CSU: Pkw-Maut nur noch für Autos aus dem Ausland
Richtungsänderung bei der CSU
Nach einem Bericht der Passauer Neuen Presse will die CSU nur noch Autofahrer aus dem Ausland mit einer Pkw-Maut belasten. So soll es im Wahlprogramm der Partei stehen.
Quelle: dpa
München - Noch hat die CSU kein Wahlprogramm für die Landtagswahl im September beschlossen. Von einer zentralen Forderung könnte die Partei abrücken: Nach Angaben der "Passauer Neuen Presse" wird die CSU künftig keine pauschale Pkw-Maut mehr fordern, wie bisher von den bayerischen Politikern vertreten. Stattdessen sollen nur noch Autofahrer aus dem Ausland zur Kasse gebeten werden.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wiederholte, dass mehr Geld für den Straßenbau benötigt werde. "Deshalb setze ich mich für weitere Finanzschübe ein: Sei es durch mehr Haushaltsmittel, mehr öffentlich-rechtliche Partnerschaften oder eine verstärkte Nutzerfinanzierung", sagte Ramsauer der Zeitung.
Quelle: dpa
Jaja. Das ist der erste Schritt. Ist das ganze erst mal eingeführt, erwischt es - denn das Geld ist bekanntlich immer knapp - auch den deutschen Autofahrer. 😉
Die Idee fetzt, würde auch als Deutscher 50 EUR p.a. bezahlen...Muss ja im Ausland auch abdrücken und bei uns fahren alle Kostenlos!😉
Möglich wäre das vllt. im vom Herrn Ramsauer und Seehofer herbeigesehnten Amigokönigreich Bawaria, in einem Verbund EU genannt ist dies schlicht nicht umetzbar. Kommt aber sicher beim urbayrischen Wahlvolk gut an, auch wenn es eine Luftnummer ist.
sorry doppelt -.-
Typische Luftnummer.
Die Kosten so ein System einzuführen stehen in keinem Verhältnis zu den Einnahmen.
Wenn es aber mal da ist werden alle Zahlen müssen, nicht gleich aber später. Die Berühmte Salamischeibentaktik.
Die PKW sind für die BAB fast keine Belastung ein LKW ist da viel schlimmer. d.h. ist es wichtiger das die Zahlen, nur sollte das Geld auxh nur für die Instandhaltung genutzt werden und nicht für den allgemeinen Haushalt.
Das ist gut! Das ist das schlagende Argument überhaupt ("würde auch als Deutscher bezahlen"...muss im Ausland ja auch abdrücken...)!
Etwa so: Im Ausland kriege ich immer aufs Maul, also will ich auch zuhause aufs Maul, Hauptsache die Ausländer kriegen hier auch aufs Maul!
Mann, Mann, Mann.
Es geht hier nicht darum, dass jemand aufs Maul bekommt ( wo auch immer). Finde es nur ungerecht, dass ich überall bezahle um auf der Autobahn fahren zu können und unsere Nachtbarn fahren mit einem grinsen im Gesicht kostenfrei durch die BRD.
Wenn sich dadurch Geld einnehmen lässt, welches ja offensichtlich fehlt, warum nicht? Und an 50 EUR. p.a. sollte auch ein Bundesbürger nicht verhungern!
Was du meinst, ist mir schon klar. Nur die Logik dahinter nicht 😆😆😆
Warum nur 50 €? Komm lass uns 1000 € draus machen, passt doch schon 🙄
Echt jetzt. Wir werden geschröpft und geschröpft und dann gibt es immernoch Leute, die laut jubeln, wenn se noch mehr geschröpft werden. Gib doch Dein Geld freiwillig ab, wenn du so geil drauf bist 🙄
Sehe ich genau so.... allerdings könnte man ja eine Vignette mit der KFZ- Steuer verrechnen..😱 und schon wäre der Spaß für Bundesbürger kostenlos.
Aber gut, es hat halt jeder eine andere Meinung, was ja auch o.k. ist!
Ich glaub das Wechselkennzeichen hat gezeigt, dass das Kopieren von Modellen aus AUT oder CH nicht unbedingt die Stärke Ramsauers is.
Das Modell verrechnen mit der Kfz-Steuer hat 3 Haken:
Erstens wären es 2 Schritte, die idealerweise gleichzeitig kommen müssen (Einführung der PKW-Maut und Senkung der KfZ-Steuer), was ich denen net zutraue.
Zweitens. Die Kosten des Aufbau des Netzes + die Überwachung der Einhaltung.
Das sind nicht unerhebliche Kosten. Und ob das die Ausländer wieder reinspülen und noch Mrd. übrigbleiben für den Straßenbau, wage ich zu bezweifeln.
Drittens. Ist in der Vergangenheit schon so oft die Mineralölsteuer erhöht worden, mit dem Versprechen, dass das in den Straßenbau investiert wird, obwohl es dann woanders hinfloss, dass ich nicht glaube, dass es dieses Mal anders is.
Eben. Schön zu sehen, daß es hier auch Realisten gibt.
Dir ist bekannt, dass es in Deutschland keine zweckgebundenen Steuern gibt und somit eine Erhöhung der Energiesteuer überhaupt nicht vollständig in den Straßenbau fließen kann / darf?
Bei einer Maut sieht / sähe das anders aus, da es sich dabei um eine Gebühr handelt und hier kann (nicht muss) der Verwendungszweck festgelegt werden.
In meiner Welt ist das ganz einfach, wenn man 5 Mrd. mehr einnimmt, dann bekommt im Haushalt der Verkehrsminister 5 Mrd mehr zum Sanieren der Strassen.
Aber wenn das nicht geht, dann müssen wir alles dafür tun, dass wir weniger Steuern einnehmen. Sonst hat der Verteidigungsminister zu viel Geld und muss weitere Soldaten nach AFG schicken. Dann wäre jeder Steuerzahler mitschuldig am Mord an unseren Soldaten 🙄😱