SPD fordert Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen
Schrittweiser Ausbau der Lkw-Maut bis 2018
SPD-Fraktionsvorsitzender Sören Bartol fordert eine stetige Ausweitung der Lkw-Maut. Bis Mitte 2018 sollen alle Bundesstraßen mautpflichtig werden.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Die Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Juli darf aus Sicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Sören Bartol nur ein Zwischenschritt sein. "Unser Ziel ist die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen ab Mitte 2018. Das kann bis zu zwei Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen", sagte Bartol der Deutschen Presse-Agentur. "Die zusätzlichen Einnahmen aus der Lkw-Maut werden wir zweckgebunden und zusätzlich in den Erhalt und Ausbau der Brücken und Straßen investieren." Jetzt müssten "zügig die notwendigen rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden".
An diesem Mittwoch wird die Lkw-Maut auf weitere 1.100 Kilometer autobahnähnlich ausgebauter Bundesstraßen ausgedehnt. Künftig müssen Spediteure für alle Lastwagen, die einschließlich Anhänger mindestens zwölf Tonnen wiegen, auch auf diesen Strecken die Maut entrichten. Zum 1. Oktober werden dann auch leichtere Lastwagen ab 7,5 Tonnen mautpflichtig. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von insgesamt rund 380 Millionen Euro im Jahr.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte zur Ausweitung: "Wir weiten die Lkw-Maut Schritt für Schritt aus. Die Einnahmen investieren wir zweckgebunden in unsere Straßen, um sie noch leistungsfähiger zu machen."
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Tja, die Sozialdemokraten, die ständig ihre ureigene Klientel verraten....
Klar das die bei knapp über 20 % dahindümpeln.
Was glaubt diese Maultasche wer die LKW -Maut letztendlich bezahlt?
Richtig der Verbraucher, und obendrein den nicht unerheblichen Bonus für Toll Collekt und Nebenkosten.
Die Aktionäre von dem Daimler Benz/Telekom Konsortium wird es freuen. Die Dividenden werden wieder kräftig sprudeln.
Zwischen SPD und den Christdogmaten sehe ich schon lang keinen Unterschied mehr.Beim besten Willen nicht.
Ich fände es fair, denn 1) machen LKWs Landstraßen kaputt und 2) gibt es bei uns viel autobahnvermeidenden LKW-Verkehr auf Landstraßen.
Was ist daran so schlecht, wenn Transporte teurer werden? Dann werden regionale Produkte wieder günstiger.
Richtig so. Allerdings, bitte auch Landstraßen.
Sonst führt das dazu, das diese kaputt gefahren werden, diese sind nicht für die Beanspruchung ausgelegt.
Außerdem führt der gestiegene Verkehr zur Lärmbelästigung und erhöhter Unfallgefahr, wenn die Transportgüster auf die Landstraßen ausweichen, um die Maut zu umgehen.
Deine Aussagen 1) und 2) sind zwar für sich betrachtet richtig, aber nicht besonders weit gedacht.
Es stimmt das LKW die Landstrassen kaputt machen, sie haben aber auch vor der Maut recht viel Steuern (dafür sind die da!!!) bezahlt, die nur nicht entsprechend eingesetzt werden. 57 Mrd nimmt der gierige Staat an Autos und LKW Steuern ein, ohne Maut, das wären nochmal 5,5 Mrd €. Und wo ist die Kohle? WEG! Nur 17 Mrd werden in die Strasse gepumpt, der Rest wird mMn zweckentfremdet, aber die rechtliche Grundlage dazu wurde ja auch geschaffen. Die Maut sollte auch zu 100% in den Verkehr fliessen. Das tut sie auch, aber nicht in den Starssenverkehr, sondern in Schifffahrt, Bahn und anderen Müllvereinen, die kein funktionierendes Wirtschaftssystem aufgestellt kriegen.
Punkt 2) ist nur ein Resultat aus der Maut, ohne Maut wäre alles beim alten. Das regionale Produkte wieder günstiger werden, ist ein mehrfach widerlegtes Argument. Was ist denn ausser ein paar Lebenmittel noch regional? Deine Samsungglotze, der ganze Apple "muss ich haben" Kram, deine Klamotten? Schau dich um, das macht kaum was aus.
Die Maut ist eine neue Abzocke, eine neue Steuerschraube die nur einen Weg kennt, nämlich nach oben und das für alle Ewigkeiten. Sie ist eine Stellschraube für den Staat, den nur eins interressiert, ihre Steuereinnahman zu sichern.
Alles was der Staat einführt und mit Argumenten im Sinne von Umwelt, Kunden, Bürgerschutz kommt, ist zum Geld generieren. Wo kommt das Geld her? Aus deinem Portemonaie.
Kaufbruno, ich stimme dir zum Teil zu - z.B. was die nicht artgerecht genutzten Steuern betrifft, aber 1) zahlen nicht alle LKW hier Steuern und 2) woher soll der Staat eigentlich Einnahmen für z.B. Polizei, Schulen oder Rente beziehen wenn nicht durch zum Teil artfremde Steuern?
Bzgl. regionaler Produkte: es ist so wie es ist, weil Transporte aktuell so unglaublich günstig sind. Warum wird Butter von Nord nach Süd transportiert? Weil sie trotz Transport immer noch billiger verkauft werden kann. Ist das gut so? Ganz sicher nicht, zumindest dann, wenn man mal länger darüber nachdenkt. Unter anderem auch, weil das Geld nicht beim Erzeuger ankommt. Aber das ist Marktwirtschaft, ähm, Kapitalismus. Gier frisst Hirn. Viel billig verkauft, gibt immer noch einen satten Reibach.
Polizei, Schulen, Rente etc? Weisst du eigentlich wieviele Steuern es gibt (http://www.steuerarten.com/)? Einer Sache die allen nützt, wie zB Polizei (auch wenn ich davon nichts merke), soll auch von allen bezahlt werden, wie zB von der Mwst. Aber ich will dir nicht das Steuersystem erklären. Aber warum soll alles der Autofahrer zahlen??? Mit diesem Geld machen sich alle nen bunten und zur Belohnung wirds dem Autofahrer immer schwerer gemacht.
Das was du über Transporte schreibst ist einfach nur pures Unwissen. Transporte waren noch nie so teuer wie heute. Aber ein LKW fast 25t ihrer Butter, das sind 100 000 Stück a 250g. Die Fahrt bringt dem Spediteur von Hamburg nach München 1500 Euro, was dann 1,5 ct/St Butter sind. Was Butter kostet weisst du ja selber, da fallen 1-2 ct nicht ins Gewicht. Das das Geld nicht beim Erzeuger ankommt ist ja nun kein generelles Problem.
Alles in allem ist jede Verteuerung des Autofahrens ein tiefer Griff in die Tasche der arbeitenden und damit alles einbringende Bevölkerung. Wir haben seit Jahren Steuerrekordeinnahmen und wo das mittlerweile hingeht, sehe ich jeden Tag. Ich kann diesen EU, Griechenland, angeblichen Flüchtlingsmist (6,5 MRD € sind dafür nächstes Jahr eingeplant) usw nicht mehr sehen. Hat in den letzten 5 Jahren 175 Mrd € unserer Steuern gekostet, von denen wir nichts haben. PKW Maut und LKW Maut gehören wieder abgeschafft und die Steuern müssen besser verteilt werden.
Danke, ich sehe die angesprochenen Punkte genau wie Du, schreibe dazu oft ähnlich Postings, für die man oft genug als kruder Weltverschwörer oder Rassist tituliert wird.
Das Problem ist, die Meißten beschäftigen sich zu wenig oder gar nicht mit der Materie, bezw. sind bereits dogmatisch durch jahrelange falsche Statistiken etc. verseucht worden.
Was die Flüchtlinge betrifft warten die nächsten 35 Jahre ca. 1,2 Milliarden Afrikaner mehr darauf ein Plätzchen im Schlaraffenland Europa zu bekommen.
Spätestens wenn die erste Million bei uns erreicht ist, klingelts auch bei den selbsternannten Philanthropen und Altruisten.Und der Terror wird auch bei uns auch eine bislang nicht gekannte Dimension bekommen.
Wir haben uns dann die Läuse selbst in den Pelz gesetzt und wundern uns wenn's juckt......