Illegale Autorennen: NRW-Initiative fordert Haftstrafen für Raser
Schärfere Gesetze gegen illegale Autorennen
Nordrhein-Westfalen fordert von der Bundesregierung eine härtere Gangart gegenüber illegalen Autorennen. Teilnehmern sollen Haftstrafen und der Führerscheinentzug drohen.
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Berlin/Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen will Teilnehmer von illegalen Autorennen stärker zur Rechenschaft ziehen. Der entsprechende Gesetzentwurf, der dem Bundesrat vorliegt, sieht Haftstrafen und den Verlust des Führerscheins vor. Unterstützung bekommt das Bundesland von den Nachbarn aus Hessen. Am Freitag wird die Länderkammer über den Vorstoß beraten. Die endgültige Entscheidung obliegt dem Bundestag. Wie die "Rheinische Post" berichtet, sollen Bayern, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern schon ihre Zustimmung signalisiert haben.
Bislang ist die Beteiligung an illegalen Rennen eine Ordnungswidrigkeit, die mit 400 Euro und einem Monat Fahrverbot bestraft wird. Veranstalter müssen mit 500 Euro rechnen. "Das ist wirklichkeitsfremd. Denn Raserei ist russisches Roulette, allerdings ist der Spieleinsatz das Leben der anderen", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der "Rheinischen Post".
Hartes Durchgreifen gegen illegale Rennen
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Laut dem NRW-Vorschlag würden illegale Autorennen künftig als eine Straftat im Strafgesetzbuch aufgeführt. Als Strafe sollen drei Jahre Haft drohen - sogar zehn Jahre, wenn jemand schwer verletzt oder gar getötet wird. Der hohe Strafrahmen wird damit begründet, dass ein illegales Rennen mehrerer Teilnehmer noch gefährlicher sein kann als zum Beispiel die Trunkenheitsfahrt eines Einzelnen.
Außerdem könnten damit gegen beharrliche Mitglieder der Szene lange Freiheitsstrafen verhängt werden, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden dürfen. Und: Solche Raser seien besonders nachhaltig mit dem Einziehen ihrer Fahrzeuge zu beeindrucken - deshalb soll auch die Wegnahme möglich sein. Selbst Autobesitzer, die den Wagen nicht selbst gefahren haben, sollen das befürchten müssen. Ein Führerscheinentzug für sechs Monate bis fünf Jahre soll die Regel werden.
Illegale Autorennen haben schon mehrfach tödliche Folgen gehabt: Ende Mai verurteilte das Kölner Landgericht einen Renn-Raser, der einen Radfahrer totfuhr, zu zwei Jahren und neuen Monaten Haft. In einem anderen Fall mit tödlichem Ausgang schickte es die Raser mit Bewährungsstrafen nach Hause. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auch andere Todesfahrer kamen schon glimpflich davon.
Da ein illegales Rennen bislang nur eine Ordnungswidrigkeit ist, müssen für die Strafbarkeit andere Paragrafen wie fahrlässige Tötung oder Körperverletzung herangezogen werden.
Bundesregierung sieht die Initiative kritisch
Das Bundesverkehrsministerium reagiert ablehnend auf den Vorstoß von Nordrhein-Westfalen. Der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Mehr Kontrollen und intensivere Präsenz der Polizei wirken abschreckender als ein hohes Strafmaß." Zu der Bundesratsinitiative, die in mehreren Ländern auf Zustimmung stößt, sagte Barthle: "Ich sehe diesen Vorstoß kritisch." NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erwartet eine breite Zustimmung.
Die Bundesregierung hält das aktuelle Strafmaß für ausreichend, wie aus einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage hervorgeht, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. "Die Belange der Allgemeinheit sind sowohl bußgeldrechtlich als auch strafrechtlich geschützt." Die Regierung werde die Entwicklung aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls prüfen, ob gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich seien.
Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, warf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, er spiele die Gefahr durch illegale Straßenrennen herunter, indem er von "lokalen Ereignissen" spreche. "Die Bundesregierung hat viel zu lange zugeschaut, wie in zahlreichen Städten regelrechte Raserszenen entstanden sind, die regelmäßig Autorennen auf öffentlichen Straßen veranstalten", sagte Kühn den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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Quelle: dpa
fahrzeuge beschlagnahmen und versteigern.
Hauptsache die Grapscher kommen glimpflich davon... *böseböse*
opfer dürfen jetzt nein sagen. also gibt es ab sofort kein grapschproblem mehr.
obwohl, über sowas macht man keine scherze. zurück zum thema.
5 Wochen nach dem ich mir mein erstes Auto gekauft hatte, hat es ein idiot, der meint, dass Straßenrennen cool währen, zerstört. Das Problem gab es schon in den 90ern und davor.
stimmt, gabs schon immer. kolateralschäden auch. also deshalb akzeptieren wie es ist?
Einfach nur Strafen erhöhen bringt es nicht. Kontrolldichte ist das Zauberwort. Es gibt ja jetzt schon einen Monat Fahrverbot. Wenn die Kontrolldichte stimmt, reicht das idR zur Abschreckung, während höhere Strafen lächerlich sind, wenn man nicht erwischt wird.
Bin absolut dafür.
Wer leichtfertig das Leben seiner Mitmenschen gefährdet gehört aus dem Verkehr gezogen, auch samt Auto=Tatwaffe.
Alles, was nicht spürbar weh tut, hat null Wirkung.
VG
Könnte schwierig werden zu differenzieren, was ein "Rennen" ist.😉
Ist es das Gegeneinanderfahren ohne Geschwindigkeitsangabe, ab einer bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitung, Einzelfahrten mit starker Beschleunigung innerhalb des Vmax-Limits oder nur da drüber.....ich denke, es wird genau an diesem Punkt zu keiner Einigung kommen.
Wie oft fahren auf den viel befahrenen Straßen in Großstädten die Leute täglich "Rennen". Jeder will der schnellste (an der nächsten roten Ampel) sein. Wie oft habe ich es erlebt, wenn ich im Hundefänger als erster an der Ampel losfuhr und auf 50 oder 60 beschleunigt habe, wie neben mir die Reifen quietschten und die Motoren aufheulten und ich dann links oder rechts mit 70 und mehr überholt wurde. Bin ich dann auch Teilnehmer am Rennen?
Wenn es dabei zum Unfall kommt und Zeugen meinen, die beiden sind Rennen gefahren.....werde ich dann auch bestraft?
Sturm im Wasserglas.😉
btw: Frau Schwesig kam gestern auch mit einer genialen Idee um die Ecke: Führerscheinentzug für nicht Unterhalt zahlende Väter.....genau. Aus dem Bußgeldkatalog wurden Nebensächlichkeiten von Punkten "befreit" und sie will für verkehrsfremde Themen den Entzug veranlassen.😆
Illegale Straßenrennen scheinen besonders in NRW ein Problem zu sein.
Ist dort der Innenminister so unfähig?
Lustig an den Rufen nach härteren Strafen ist das die Richter ja nicht mal die schon jetzt möglichen Strafrahmen ausnutzen sondern jeden Vorwand suchen um an die unterste Grenze gehen zu können.
Was man aber machen könnte wäre verkappte Rennfahrer zwischen 18 und 21 nicht mehr nach dem Jugendstrafrecht zu verurteilen sondern nach dem Erwachsenenstrafrecht. Ersatzweise sollten sie auf die rechtliche Stufe eines 17 Jährigen gestellt werden. Kann ja nicht sein das man überall als Erwachsener gilt, nur wenn man dann was Verbockt ist man plötzlich Unreif und geistig nicht altersgerecht entwickelt.
Also Schluss mit der Rosinenpickerei.
Und zur Küstenbarbie, wo bleiben die Forderungen nach Maßnahmen gegenüber zahlungsunwilligen Müttern? Ist ja nicht so das alle Mütter den Unterhalt zahlen.
Nachtrag, wenn die Berufsblondine mal weiterdenken würde. Fahrerlaubnis weg, Job weg, immer noch kein Unterhalt fürs Kind aber einen Arbeitslosen mehr der es vielleicht nie wider schafft einen Job zu bekommen dessen Entlohnung überhaupt eine Zahlungsfähigkeit ermöglicht.
Ist die Person Ralf Jäger nicht der Inbegriff der Inkompetenz?
Tja, das könnte in der Tat etwas schwierig sein. Je nach Definition kann ich Stellen nennen, da kommt es stündlich zu mehreren "Rennen"... Hier z.B. Die Straße wird 100 m vor der Kreuzung 2-spurig, 100 m hinter der Kreuzung wieder 1-spurig. Da wird jede 3. Ampelphase zum Dragsterrennen.
Allerdings hätte die Justiz dann endlich ein "scharfes Schwert", nach solchen Vorfällen wie in Köln und Hagen schmerzhafte Strafen zu verhängen. Bisher können ja nur die "Symptome" (Geschwindigkeitsüberschreitung, Straßenverkehrsgefährdung) bzw. die Folgen (fahrlässige Tötung etc.) des Rennens bestraft werden.
Leider gibt es dazu keinen eigenen Newsartikel.
Generell finde ich aber, der Führerscheinentzug sollte keine Strafe sein sondern eine Maßnahme, denjenigen, die ihre Nichteignung für die aktive Teilnahme im motorisierten Straßenverkehr bewiesen haben (natürlich auch illegale Autorenner), auf Zeit oder für immer zum Schutz der Allgemeinheit vom Straßenverkehr auszuschließen. Davon getrennt gibt es dann die Strafe in Form von Geldbuße oder Haftstrafe. Aber Führerscheinentzug als Druckmittel? Ich weiß nicht...
Wenn man verschiedenen Urteilen glauben mag, wird damit der alltägliche Straßenverkehr kriminalisiert. Denn was ist ein "illegales Autorennen"? Man überholt einen langsamen Verkehrsteilnehmer, doch dieser gibt plötzlich Gas (darf er theoretisch nicht, aber die Praxis sieht leider anders aus). Für solche Fälle hat man ja ein paar PS mehr eingekauft, man gibt also noch mehr Gas, um den Überholvorgang zu beenden. Fertig ist das "illegale Rennen", wenn man angezeigt wird. Ein Bekannter hat sich bereits nach der gegenwärtigen Regelung wegen einer solchen Alltagssituation monatelang vor Gericht herumschlagen müssen, zum Glück bekam er die Sache dann vom Tisch. In Zukunft dann 3 Jahre Haft und Existenzvernichtung? Da kommt so mancher, der einem vorsätzlich ein Messer in den Rücken sticht, mit geringerer Strafe davon. Das muß man nicht mehr verstehen.
Bei dem fett hervorgehobenen Satz liegt wahrscheinlich das Problem. Von einem verantwortungvollen Fahrer erwartet man bei einer festgelegten Geschwindigkeitsbegrenzung in welche Richtung er seinen Gasfuß bewegen soll: nach unten oder oben. Dein Bekannter hat wohl die falsche Richtung gewählt.