Die Ordnungswidrigkeiten der Diplomaten
Rasen ohne Reue: Diplomatenpass schützt vor Knöllchen
Diplomaten bekommen keine Knöllchen - und manche nutzen das schamlos aus. Sie rasen, trinken und begehen Unfallflucht. 2012 wurden mehr als 20.000 Verstöße registriert.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Sie sind schwarz, groß, halten sich oft nicht an Regeln und müssen dennoch keine Strafe fürchten. Diplomatenautos werden häufig von Rowdys gesteuert. Die schlimmsten Verkehrssünder unter den ausländischen Vertretern kommen aus Saudi-Arabien und Russland. Auf den Straßen Berlins wurden im Jahr 2012 insgesamt 20.714 Ordnungswidrigkeiten von Fahrzeugen mit Diplomatenkennzeichen registriert. Das teilte der Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hin mit.
Falschparken, Behinderungen anderer, Alkohol am Steuer, überhöhte Geschwindigkeit - im Vergleich zu 2011 stieg die Zahl der Verstöße um mehr als 1.800. Schon in der Vorjahresstatistik lagen rücksichtslose Fahrer aus Saudi-Arabien und Russland auf den ersten Negativ-Plätzen. In diesem Jahr landeten auch Iran, China und Libyen weit vorn.
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40 Mal Verdacht auf Fahrerflucht
Mitarbeiter des diplomatischen Corps und internationaler Organisationen waren laut Innensenator auch in 64 Unfälle verwickelt. Dabei seien ein Mensch schwer und 22 leicht verletzt worden. 40 Mal gab es den Verdacht auf Fahrerflucht durch Botschaftsangehörige.
Konsequenzen müssen die Verkehrssünder nicht fürchten. Die diplomatische Immunität schließe jegliche Strafverfolgung aus, so Senator Henkel. Ermittlungsverfahren werden regelmäßig eingestellt, Ordnungswidrigkeiten nicht verfolgt.
Der Landeskasse seien rund 300.000 Euro allein durch nicht eingetriebene Verwarnungsgelder entgangen, hieß es in der Antwort. In Berlin waren laut Innensenat bis Ende Juni dieses Jahres 2.825 Fahrzeuge des diplomatischen Corps mit Sonderkennzeichen zugelassen.
Quelle: dpa/Picture Alliance
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Immunität schön und recht, aber bei Alkohol am Steuer hört es dann wirklich auf.
Das andere Zeug kann ich auch nicht gutheißen. Da werden völlig bewusst Verstöße begangen, nur weil man weiß, dass man nicht verfolgt wird. Würde vermutlich jeder in der Situation so machen, aber dennoch ist das falsch! Heute ist bundesweiter Fototermin (find ich ja gar nicht mal so schlimm), aber dann liest man wieder so etwas. Hinterlässt bei mir irgendwie ein komisches Gefühl...
Wenn ich mir die Fahrzeuge so anschaue verbucht Berlin das sicher als Subvention für unsere heimische Automobilindustrie.
40 Mal Fahrerflucht bei 64 Unfällen ist auch ein Top-wert, besonders angesichts der Tatsache dass man ja seelenruhig am Unfallort verharren könnte, denn dank Immunität kann einem ja eh keiner.
Bedeutet diplomatische Immunität das man keines einzigen Verbrechens angeklagt werden kann?
Heißt das das man als Diplomat beispielsweise ohne Reue den Bundestag ausradieren dürfte ohne befürchten zu müssen das man dafür verhaftet wird? 😕😱
was passiert wenn jemand bei so einem unfall mit fahrerflucht getötet wird? sollte in diesem Fall Immunität greifen, wäre das ein Freifahrschein für Mord und Totschlag!
Daraufhin zielt meine Frage ab.
Wie weit geht diese Immunität? In Ihren Heimatländern werden die Diplomaten wohl kaum angeklagt werden, solange das Verbrechen nicht auf heimischem Boden begangen wird.
Mal unabhängig davon dass es nicht nur Diplomatenfahrzeuge sind die "die Sau rauslassen", falsch parken, behindern, Unfallflucht begehen o.ä.
Eine Immunität kann auch aufgehoben werden. Und dann kann verfolgt werden.
Das ist spätestens dann KEIN Freibrief mehr für sämtliche Vergehen.
Wegen mir könnten die diese Diplomatenkiste komplett auflösen incl. Botschaften etc.
Sollen doch bitte auch mal die amerikanischen Kasernen wieder zum Hoheitsgebiet von Deutschland werden.
Dann hört der beschriebene Unfug auch auf.
Und volle Haftung bei Vergehen! ImZweifelsfalle Halterhaftung einführen für Diplomatenfahrzeuge - falls jemand Unfug macht kann man die Autos/Botschaften/Inventar beschlagnahmen.
aus wiki:
das ist total lächerlich!!!
Das hört sich ganz nach GTA Real-Life an. Möglicherweise testen die Entwickler ausgiebig den neuen Teil der Serie mit Beta-Testern bzw. "Diplomaten".
Made my Day! 😆
Ich sehe es schon vor mir GTA VI: Diplomat Stories 😊
Das würde doch keiner wollen. Wenn ich die erste Garde unserer Parlamentarier betrachte möchte ich nicht wissen wie schlecht die zweite Garde ist 😉
War jetzt auch keine Aufforderung sondern nur mal ein krasse Beispiel um da mal die Grenzen abzuklären. Man stelle sich vor ein Land stellt einen Spion als Botschafter ein und jemand unliebsames soll von dieser Person liquidiert werden, dann bräuchte derjenige bei Festnahme ja nur seinen Diplomatenpass zu zücken. Danach könnte er auch noch die Polizisten umnieten wenn Ihm danach ist ohne das er verurteilt wird. Eine Verurteilung bzw. der Entzug des diplomatischen Status hängt ja scheinbar vom Heimatland ab.
Stell ich mir lustig vor wenn ich an so manche Staatsführung auf diesem Planeten denke. Ist ja nicht jeder Politiker ein potentieller Friedensnobelpreisträger 😆
hier ein schönes Beispiel so einer hirnlosen Kreatur unterwegs in Wien, auf der Tempo 80 Stadtautobahn!!! : http://www.youtube.com/watch?v=FnqkEVQL8rU
In solchen Momenten müsste eigentlich mal ein Laster ne Panne haben und auf den Seitenstreifen ausscheren. Dem LKW-Fahrer passiert nix und der (Entschuldigung für diesen Ausdruck) Vollidiot wäre Matsch. Absolut unfassbar sowas. Insbesondere, wenn dies dann auch noch so dreist auf Youtube gestellt wird.
Immunität sollte niemals für strafrechtliche Sachen gelten. Ein Vergehen bleibt ein Vergehen!
Dass das eine Schweinerei ist, was sich die Damen und Herren da erlauben, ist klar. Aber bevor hier jetzt 300 Seiten vollgeschrieben werden: Es ist wie es ist! Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen aus dem Jahr 1961 regelt die Immunität von akkreditierten Diplomaten und deren Angehörigen weltweit nun einmal so weitgehend. Da hat keine Regierung Spielraum, was zu ändern. Es ist eben eine Frage des Anstands, diesen weitgehenden Schutz im Gastland nicht auszunutzen. Der Hintergrund ist ja eigentlich, so zu verhindern, dass ein Diplomat aus politischen Gründen im Gastland willkürlich juristisch verfolgt werden kann. Diesen Schutz genießen schließlich auch unsere Diplomaten im Ausland.
Grüße vom Ostelch