4 Milliarden fehlen
Ramsauer fordert mehr Geld
Passau - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert angesichts der Milliardenausgaben im Zuge der Euro-Rettung ähnliche Summen für Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastuktur.
Ramsauer weiter: "Ich würde mir wünschen, dass wir wenigstens annähernd die Summen, die wir in Rettungsschirme stecken, auch für Investitionen in Deutschland zur Verfügung hätten". Das sagte der Minister der "Passauer Neuen Presse (Mittwochausgabe).
Um alles zu bauen und instandzuhalten, was im vordringlichen Planungen vorgesehen sei, fehlten rund 4 Milliarden zusätzlich zu den 10 Milliarden Euro im Verkehrsetat: "Allein um die jetzt im Bau befindlichen Bundesfernstraßen bis 2016 weiterbauen zu können, sind 1,7 Milliarden Euro zusätzlich nötig", sagte der Minister.
Ramsauer will Länder an Maut beteiligen
Die Einführung der Pkw-Maut sei nur eine Frage der Zeit. "Ich bin überzeugt, dass unter dem Druck der Fakten die Bereitschaft zur Pkw-Maut wächst. " Ramsauer will die Länder mit Geld überzeugen: "Im Übrigen wäre ich grundsätzlich bereit, den Bundesländern, möglicherweise auch den Landkreisen, einen Teil der Einnahmen aus der Gesamtnutzerfinanzierung abzugeben. Denn Länder und Kommunen haben beim Straßenerhalt und -ausbau die gleichen Probleme struktureller Unterfinanzierung wie der Bund.", sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe).
Quelle: DAPD
Es ist einfach nur nervig, dass die Rammsau seine politischen Machtspielchen auf der Basis seines Ressorts vollführt.
wenn ich mir anschaue wieviel geld für unsinnige bauvorhaben, brücken und sog. "Schilderbrücken" (die eh durchgehend 120kmh anzeigen) ausgegeben wird, wundert mich nichts mehr....
Ja ne, is klar..... 🙄
Lieber Herr Verkehrsminister: Warum haben wir denn eine "Strukturelle Unterfinanzierung"?!? Als ob die KFZ-Nutzer in diesem Land akuell nicht genug für die Benutzung der Strassen bezahlen würden... 😮 Was für eine versch...en scheinheillige Diskussion 😤
Denn würde nur ein etwas größerer Bruchteil der Summen, die die Auto- und LKW-Fahrer Deutschlands durch Steuern und Abgaben bezahlen müssen, wieder in den Straßenbau zurückfließen: Wir könnten wohl jede Strasse in der Bundesrepublik zweispurig ausbauen lassen. 😉
Genau da liegt für mich auch die Krux: Egal, wie viel man dem Autofahrer durch eine PKW Maut noch aus der Tasche ziehen wird: Die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur werden auch weiterhin chronische Unterdeckung aufweisen, da auch diese zusätzlichen Gelder einfach nur an anderer Stelle Löcher im Bundeshaushalt stopfen werden (müssen). Und daher kommt meiner Meinung nach ein großer Teil des Widerstands gegen eine Maut innerhalb der Bevölkerung.
Ich zumindest hätte nichts gegen eine Autobahnmaut, sofern (wie z.b. in Österreich) von Anfang an gesetzlich geregelt wird, dass diese Gelder zu 100% in den Straßenbau zurückfließen werden.
Das unsere Politiker zu doof/ unwillens sind, eine solche Zusage zu machen, liegt aber leider schon jetzt auf der Hand.
die privaten haushalte verbrauchen ca. 35milliarden benzin und diesel pro jahr... nehmen wir mal 50cent steueranteil pro liter (niedrig angesetzt). ergibt 17,5 Milliarden Euro pro jahr. Dazu kommen noch einnahmen aus maut und kfzsteuer... schon komisch, dass der verkehrsminister geldprobleme hat ........ .... .... ach stimmt da war was mit europa und rettungsschirm
Eins muss ich Ihm recht geben: Wenn Deutschland jemanden Helfen muss, dann ist das Geld schneller da als die Bank es zählen kann. Aber wenn es um die Hauseigene Finanzen geht, gibt es einen hänger irgendwo und dann jaulen und maulen die Herren... ,,Kein Geld, mhh, ja, joa, ehm ja, nein, ehm... Sorry und fehlt Geld''
Da is eher was mit Rentensystem und einem Sozialsystem in Schieflage.
Die Straßen mit Griechenland in Verbindung zu bringen ist Polemik allererster Güte. Aber scheinbar war Ramsauer zu lange im Festzelt.
Kanada will etwas vom Internetgeld.
Eine faire PKW Maut wäre schon eine feine Sache. Aber bitte keine teure Elektronik, sondern eine einfache Plakette, die in der Herstellung sehr günstig ist. Staffelung z.B. 2 Wochen = 8€, 1 Monat = 15€, 3 Monate = 30€, 1 Jahr = 80€. Das wäre ein faires System. Die Einnahmen müssten natürlich zu 100% in den Straßenbau fließen und bestehende Mittel dürfen nicht gekürzt werden.
Nur so kann man unsere ausländischen Freunde am Erhalt der Straßen beteiligen.
Wer öfter auf der A2 unterwegs ist stellt fest, dass inzwischen viele osteuropäische LKW durch eine Flut von Sprintern ersetzt wurde. Bei den niedrigen Lohnkosten lohnt es sich. Die Sprinter dürfen immer fahren und müssen keine Maut entrichten.
Die Schieflage bei Rentensystem und Sozialsystem werden seit 20 Jahren prognostiziert und werden sich auch weiter verstärken. Daran wird sich auch nichts ändern, da notwendige Mittel gerade erfolgreich an Europa gebunden werden (Schutzschirm, billige Kredite, etc.) bzw. vernichtet werden.
Bei wem wächst die Bereitschaft ,beim Deppenbürger ?? Niemals!!!
Achja ,wir werden ja nicht gefragt...... 😤
Mit Geld überzeugen ? Ich nenne das Bestechung zum Stimmenfang für seine dämlichen Pläne!!!
Ramses ,geh den Leute nicht aufn Sack und kümmere dich lieber drum ,dass die KFZ Steuern usw dahin gehen wo sie hingehören.....ins Straßennetz!!!!
Er sollte sein Maul halten...
Das ist aber auch, meine ich, das erste Mal, daß ich ihm nicht wiedersprechen kann.
Absolut korrekt!
Es sind bald Wahlen, so wird's also Zeit, den Leuten nach der Schnautze zu reden.
Das geforderte Geld kann Ramsauer von der Kürzung des Etats der Bundeswehr erhalten.Wenn eine Maut kommt dann ist heute schon klar, dass auch dieses Geld im großen Topf verschwindet und ein Bruchteil beim Strassenbau ankommt.Pendler pendeln nicht aus Spass am Autofahren sondern zwecks Gelderwerb und wegen schlechter Anbindung des ÖPNV-wenn überhaupt vorhanden.Laien behaupten,dass Pendler ihre Kosten von der Steuer absetzen können,aber es ist nur ein Bruchteil den sie Absetzen können,da sie gar nicht so viel verdienen und damit Steuern zahlen um auf die Rückerstattungssumme zu kommen die sie investiert haben.ERhöhung der Pendlerpauschale ist somit Unfug! Sinnvoll für Pendler und Gewerbe ist die allgemeine Reduzierung der "Spritsteuern" und damit die Senkung der Fahrtkosten für ALLE-auch ÖPNV!!!
Wer selbst nicht Pendler ist,kennt die Kosten nicht und auch nicht die Summen auf denen man zwecks Braterwerb sitzen bleibt!