Russland: Führerscheinverbot für Transsexuelle

London/Berlin - Die russische Regierung will die Zahl der Verkehrsunfälle reduzieren. Das klingt gut, doch die geplanten Maßnahmen sind diskriminierend und menschenverachtend. Laut eines Berichts von „BBC“ will Russland Menschen mit „psychischen Erkrankung“ verbieten, den Führerschein zu machen. Hierzu zählt die Regierung Transsexuelle und Transgender, genauso wie zwanghafte Diebe und Spieler, wie aus einer Verordnung von Regierungschef Dmitri Medwedew hervorgeht.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Vorstoß. Valery Evtushenko von der russischen Psychiater-Vereinigung fürchtet, dass sich Betroffene künftig nicht mehr trauen, einen Psychologen zu konsultieren. Ein russischer Verband von Lkw-Fahrern begrüßt hingegen den Vorschlag. Strengere medizinische Anforderungen seien gerechtfertigt. Dies gelte allerdings nur für Berufskraftfahrer, findet der Verband. Der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten Wladimir Putin äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einschränkung.

Sexuelle Randgruppen, allen voran Homosexuelle, sehen sich in Russland seit einigen Jahren immer größerem Druck ausgesetzt. Ein Gesetz von 2013 beispielsweise sieht Geld- und Haftstrafen dafür vor, Minderjährigen gegenüber Homosexualität positiv darzustellen.

Quelle: BBC / dpa