Ärger um die A1: Einnahmeausfälle in den Jahren 2008 und 2009
Privater Autobahnbetreiber strebt Klage gegen Bund an
Bundesverkehrsminister Dobrindt hält am Konzept öffentlich-privater Betreibergesellschaften für Autobahnen fest. Einnahmeausfälle von der A1 ziehen nun eine Klage gegen den Bund nach sich.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Die Grünen verlangen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Klarheit über die Finanzprobleme beim privaten Betreiber eines Abschnittes der Autobahn 1. "Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf schonungslose Aufklärung", schreiben Fraktionschef Anton Hofreiter und der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler in einem Brief an Dobrindt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Minister solle unter anderem darüber informieren, wann die Regierung von einer drohenden Insolvenz des Konsortiums und dessen Klageabsicht gegen den Bund erfahren habe.
Privater Autobahnbetreiber strebt Klage gegen Bund an
Die Betreibergesellschaft eines von ihr ausgebauten Abschnitts der A1 zwischen Hamburg und Bremen will gegen den Bund klagen. Dabei geht es um Meinungsunterschiede, wie massive Einnahmeausfälle aus der Zeit der Finanzkrise 2008/09 fair verteilt werden, wie das Konsortium "A1 mobil" erklärt hatte. Die Grünen wollen nun auch von Dobrindt wissen, welche Verpflichtungen der Bund im Fall einer Insolvenz der Firma hätte. Der Minister solle zudem alle noch geplanten Projekte in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) umgehend stoppen.
Dobrindt hatte Vorwürfe wegen des A1-Projekts zurückgewiesen und will an ÖPP-Vorhaben grundsätzlich festhalten.
Quelle: dpa
Wären mehr LKW gefahren, als prognostiziert, dann hätte die private Gesellschaft sicher nicht geklagt.
Jetzt, wo der Business Case nichr aufgeht, soll der Steuerzahler herhalten.
Ich würde den Bund empfehlen abzuwarten und den Streckenabschnitt zum symbolischen Euro aus der Insolvenzmasse zu kaufen.
Das ist der "Vorteil" der "öffentlich privaten Partnerschaft". Da wird ganz gerecht geteilt. Gewinne und Chancen für den privaten Partner, Verluste und Risiken für den öffentlichen Partner.
Warum nur ist der Bundesrechnungshof so kritisch? Warum sollte ein Projekt per ÖPP preiswerter gebaut werden können? Das Privatunternehmen muss mehr für die Finanzierung zahlen und will obendrein noch Gewinne einfahren. Das kann niemals günstiger sein, als wenn der Bund/Länder/Kommunen die Sache selbst in die Hand nehmen. Wie "blöde" muss man als Politiker sein, um dieses Spielchen mitzumachen? Oder sollten andere Gründe eine Rolle spielen?
Warum nur sind die Politiker für diese Projekte so offen? Sie können heute Projekte verwirklichen, für die im Haushalt heute das Geld fehlt und die den Steuerzahler heute wenig kosten. So kann sich jeder kleine Lokalpolitiker als großer Macher profilieren. Das dicke Ende kommt dann mit Glück erst nach ihrer Amtszeit und mit noch mehr Glück, sitzen sie dann irgendwo auf einem bestens bezahlten Sessel in der Vorstandsetage.
.. genau so sehe ich das auch 😉 die Infrastruktur "Straßennetz Deutschland" gehört in öffentliche Hände und nicht die der "Wanderheuschrecken" die nur Gewinne abgreifen wollen aber sonst keine Verantwortung übernehmen und beim kleinsten
Geschäftsrisiko nach dem Steuerzahler rufen !
Ich stimme den vorangehenden Kommentaren völig zu. Wie blöd müssen doch die Politiker sein, die so etwas und vieles vergleichbare auf den Weg bringen einschließlich derer die es mit absegnet. Eigentlich müsste ein Gesetz schon lange her, welches die Politiker für solches Tun zur Rechenschaft ziehen würde. Außerdem müssten die Wähler mal ein Machtwort sprechen. Im September wäre eine kleine Chance.
Schön wäre es, das mit dem Gesetz. Aber da halten es unsere Politiker mit D. Trump - wir sind unantastbar und werden wohl kaum Gesetze beschließen, die uns (unsere Vorgänger oder Nachfolger) jemals zur Rechenschaft ziehen können.
Ich wette, die haben nicht mal Miese gemacht. Es haben sich nur ihre abgehobenen Gewinnaussichten nicht erfüllt.
Ohne mir jetzt genau die Unternehmensstruktur angesehen zu haben (nö, so langweilig is mir echt nicht)
GmbH & Co. KG ....das sind die größten Gauner. Denen kann keiner was...is mein Arbeitgeber auch 😆
Mich würde ja mal interessieren, wie dick der Teppich in der obersten Etage ist und wer da so alles rumläuft.
Weil so ne Autobahn am laufen zu halten is ja doch ein ziemlich vorhersehbares Geschäft.
Da brauchst du keinen Berg an Entscheidern und Marketing oder F&E wird sich idR auch in Grenzen halten.
Wir werdens so schnell nicht erfahren, aber wie heißt es so schön: je mehr man in der Scheiße rührt, umso besser stinkts 😆
Wie immer auf MT: Nur ein Bruchteil an Informationen. 🙁
http://www.spiegel.de/.../...-privater-betreiber-steckt-a-1164251.html
A1 Mobil heißt der Laden .... http://www.a1-mobil.de
https://derstandard.at/.../...-verschwieg-drohende-Pleite-von-A1-Mobil
http://www.spiegel.de/.../...-schon-2015-finanzprobleme-a-1164594.html
😎
Mir scheint, dass unsere Politik entweder eine Mafia ist oder ein Kindergarten mit Hoheitsaufgaben. Egal was oder wie: Beides ist gefährlich. Entweder weil skrupellose Berechnung dahinter steckt oder ein Komplott von Dummheit und Überheblichkeit u. Arroganz.
Wohl von beidem etwas. Und jeweils nur die negativen Anteile. Leider. 🙁
Beispiel: "Unser" derzeitiger Außenminister Sebastian Kurz ... Ab 2005 Studium der Rechtswissenschafen angefangen, aber dank guter Auslastung in der Politik nie beendet. Und noch nie im Leben "regulär" gearbeitet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Kurz
(Anführungszeichen, weil ich so genannter Auslandsdeutscher bin.)
Und z.B. über die deutsche aktuelle Vereidigungsministerin braucht man ja auch nicht viel schreiben.
Nun ja, zum Kabelträger Kurz kann man sich stets die neuesten News unter www.dietagespresse.com holen 😆
Und die Flinten-Uschi... naja, mal sehen, wann die genderabhängige Gefallenenquote für Dienstleistende ohne Kitaplatz kommt.
Zuvor wurde der Begriff "Mafia" erwähnt. Klingt eigentlich zunächst wie ein lustiger Kommentar... bis man sich bewusst Gedanken darüber macht, dass der Mafia und der Politik prinzipbedingt die gleichen Strukturen zugrunde liegen.
Einen Unterschied zwischen Mafia und Politik vergessen hier immer die meisten: bei der Mafia gibt es Ehre...
@Dorfchef, ein wahres Wort!