Pkw-Maut: Juristen sehen wenig Chancen für Dobrindts Gesetzesentwurf
Rechtsexperten des Bundestags glauben nicht an die Maut
Experten sehen wenig Chancen für die Maut. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" zitiert aus einem aktuellen Gutachten von Juristen der Bundestagsverwaltung.
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München - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung kaum Chancen im Maut-Streit mit der EU-Kommission. Die beiden Maut-Gesetze seien für Autofahrer aus dem EU-Ausland zusammengenommen eine "mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit". Das schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem aktuellen Gutachten, aus dem der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag) zitiert. Dies verstoße gegen fundamentale EU-Prinzipien.
Die Juristen des Bundestags hatten zuvor bereits die Eckpunkte Dobrindts und später den Gesetzentwurf untersucht. Für das jüngste Gutachten analysierten sie nun die verabschiedeten Gesetze. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem Blatt: "Herr Dobrindt und mit ihm die ganze Bundesregierung werden mit der Pkw-Maut scheitern."
Verkehrsminister Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen. Brüssel sieht in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung anderer EU-Bürger und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Wie z.B. das, dass der Unterhalt der EU vom deutschen Steuerzahler bezahlt wird 😆
Maut ist doch sowieso schon Schwachsinn, aber das was der Dobrindt vor hat/hatte, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten 😱. Kostet nur und bringen tut es nix...
Es ist schon erstaunlich, dass es immer noch Leute gibt, die Glauben das Rad müsste neu erfunden werden. Dabei wurde dies ja; was mittlerweilen allgemein bekannt sein dürfte (offenbar doch nicht).
Warum sich nicht im Umfeld mal umsehen was andere machen. Es ist keine Schande dabei etwas zu lernen. Vor allem wie es auch viel einfacher geht. Beispiel Oestreich oder die Schweiz.
Wir bezahlen in der Schweiz CHF 40.-- pro Fahrzeug oder Anhänger, kleben ein kleines Quadrat an und haben ein ganzes Jahr keine Probleme. Wer es dennoch versucht underwischt wird, ja dann kostete es etwas mehr. 100 CHF Busse plus die Vignette.
Dazu wäre noch zu erwähnen, dass wir immer noch dafür kämpfen, dass die so eingenommenen Gelder auch wirklich für den Strassenbau eingesetzt werden.
Aber bekanntlich stirbt ja der Wunsch und Glauben zu letzt.
Einfach? Wenn es auch kompliziert geht? Kommt ja gar nicht in Frage! 😆
Herr Dobrindt musste auf Biegen und Brechen diese Maut für alle, die aber nur Ausländer bezahlen, durchsetzen. Dafür hat ihn sein Parteivorsitzender nach Berlin ins Kabinett entsendet. Jetzt hat er wohl einen Blindgänger "scharfgestellt". Das ganze Theater ist völlig überflüssig. Genug Geld für den Straßenbau wird bereits jetzt über die Energie- und Kfz-Steuer eingenommen, nur eben nicht zweckgebunden. Das ließe sich ganz einfach ändern, in dem die Energiesteuer auf Kraftstoffe reduziert und stattdessen auf Kraftstoff eine Verkehrsabgabe erhoben würde, die zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur zu verwenden wäre. Diese könnte man auch einfach quotal auf Bund und Länder aufteilen. Fall erledigt. Bis auf ein paar Umstellungen in der EDV der beteiligten Behörden und Unternehmen fielen keine Mehrkosten an. Auch Ausländer, die in Deutschland tankten, würden diese Abgabe zahlen. Lkws zahlen ohnehin schon Maut und diese sind die Hauptschädiger des Straßennetzes. Aber das wäre eben zu einfach. Dann doch lieber ein System, das vielleicht sogar mehr kostet als es einbringt, jede Menge Überstunden für die Rechtsabteilungen in Berlin und Brüssel, jahrelange Klageverfahren, vergeudete Vorlaufkosten, Ärger mit den Nachbarn verursacht - und null Einnahmen. Eine win-win-Situation sieht anders aus!
Grüße vom Ostelch
Man könnte auch den Strom der Elektrofahrzeuge besteuern -> Problem gelöst 😆
Naja, sobald es nennenswert E-Fahrzeuge gibt und die Einnahmen aus der Energiesteuer aus Sprit sinken, wird diese Steuer kommen. Das ist mal so sicher wie das Amen in der Kirche.
Ich bin nach wie vor absolut gegen eine Maut - egal in welcher Form. Brauchen wir nicht, ist unnötig, bringt eh nix.
Viele andere Länder wie Großbritannien, Belgien, Niederlande, Luxemburg haben auch keine. Finde das sehr sympatisch.
Ich selbst fluche ja schon über unsere Maut -> wie es den Touristen geht, möchte ich schon gar nicht ausmalen 😱
Das stimmt so nicht. Wir sind zwar größter Nettozahler aber haben auch die meisten Einwohner. Pro Kopf sind wir nicht mal unter den Top 5 der Einzahler. Vergessen wird auch oft das wir ja nicht nur einzahlen, sondern auch empfangen (Agrarsubventionen etc.)
Daß die Rechtsexperten auch hier ungenannt bleiben (wollen), macht mich schon wieder nachdenklich...
Jetzt kann er gemeinsam mit Seehofer auf dem Oktoberfest sich beim Bier saufen die nächste tolle Idee einfallen lassen.
Haha. :P
Hallo Abarth1368.
Maut ist an und für sich nichts schlechtes.
In der Schweiz bezahlt mann ca 40 Sfr für die Jahresvignette, dazu noch bei einigen Pässen oder Tunneln eine Abgabe. (Soweit ich weiss)
Fahr einmal in ein 3. Welt Land, dort ist sogar Wasser oder Elektrizität ein Priviläg.
Das in Europa (und die Schweiz zähle ich dazu) eine funktionierende Infrastruktur besteht, ist auch der Steuerlast geschuldet.
Toni
Maut ist nichts neues und in vielen Ländern solange ich denken kann Realität. Das ist auch OK. Hier mischt aber die Industrie mit und erhofft sich Aufträge für möglichst komplizierte Anlagen für die es dann auch Wartungsverträge gibt. Wär ja noch schöner wenn man einfach Aufkleber drucken könnte.......damit ist nichts zu verdienen.
Das wäre in Österreich, bei uns bleibt es bei den 40Fr. 😉
Kann jeder so sehen wie er will, ich bin gegen Maut, Umweltzonen und dergleichen -> Verursacht nur unnötige kosten und Aufwand.