der Unqualifizierten.
Die Einschalt-Quote dürfte allerdings nicht ganz so hoch wie bei DSDS oder Dschungelcamp gewesen sein.