Ratgeber News 49

Punktereform vor dem Aus

Ramsauers Punkte-Pleite

verfasst am Thu Jan 24 18:46:04 CET 2013

Das alte Punktesystem für Verkehrssünder bleibt wohl vorerst. Zahlreiche Fachleute sehen zu viele Schwächen in der von Verkehrsminister Ramsauer geplanten Reform.

Quo Vadis, Peter Ramsauer. Seine Punktereform scheint zu kippen
Quelle: DAPD

Goslar - Der Tagungspräsident und ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm nannte den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf enttäuschend. Auch die Länder mahnen eine Reform der Reform an - ein Beschluss von Bundestag und Bundesrat vor der Wahl im Herbst wird unwahrscheinlicher.

In einer Rede vor Teilnehmern einer alljährlichen Expertenkonferenz, dem Verkehrsgerichtstag, zeigte der einstige deutsche Chefankläger Nehm die Probleme auf. Das ursprüngliche Konzept von Ramsauer sei aus "vordergründig populistischen Motiven" in eine Schieflage geraten. Ramsauer hatte im Februar 2012 Eckpunkte vorgelegt, die nach einer Befragung von Bürgern und Verbänden abgeändert wurden.

Neues Punktesystem gilt als viel zu kompliziert

Vertreter von Behörden, Anwälte und Mitarbeiter von Automobilclubs beraten bis Freitag in Goslar über Verbesserungen des Punktesystems. Zum Abschluss des Verkehrsgerichtstages wollen sie Bundesrat und Bundesrat konkrete Punkte zur Umsetzung nennen.

Nehm bemängelte, der derzeitige Entwurf stehe dem bisherigen System "an Komplexität, an Ungereimtheit und an Intransparenz nur unwesentlich" nach. Viele befürchten, Verkehrssünder könnten künftig noch schwerer erkennen, wie viele Punkte sie auf dem Konto haben. Noch ist unklar, ob der Tag der Tat oder der Tag der Rechtskraft als Stichtag für den Eintrag gelten wird.

Unterdessen wehren sich die Länder gegen Teile der Reform. Sie sehen bei mehreren Punkten einen grundlegenden Änderungsbedarf und monieren, Ramsauers Entwurf werde dem Ziel, ein einfacheres System zu schaffen, nicht gerecht.

Kay Nehm, ehemaliger Generalstaatsanwalt der Bundesrepublik
Quelle: DAPD

Länder wollen nur ein oder zwei Punkte verteilen

Zudem fordern die Länder, Verkehrssünder sollten pro Tat entweder ein oder zwei Punkte aufgebrummt bekommen. Ramsauers Entwurf sieht auch drei Punkte für besonders schlimme Vergehen vor. Bei insgesamt acht auf dem Konto wäre der Führerschein weg. Wer drei Punkte erhalte, habe eine so schwere Sünde am Steuer begangen, dass er in der Regel sowieso seinen Führerschein abgeben müsse, argumentieren die Länder. Bekomme der Sünder ihn wieder, werde der Punktestand auf Null gesetzt. Eine Drei-Punkte-Strafe wäre somit Unsinn. Ob der Bundesrat tatsächlich die Empfehlungen der Ausschüsse teilt, wird sich voraussichtlich in der Plenarsitzung am 1. Februar zeigen.

Der Auto Club Europa (ACE) glaubt nicht mehr an ein schnelles Inkrafttreten der Reform - und bedauert dies auch nicht. Sprecher Rainer Hillgärtner wünschte sich, dass statt eines Schnellschusses alle Bedenken auf den Prüfstand kommen. "Die Reform muss im Konsens entschieden werden - und den sehe ich momentan nicht", sagte Hillgärtner der Nachrichtenagentur DAPD.

Auch der ADAC äußerte Bedenken. Dem größten deutschen Automobilclub gefallen Ramsauers Vorschläge zwar im Großen und Ganzen. Jedoch kritisierte der ADAC, dass im Zuge der Punkterefom die Bußgelder steigen sollten. Das sei nicht nachvollziehbar. Hillgärtner vom ACE nannte es gar "tölpelhaft", zugleich Punktesystem und die Bußgelder zu ändern.

 

Quelle: DAPD