Lkw-Maut: Bundesrechnungshof hinterfragt Privatisierung
Privater Lkw-Mautbetrieb in der Kritik
Das Lkw-Mautsystem soll 2019 von einem privaten Betreiber übernommen werden. Der Bundesrechnungshof hinterfragt nun die entsprechenden Pläne des Verkehrsministeriums.
Quelle: dpa / Picture Alliance
Berlin - Langfristig soll ein privater Betreiber das Lkw-Mautsystem übernehmen. Doch der Bundesrechnungshof steht den entsprechenden Plänen des Bundesverkehrsministeriums kritisch gegenüber. Vor einem Zuschlag müsse sichergestellt werden, dass die Kosten einer Realisierung in Eigenregie "so realistisch wie möglich abgebildet werden", heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.
In einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Ausschreibung seien die Kosten des Privatbetriebs "zu niedrig angesetzt" worden, schreiben die Prüfer in der Bewertung, über die zuerst der "Spiegel" berichtete. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Mautsystem soll ab 1. März 2019 privatisiert werden
Der Mautbetreiber Toll Collect - ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute - ist seit 1. September in Bundesbesitz. Der Zuschlag für den neuen Betreiber soll noch in diesem Jahr erfolgen. Dieser wird dann zum 1. März 2019 die Anteile an Toll Collect und das Mautsystem übernehmen. Ein Verkauf der Anteile solle aber nur erfolgen, wenn es für den Bund wirtschaftlich sei, erklärte das Verkehrsministerium. Hierüber soll eine abschließende Untersuchung Auskunft geben.
Die Grünen forderten erneut einen Stopp der Pläne. "Der Bund kann die Lkw-Maut deutlich günstiger in Eigenregie erheben", erklärten Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler und Verkehrsexperte Stephan Kühn. Die Privatisierungsoption werde gezielt schöngerechnet. Öffentliches Vermögen dürfe aber nicht weiter ausverkauft werden.
Der Rechnungshof moniert zudem, dass der neue Betreibervertrag für Streitigkeiten erneut ein nicht-öffentliches Schiedsgerichtsverfahren vorsehe. Angesichts der "langjährigen und mehrere hundert Millionen Euro teuren Auseinandersetzung mit dem bisherigen Mautbetreiber" habe sich dies in der Vergangenheit nicht bewährt. Der Bund sollte daher den ordentlichen Rechtsweg vorsehen. Der Hintergrund: Wegen der zu späten Einführung der Lkw-Maut hatten sich der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter einen 14 Jahre langen Rechtsstreit geliefert. Im Mai gab es dann eine Einigung auf einen Vergleich - der Bund bekommt 3,2 Milliarden Euro.
Quelle: dpa
Herrlich, wieviel Geld durch diese ganze Mautgeschichte verschwendet wird. Vermutlich ist es am Ende günstiger für alle, wenn man sie einfach abschaffte.
Diebstahl am Bürger.
Nicht für alle. Investoren, Rechtsanwälte ... wollen ja auch leben.
Nein! Die LKW-Maut ist sinnvoll, das sind immerhin rd. 5 Milliarden Euro jedes Jahr, die direkt in den Verkehrshaushalt fließen. Zudem verursachen die LkWs die meisten Straßenschäden und sollten deshalb auch zur Finanzierung der Schäden herangezogen werden.
In anderen Ländern sind die Autobahnen häufig privat finanziert und werden von Privatfirmen betrieben - ob das ein staatliches Unternehmen besser kann, sei dahingestellt.
http://www.fr.de/.../...chlechte-erfahrungen-mit-ppp-gemacht-a-1303464
Als ob die PPP-Problematik nicht schon zu Beginn der LKW-Maut bekannt gewesen wären...
notting
Da sind die Jungs vom Rechnungshof mindestens 13 Jahre zu spät..., wo waren die damals???
Dummerweise auf unsere Kosten. Denn eines ist sicher: Die ganzen Verhandlungen werden letztlich vom Steuerzahler getragen. Steuergelder sind eben immer da und können verjubelt werden. Ganz egal, ob es eine Einigung gibt.
Das ließe sich aber nunmal auch effizienter gestalten.
das ist ein riesen Skandal, den kaum jemand aufregt
Warum soll er das nicht können?
Sage mir mal einen faktischen Grund?
Oder plapperst du nur die Propaganda derer nach die sich durch Privatisierung die Taschen füllen wollen?
Es gibt keine Beispiele dafür wo Privatisierung den Menschen genutzt hat in der Vollkosten Betrachtung.
Privatisierungen müssen einen Mehrwert bringen. Z.B. wenn dadurch im Alltag Zeit gespart wird, oder wenn staatliche Organe dadurch entlatet werden, die sich wichtigeren Dingen annehmen können, die dadurch wieder schneller erledigt werden. So was halt.
Die Mauterhebung oder PPP im Strassenbau gehören mMn gerade nicht dazu, weil der Staat hier nur die unmittelbare Haushaltsbelastung für die nächsten Jahre, besser gesagt der persönlich relevanten Legislaturperioden, im Blick hat, die langfristigen Kosten ausblendet, er also kurzfristig hohe Kosten nicht als Investition einstuft. Er verhält sich dadurch entgegengesetzt zum Unternehmer, den er jedoch stets zu Investitionen ermuntert.
PPP zahlen in jedem Fall mehr für den Kapitaldienst und müssen naturgemäss eine Rendite kalkulieren. Hier ist der Fiskus im Vorteil, weil er zumindest aktuell aber auch schon länger für praktisch Nullzins investieren kann und ganz grundsätzlich keine Marge erwirtschaften muss. Gemeinwohl eben.
Was passiert, wenn PPP nicht Ihrer Erwartung gemäss zur Gelddruckmaschine werden, sondern mit einem Risikofaktor behaftet werden, kann man aktuell an der A1 beobachten. Dort soll der Staat auf ausbleibende Rendite verklagt werden, die infolge eines weltwirtschaftlichen Effektes (Finanzkrise) ausblieb. Den letzten Stand kenne ich grad nicht.
Schon die Klage an sich lässt jedoch Zweifel zu ob hier wirklich ein Risiko des PPP übernommen wurde, oder ob selbst das -im unwahrscheinlichen Fall- notfalls zu Lasten des Staates übertragen werden kann.
Leider, aber für die Akteure sicher aus gutem Grunde , sind die Verträge als geheim eingestuft.
Dass der Staat höhere Preise fpr Eigenbeauftragungennzahlen müsste, halte ich auch für eine Mär. Vielmehr ist es doch so, dass die Investoren selbst an der Umsetzung des eigenen späteren Rendeteprojektes verdienen. Da baut niemand günstiger um die Kosten für den Staat gering zu halten. Es wird am Anfang gut und in der Folge jahrzehntelang erst richtig verdient.
Nein! Die Lkw-Maut ist nicht sinnvoll, da letzendlich die Mautgebühren auf das Endprodukt aufgeschlagen werden.
Die Infrastruktur-Finanzierung kann auch problemlos über den gewöhnlich Steuertopf laufen. Zudem würde man sich Mio. von Systemkosten sparen, die man zusätzlich noch in den Straßenbau sinnvoll einsetzen könnte.
Noch schlimmer:
Ja, die Maut bringt Einnahmen im Verkehrsetat....in selber Höhe werden die Zuweisungen aus dem allgemeinen Steueraufkommen gestrichen. Somit steht kein einziger Cent mehr für die Straßen zur Verfügung.
Davon ab: Der Staat (und damit der Steuerzahler) hat die Straßen geschaffen(bezahlt), mit Staatsgeldern (Steuern) wurde das Mautsystem errichtet, und jetzt, wo alles bezahlt ist, kommt ein "Investor", um dann den Teil mit Gewinne erwirtschaften übernehmen soll?
Die können von mir aus gern privatisieren, aber:
- der Investor darf erstmal den tatsächlichen Wert der Infrastruktur als Kaufpreis auf den Tisch des Finanzministers legen
- der Investor darf danach neben den auflaufenden Einnahmen auch die laufenden Ausgaben übernehmen … fällt kein Gewinn an, ist das unternehmerisches Risiko, oder zahlt der Staat demnächst auch Siemens, Thyssen und Mercedes aus Steuermitteln eine Rendite, wenn die keine mehr erwirtschaften?
- der Investor darf sich dann auch um den vorschriftsmäßigen Zustand der Straßen kümmern... tut er es nicht, darf er eben so lange für die schadhaften Teilstücke keine Maut erheben.
Da bin ich ganz bei dir. Leider ist der Staat zu sehr mit der Wirtschaft verflochten. Vertrauen in den Staat, dass dieser mit besten Gewissen sich für das Wohl der Bürger einsetzt, gibt's aus vielen Gründen schon lange nicht mehr. Die Privatisierungswelle wird in Zukunft mit hoher wahrscheinlich weiter vorangetrieben. Öffentliches Gut wird an Investoren verscherbelt. Wie schlimm das dann enden kann, kann man beispielsweise in Portugal beobachten, wo sich die Qualiät des Wassers in den Städten zum 6x Preis auch noch verschlechtert hat.