Schäuble schlägt europaweite Benzinsteuer für Flüchtlingskrise vor
Schäuble: EU-Sonderabgabe auf Benzin
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einsammeln. Er schlägt eine europaweite Benzinsteuer vor.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine zusätzliche EU-weite Benzinsteuer vorgeschlagen, um die nötigen Finanzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzubringen. „Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben", sagte er der „Süddeutschen Zeitung". Einen Betrag nannte er nicht.
Schäuble hatte nach ergebnislosen Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel darauf gedrungen, über die vereinbarte Türkei-Hilfe von drei Milliarden Euro hinaus zusätzliches Geld der Mitgliedstaaten in die Hand zu nehmen.
Mit seiner Aussage stößt Schäuble (CDU) in seiner eigenen Partei und beim Koalitionspartner auf Ablehnung. "So eine Abgabe würde in erster Linie Klein- und Durchschnittsverdiener belasten", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Sahra Wagenknecht (Die Linke) twitterte: „Schäuble dreht durch:Statt Reiche sollen Autofahrer für Flüchtlinge zahlen.Besser kann man pol Klima nicht vergiften“
Der ADAC erklärte: „Nur weil der Sprit momentan günstig ist, ist das noch kein Grund hier an der Preisschraube zu drehen.“ Es sei auch keine Lösung, wieder einmal nur die Autofahrer zur Kasse zu bitten. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) forderte von der Bundesregierung eine stringent geplante Finanzierung der Flüchtlingspolitik, bevor über eine neue Zwangsabgabe diskutiert werde.
Selbst aus Sicht der Grünen - einer höheren Besteuerung von Benzin und Diesel früher nicht abgeneigt - ist Schäubles Vorschlag "ein Schuss in den Ofen". Seine Umsetzung würde "den gesellschaftlichen Zusammenhalt" gefährden, warnt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.
Update: Schäuble muss für seinen Vorschlag viel Kritik einstecken. Die Online-Ausgabe der Zeit titelt, die Benzinabgabe sei vom Tisch. Im Laufe des Tages haben sich viele Politiker gegen eine zusätzliche Kraftstoffsteuer ausgesprochen. Schäubles Vorschlag sei "Gift hinsichtlich der Akzeptanz von Flüchtlingen", sagte Grünen-Abgeordneter Sven Giegold der "Zeit Online".
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Quelle: dpa, Reuters, Süddeutsche Zeitung
Im Nov. letzten Jahres hat der Schäuble auch mal wieder den Bundeswehreinsatz im Innern wg. Terroristen gefordert. Nur sollte man sich folgendes vor Augen halten: http://www.heise.de/tp/artikel/46/46124/1.html
Zumal die Bundeswehr anders als die Polizei weniger drauf trainiert wird auf Unbeteiligte aufzupassen und bei der einen S21-Demo wurden auch schon von der Polizei(!) Demonstranten massiv verletzt, genauer die Augen ausgeschossen...
Also das mit dem höheren Benzinpreis für Flüchtlinge ist IMHO eher ein Ablenkungsmanöver. Zumal eben viel Benzin IMHO dafür drauf geht, um vernünftig zum Job etc. zu kommen.
notting
Ohje... dieser Thread wird ausarten. Das weiß ich jetzt schon.
Zu Schäuble:
Ich weiß nicht warum er den Ministerposten überhaupt bekommen hat. Ein Finanzminister müsste eigentlich wissen, dass man antizyklisch handeln soll. So viel billiges Geld darf man sich doch in einer zinsniedrigen Phase nicht entgehen lassen. Zumal Deutschland dringenden Investitionsbedarf in seine Infrastruktur nötig hat - also vor allem Straßen, Autobahnen, Brücken, Schienen,...
Wenn die Wirtschaft eines Tages wieder stagniert, sollten diese Investitionen dazu beitragen vorzusorgen. Dann wird erst recht kein Geld für die Instandhaltung übrig sein.
Treibstoffe sollten hingegen günstig sein. Die EZB versucht derzeit mit allen Mitteln uns zum Geld ausgeben zu bewegen. Die Niedrigzinsen haben wir ja nicht ohne Grund. Eine Benzinsteuer, die also die Mittelschicht wiederum beschneidet, halte ich für Kontraproduktiv.
Achja: Die Reichen zu besteuern hört sich immer gut und schön an. Aber die Reichen im Land zu halten und dazu zu bewegen zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, das ist weitaus schwieriger. Das selbe Problem haben auch die Griechen.
Zumal: Das Verständnis bei der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik ist nicht sehr groß. Nun Abgaben zu erschaffen, welche das Volk jeden Tag daran erinnern, halte ich für keine gute Idee in dieser aufgehetzten Stimmung.
Wenn diese Abgabe kommen sollte wird man sie auch auf Dieselkraftstoff erheben müssen.
Wie beim Soli, vermutlich dann eine Abgabe für die nächsten 30 Jahre. War doch klar, dass demnächst einer auf die Idee kommt, die niedrigen Öl-Preise auszunutzen. Für was, ist eigentlich komplett egal. Für Flüchtlinge. Gegen den Terror. Für Griechland. Zur Rettung der Welt. Oder einfach für alles. So langsam nervt mich die Regierung gewaltig.
Wieso nicht auf LPG/CNG/Strom/...? Bzw. warum nur für Autofahrer? Viel Sprit wird dafür gebraucht, um vernünftig zur Arbeit zu kommen. Nicht dass es dadurch mehr Arbeitslose gibt (steht ja nicht dabei wie hoch der Betrag sein soll und irgendwann gehen die Spritpreise auch sicher wieder hoch und da sollte halt der Lohn nicht fast komplett für den Spritt draufgehen), wodurch sich die Einstellung ggü. Flüchtlingen sicher nicht zum positiven wendet. Eher soll dadurch IMHO ein Einsatz der Bundeswehr im Innern durchgedrückt werden, unter dem im Endeffekt auch die normale Bevölkerung leiden wird.
notting
Was heißt aufgehetzte Stimmung?
1.) Teile der "Refugees" sind selbst schuld über ihre mangelhafte Akzeptanz, wenn sie sich benehmen wie die letzten Orks.
2.) es hätte selbst jemanden mit einem IQ unterhalb der Körpertemperatur auffallen sollen, dass über 1 000 000 Menschen ohne Arbeit, Wohnung, irgendwas, erstmal richtig Geld kosten. Wer hat das Geschwafel denn ernsthaft geglaubt? Demnächst in diesem Kino: Refugee 2016 - die nächste Million...
3.) die wundersame Wendung der Medien zu mehr "Ehrlichkeit" ist nur einem Grund geschuldet. Hab ich in der Welt gelesen:
Ja, ist schon Mist, dass das Internet mit Twitter usw. existiert, nicht wahr, Frau Merkel-Neuland?
In der Zeitung steht, ist ja nix passiert, ruhiges Silvester, und auf dem Smartfone trudeln die Live-Horrorgeschichten ein.
Ja aber dafür zahlen wir doch gern.
LG Anja
Daß es sich hierbei um den Vorschlag eines einzelnen Politikers handelt, ist aber verstanden worden, oder?
Um es mal ganz profan zu sagen:
Das irgendwoher die Kohle kommen muß, ist aber schon klar?
Irgendwas fällt da sicher ein....
LG Anja
Tja ... Das haben wir jetzt davon.
Wir schaffen das!
Ist wie mit der Maut.
Erst nur eine Idee eines Politikers ,und bald ,wenn die letzten Hürden genommen sind ,haben wir es dann an der Backe.
Die Bürger sind aufgerufen, die Politik aktiv mitzugestalten, anstatt sie nur zu kritisieren.
Wenn die Politik wirklich wollte ,dass die Bürger mitgestalten ,dann gäbe es mehr Volksabstimmungen.
Hallo Anja,
ich weiß ehrlich gesagt nicht was du willst. Dieses Land wird überwiegend von Leuten bevölkert, die zum Glück nicht mehr wissen was es bedeutet Krieg zu haben, vor Krieg zu fliehen, alles zu verlieren, und unerwünscht zu sein. Ein Haufen von Coach Potatoes. Die Stimmung ist aufgehetzt, weil die Leute sich nicht in andere Personen versetzen können. Und weil Menschen nicht rational sondern emotional entscheiden.
Mit Rationalität hat das doch nichts zu tun was in den letzten Wochen, Monaten und Jahren passiert ist. Es ist ja nicht so als ob die Flüchtlingskrise plötzlich und unerwartet kommt. Aber so ist das nunmal in dieser verlogenen Gesellschaft. Was nicht da ist, das existiert auch nicht.
Erstmal sorgt die EU selbst dafür, dass sich ganz Arabien destabilisiert ("Arabischer Frühling") weil man an das Öl will, wo man nicht dran kommt (etwa Libyen). Man will die Russen weiter schwächen, also breitet man das Ganze auch auf Syrien aus, damit die ihren Mittelmeerstützpunkt verlieren, und gleichzeitig diskutiert man darüber die Ukraine in die NATO aufzunehmen, damit die Russen auch am schwarzen Meer keinen Zugang haben. Die russische Flotte müsste sich also aus der ganzen Region zurückziehen. Klug ausgedacht. Hat nur leider nicht geklappt.
Und dass diese Konflikte Millionen Menschen bedrohen würden wusste man auch. Man wusste auch, dass sich gewaltige Flüchtlingsströme in Gang setzen würden. Zwischendurch hat man geglaubt der Lage her zu werden, wenn man einfach die Rettungsmissionen im Mittelmeer beendet, und Flüchtlingsboote einfach ihrem Schicksal überlässt.
Aber, oh Wunder: Die Menschenmassen bahnen sich über andere Routen ihren Weg. Und es bringt auch nichts, wenn man die EU-Außenstaaten damit alleine lässt. Es war nur klar, dass die irgendwann nicht mehr alles alleine ausbaden. Wir sind eine Gemeinschaft, eine Union. Nicht nur ein wirtschaftlicher Zusammenschluss von Staaten, die nur dann zusammenbleiben wollen, wenn alles gut ist. Die letzten Jahre waren von Krisen geprägt. Aber das macht eine Gemeinschaft nunmal aus. Zusammen ist man stärker.
Zu Hause fallen Bomben auf die Köpfe dieser Menschen, oder religiöse Fanatiker versuchen einen zu indoktrinieren und zur Arbeit zu zwingen. Und wenn man die falsche Konfession hat (Schiitisch oder sunnitisch) gleicht das einem Todesurteil. Würdest du an deren Stelle da bleiben?
1) Du sprichst es ja schon an: Teile der Flüchtlinge haben etwas dafür getan, dass der Leumund aller Flüchtlinge in Frage gestellt wird. Es ist mir absolut klar, dass es überall auf der Welt Arschlöcher gibt. Sowohl in Deutschland, als auch in Afrika, Asien oder sonst wo. Wir dürfen nicht den Fehler machen zu pauschalisieren und Menschen unter Generalverdacht zu stellen.
2) Was hast du erwartet? Die Welt war schon immer ungerecht. Und wir sollten froh sein so privilegiert zu sein Mitten in Europa zu leben. Wir haben hier genug Ressourcen, fortschrittliche Technik und stabile politische Verhältnisse. Dass es irgendwann zu einer Angleichung kommt ist doch nur vorhersehbar gewesen. Es bringt absolut nichts sich zu versperren. Am besten baut man gleich eine riesige Mauer um ganz Europa und ignoriert das Schicksal der übrigen Welt.
3) Ich frage mich welche Medien du in den letzten Monaten wahrgenommen hast. Es gibt in Deutschland genug Tageszeitungen mit einem breiten politischen Spektrum. Ich habe mir die Mühe gemacht und täglich mehrere Online-Zeitungen gelesen. Die FAZ etwa war schon vor der letzten Silvesternacht weit im rechten Spektrum. Der Spiegel ist traditionell eher im linken angesiedelt. Die Bild-Zeitung sollte niemand ernsthaft lesen. Es gibt ein gutes Angebot, und man sollte sein Wissen immer aus mehreren Quellen beziehen um abwägen zu können was die Wahrheit ist. Sie liegt, wie immer, irgendwo dazwischen.
Ich habe die Befürchtung, das genau das der Bürger bei der Wahl 2017 machen wird😤
Eine andere Möglichkeit sieht ja ein gewisser Teil der Bevölkerung nicht, oder kennst du einen Politiker, welcher sich ernsthaft mit den Sorgen der Bürger beschäftigt ?
Bsp:
Berlin hat über 10000 Obdachlose, wem kümmert das ?
Außer Hilfsorganisationen und die unzähligen Freiwilligen,ginge hier gar nix mehr und selbiges gilt für die Tausenden von Flüchtlingen, Leider !😤