Koalition uneins über Punktereform

Ramsauer: Kein Punkteabbau durch Seminare

verfasst am Fri Mar 15 18:01:52 CET 2013

Die schwarz-gelbe Koalition ist uneins über die Möglichkeit, Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei weiterhin mit freiwilligen Seminaren abzubauen.

Verkehrsminister Ramsauer will die Möglichkeit abschaffen, durch Seminare Punkte abzubauen.
Quelle: dpa

Berlin - Verkehrsminister Peter Ramsauer möchte den «Punkterabatt» abschaffen. Der Minister sprach am Freitag im Bundestag von ernstzunehmenden Argumenten, dass Vielfahrer stark betroffen wären. Er fügte aber hinzu: «Wir sollten hier immer die Frage der Verkehrssicherheit an vorderste Stelle stellen.» FDP- Verkehrspolitikerin Petra Müller sagte, ein Wegfall der Möglichkeiten sei für viele Berufskraftfahrer «eine wirkliche Härte». Von SPD, Grünen und Linken kam Kritik an mehreren Teilen der Reformpläne.

 

Quelle: dpa