Umweltministerin Schulze fordert Spitzentreffen mit Autobauern
Schulze: "Weitergehende Maßnahmen sind erforderlich"
Aus Sicht der neuen Umweltministerin reichen die bislang beschlossenen Maßnahmen für saubere Luft in den Städten nicht aus. Es seien "weitergehende Maßnahmen" nötig.
Quelle: Picture Alliance
Berlin - Im Streit um technische Nachrüstungen von Dieselautos drängt die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf baldige Spitzengespräche von Bundesregierung und Autobauern. Es sei absehbar, dass die zum jetzigen Zeitpunkt beschlossenen Maßnahmen für saubere Luft in Innenstädten nicht ausreichten, um EU-Grenzwerte einzuhalten, schrieb die SPD-Politikerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einem Brief an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD). "Deshalb sind aus meiner Sicht weitergehende Maßnahmen auch der Automobilhersteller erforderlich."
Schulze schlug ihren Kabinettskollegen vor, die Chefs der Autobauer zu einem Spitzengespräch einzuladen und zu erörterten, "mit welchen Maßnahmen die Industrie Ihrer Verantwortung für Verbraucher und Umwelt weitergehend gerecht werden kann." Dabei sollten auch die bisher nicht veröffentlichten Gutachten zu Möglichkeiten technischer Nachrüstungen, sogenannter Hardware-Updates, einbezogen werden.
Im Kampf gegen eine zu hohe Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden in vielen deutschen Städten setzt die Bundesregierung bisher auf Förderprogramme für die Kommunen, um etwa den Verkehr flüssiger zu lenken und Elektrobusse anzuschaffen. Zudem werden Millionen Diesel von den Herstellern mit neuer Motorsoftware versehen, die die Abgasreinigung verbessern soll. Dennoch droht Deutschland eine Klage der EU und Diesel-Fahrverbote in Städten, in denen die Belastung besonders hoch ist.
Die große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag für technische Nachrüstungen ausgesprochen, "soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar".
Quelle: dpa
Der Berg wird wieder einmal kreisen, um dann eine Maus zu gebären.
...weiß die Politik, dass sie mit solchen Treffen von der Wirtschaft nur vorgeführt werden...?!
Für Sitzungen wird so viel Zeit verschwendet was man für sinnvollere Sachen hätte verwendet...
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Die Hersteller sollen das zahlen! Feierabend.
Nur kann sie niemand dazu zwingen.
Die Politik hat gesetzlich festgelegt das die Abgasmessung AUßSCHLIEßLICH im Standgas erfolgen MUSS.
Daran haben sich die Hersteller gehalten.
Sonst kommt noch jemand auf die Idee das alle Autos mit Auspuff eine Umrüstung auf "Abgasfrei" benötigen.
Weitergehende Maßnahmen sind erforderlich. Ja das sind sie. Nur Derjenige Politiker, der verpflichtende streckenbezogene Autobahnmaut, verpflichtende Stadtmaut für alle Großstädte größer als 100000 Ew.
limitierte Motorleistung aller PKW, wird nicht mehr wiedergewählt, analog zur SPD und Hartz IV
Es ist schon traurig was Deuschland für eine Bananenrepublik geworden ist,weil sich keiner traut von unseren Politikern mal ein vernünftiges Machtwort zu sprechen und die Autohersteller für die Schummelsoftware zur Verantwortung zu ziehen.Wenn der (kleine Mann) so eine Scheiße wie die gebaut haben gemacht hätte,wär er lebenslang im Knast gegangen.
Deshalb glaube ich das bei diesen Treffen auch nicht viel mehr rauskommt wie bisher.
Der VW Abgasskandal ist nicht nur ein versagen der Auohersteller sondern auch ein versagen unserer Politiker.
In den USA wäre das Thema längst erledigt - die Luft besser und die Gefängnisse voll mit den Verantwortlichen der Autokonzerne...
Erkläre mir mal den Unterschied. In den USA wurden die VW Diesel ebenfalls so umgerüstet, dass sie die Abgasnorm erfüllen. Je nach Modell war das nur ein Update oder zusätzliche Hardware. In Europa mussten die VWs die EURO 5 Norm erfüllen - da diese wesentlich lascher ist als die US-Norm genügte hier auch nur ein Update. Zwei Verantwortliche sind auch in Deutschland verhaftet worden, gegen weitere wurde Klage erhoben und die dürfen Deutschland nicht verlassen.
Einziger Unterschied: Es gibt in Deutschland keinen "bestrafenden" Schadensersatz.
Wird sicher ein netter Nachmittag, nur... welchem Zweck soll dieses Treffen dienen?
Hat die Bundesregierung tatsächlich noch nicht begriffen, dass sie kein Mensch, geschweige denn inter-/multinationale Großkonzerne für voll nimmt? Oder ist das etwa Absicht, um sich direkt am Tag 1 den Ruf zu ruinieren und dann ganz ungeniert leben zu können?
Höret, Höret... 😆
Du meinst natürlich die politiker...ach nein... die sind dort ja absolut korrupt.
In Europa aber nur ein bisschen. 🙄
Mir fehlen irgendwie Maßnahmen der Politik. Und damit meine ich nicht Vorschriften die Andere dazu zwingen was zu tun, wie zb die Nachrüstung.
Wo bleiben die Vorschläge wie man mehr frische Luft in die Städte bekommt, wie man den Verkehr aus den Städten rausbekommt, also Umgehungen baut. Wo bleiben die Vorschläge mit denen man den Verkehrsfluss verbessert?
Von Seiten der Politik werden die üblichen Maßnahmen vorgeschlagen werden, Durchfahrtsverbote, Ampelschaltungen die den Verkehr noch mehr behindern, Rückbau von Durchgangsstraßen und die allseits belieben niedrigen Tempolimits.
Nur Eines will die Politik nicht kapieren, wenn die einzig sinnvolle Verbindung quer durch die Stadt geht wird der Verkehr durch die Stadt fahren. Erst wenn es vernünftige Alternativen gibt wird der Durchgangsverkehr nicht mehr durch sondern um die Stadt herum fahren.
Und wenn man dann in den Bebauungsplänen bewusst Lücken vorschreiben würde damit Flächen die für die Durchlüftung der Stadt wichtig sind nicht zugebaut werden.
Aber von der Politik kommt nur das Andere was machen sollen.
Ja, wir haben einen Fachkräftemangel in Deutschland. Aber überwiegend in der Politik.