Grundlagen für Infrastrukturgesellschaft noch diese Wahlperiode
Schnelle Weichenstellung für Fernstraßengesellschaft
Alexander Dobrindt will vor Herbst 2017 die gesetzlichen Grundlagen für eine zentrale Stelle zum Bau von Fernstraßen schaffen. Die Opposition befürchtet Privatisierungen.
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Berlin - Die geplante zentrale Gesellschaft zur Planung und Finanzierung von Fernstraßen soll in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht werden. Die Bundesländer hatten erst kürzlich die Schaffung einer solchen Infrastrukturgesellschaft akzeptiert. Jetzt soll nach dem Willen des Verkehrsministeriums noch in dieser Wahlperiode bis Herbst 2017 die entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Nötig ist unter anderem eine Grundgesetzänderung.
Die Opposition warnte unterdessen vor Privatisierungen. "Eine Bundesfernstraßengesellschaft darf nicht das Einfallstor für private Investoren sein", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Sabine Leidig von den Linken sagte, das Parlament müsse dafür sorgen, dass ein Anteilsverkauf und ein Übertragen von Planen und Bauen an Private ausgeschlossen wird.
Die Länder hatten Mitte Oktober als Teil der generellen Einigung auf die künftigen Finanzbeziehungen mit dem Bund die Einrichtung einer "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" akzeptiert. Derzeit gibt der Bund das Geld für Autobahnen und Bundesstraßen, während die Länder fürs Planen und Bauen zuständig sind.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte, eine neue Gesellschaft dürfe "nicht auf Kosten der Mitarbeiter errichtet werden." Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Bündelung der Kompetenzen direkt nach der Einigung "einen bedeutenden Schritt" genannt. Details müssen zwischen Bund und Ländern erarbeitet werden.
Quelle: dpa
wieso dürfe denn da nichts privat werden sollen?
Die privaten Strecken in Italien, Frankreich und Spanien sind in einem 1A Zustand.
Und was darf da wieder nicht auf die Kosten von was für Mitarbeitern gehen?
Die Straßen in Deutschland sind in einem hundsmiserablen Zustand!
Das ist im Grunde genommen die Kernfrage, welche von der Opposition aber leider noch nicht beantwortet wurde.
"Um jederzeit die bestmögliche Führung der Fernstraßengesellschaft zu gewährleisten, werde ich selber dessen Vorsitz nach Ablauf dieser Legislaturperiode übernehmen" - Alexandrer Dobrindt, im nicht ausgesprochenen Nachsatz zu dieser Meldung.
Und auf diesen Strecken wird entsprechend Maut erhoben. Das sollte man nicht verschweigen und bitte auch fordern, wenn man die Privatisierung haben möchte.
Verschweigen sollte man allerdings auch nicht, daß die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland mittlerweile generell in der Diskussion steht.
Genau da wird es spannend. Nehmen wir mal, es käme eine PKW-Maut, welche auch noch konform zu EU-Gesetzen ist. Dann zahlt der Autofahrer pauschal für die Nutzung von Straßen. Vereinfachen wir das mal und sagen, er zahlt für die Nutzung von Autobahnen. Nun soll ein Autobahnabschnitt privatisiert werden. Dann wird man dem privaten Betreiber wohl einen pauschalen Anteil der Maut-Einnahmen zahlen. Dann kann man aber auch gleich beim Staat als Betreiber bleiben.
Ob ein solches Modell funktioniert?
Andere Länder zeigen, wie es funktionieren kann. Wen ich da an die Mautstellen in Italien denke...eine technisch einfache Lösung, die auch noch Arbeitsplätze schafft. Für diese Arbeitsplätze reicht auch eine überschaubare Qualifikation - und von solchen Arbeitsplätzen haben wir leider zu wenig. Aber wir basteln uns ja lieber ein High-Tech-Mautsystem...
Ich glaube echt hier ist einigen das Gehirn weggeflogen:
Wollt ihr echt ständig an Mautstellen anhalten und dann abkassiert werden ?
Was der Dobrindt will ich doch klar. Er will die Autofahrer doppelt abkassieren. Der Staat nimmt die Steuern und Mineralösteuer usw und alles andere geht ihn nichts mehr an.
Die Autobahnen und Fernstraßen werden privatisiert und dort wird nochmal abkassiert.
Das Endergebnis wird ganz genauso aussehen.
Eine Wiedereinführung selbiger ist nicht geplant.
Gut damit ruhig schlafen kannst "Energiesteuer" 😆
Wer macht die Autobahnen (stellvertretend für alle Straßen) kaputt, PKW? Wohl doch eher der LKW-Schwerlastverkehr.
Viele Berufspendler müssen die Straße nutzen. Verdienen alle das gleiche? Wohl eher nicht. Die nach der Privatisierung erhobene Maut wird sich wohl kaum nach Fahrzeuggröße bzw. Höhe des Einkommens orientieren. Geringverdiener belastet das prozentual stärker.
Also ein weiteres Bsp. versteckter Umverteilung von unten nach oben.
Weiter: "Grundgesetzänderung" für Dobrindts Privatisierungspläne erforderlich! Hä, gehts noch? Der König verscherbelt sein Tafelsilber.
Ja.
Die sind mit einer Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat jederzeit möglich.
Die Autobahnen sind z.B. in Italien privatisiert.
Sogar in Italien sind die Autobahnen in traumhaftem Zustand, ausreichend dimensioniert, gar nicht mal wirklich teuer (in Süditalien sogar kostenfrei) und der Betreiber badet im Geld.
Sicherlich ist das kein Vergleich zum Schlaraffenland Deutschland mit dem Fachspezi Dobrindt, aber immerhin auch ganz OK 😉
Ich habe jedenfalls kein Interesse daran, für 400km Autobahn 30€ Maut zu zahlen. Da lebe ich lieber mit dem Status Quo. So schlecht ist der auch nicht. Maut in F oder I ist im Urlaub okay, hier will ich das nicht haben.
Ich bleibe gegen die Maut. Ist sie günstig, nutzt sie nicht viel. Ist sie teuer, kostet sie zu viel.
Denke wenn/falls privatisiert wird dann wird die Abrechnung über Verträge zwischen der Fernstrassengesellschaft und den Betreibern geregelt.
Vermutlich analog zu bestehenden ÖPP Projekten. Dummerweise kriegen Dobi und sein Laden das nicht richtig hin, bzw. wer zynisch ist darf auch Absicht annehmen, gibt sicher mal ein paar schöne Pöstchen bei den Beschenkten.
Aus
https://www.welt.de/.../...-wegen-Bau-Partnerschaften-abgewatscht.html
"Doch was gut klingt, hat in der Praxis bislang schlecht funktioniert. Bei fünf von sechs in ÖPP gebauten Autobahnen sei es zu Mehrkosten von fast zwei Milliarden Euro gekommen, monierte der Bundesrechnungshof (BRH) 2013."