Auch Ramsauer befürwortet Pkw-Maut nur für Ausländer
Seehofer bekommt Rückendeckung von Ramsauer
Horst Seehofer fordert eine Pkw-Maut nur für Ausländer. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer stellt sich hinter seinen CSU-Kollegen.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Luxemburg - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steht hinter der Idee seines CSU-Parteichefs Horst Seehofer für eine Pkw-Maut nur für Ausländer. "Herr Seehofer hat exakt wiedergegeben, was Parteitagsbeschluss ist und den habe ich mitformuliert. Punkt, aus", sagte er vor Beginn des EU-Verkehrsministertreffens in Luxemburg. Seehofer hatte in der "Bild am Sonntag" erklärt, er wolle eine Pkw-Maut, die nur Ausländer belaste.
Es ist umstritten, ob europäisches Recht solch eine Regelung zulässt. Doch auch Ramsauer hält eine solche Maut für politisch machbar. Die allermeisten europäischen Rechtsregelungen seien irgendwann einmal geändert worden. "Also hat Seehofer nichts Neues gesagt."
Zu möglicherweise nötigen Veränderungen von EU-Gesetzen wollte er sich konkret aber nicht äußern: "Sie fieseln jetzt in den hintersten und untersten Etagen von Fußnoten herum", beschied Ramsauer fragende Journalisten.
Na endlich! Die beste Idee seit Jahren, bitte durchsetzen und nicht ewig blasen quatschen. Woanders funktionierts doch auch, warum nicht in Europas Transit-Land Nummer 1? Wenn die Einnahmen auch wirklich in den Strassenbau gehen sehe ich schwarz für viele Schlaglöcher da draussen. 😉
Hoffentlich nicht nur Wahlkampfgeschwätz, wenn die Maut für Ausländer kommt wähle ich freiwillig CDU. 😆
Schön wäre es, aber kommt eh nicht, also warum darüber diskutieren.... 🙄
PKW Maut nur für Ausländer, da stimmen die Brüsseler Bürokraten niemals zu.
Das wäre eine Diskriminierung und Ungleichbehandlung von europäischen Autofahrern - aber das dürfte doch mittlerweile selbst Hr. Ramsauer bekannt sein.
Wenn die Maut kommt, dann für alle Autofahrer.
Die Deutschen könnten über eine Senkung der KFZ Steuer im Gegenzug entlastet werden, wenn der Finanzminister damit einverstanden wäre. 😱
Rufus
und Rahm-sauer unser Superheld, der immer wieder auf die Schnauze fällt....leise pfeifend weitergehen.... oder frei nach dem Motto: Autobahnmaut für PKW wird es nicht geben
Blödsinn.
Sicher eine interessante Idee, welche aber innerhalb des EU-Diktats nicht funktionieren kann.
Ach ja. Irgend wer wird diesem bajuvarischen Alpha-Labersack auch noch das Europäische Recht erklären. Und weshalb seine Ideen so nicht funktionieren. Auch wenn das deutsche Volk verständlicherweise Hurra schreit.
Wie oft noch.... wie oft!
Entweder alle oder keiner!
Maut nur für Ausländer ist wegen der EU nicht machbar! Also Tschüss Hr. Ramsauer...
Ich bin für eine Autobahn-Maut für alle!
Mich regen die Hausfrauen auf, die mit 60 km/h auf die Autobahn auffahren, dann vielleicht bis 70 km/h beschleunigen und dann die nächste Ausfahrt wieder runter fahren -.- Das verleitet auch LKWs zum überholen und das blockiert dann die ganze Autobahn! Durch ne Maut fahren solche Leute dann keine Autobahn mehr.
Also bitte!
In meinen Augen ist das reines Wahlkampf Geplänkel und Ablenkung von wirklich wichtigeren Dingen.
In der Schweiz kostet es CHF 40.00 pro Jahr, Fahrzeug und/oder Anhänger.
Was ich gut finde ist eine zeitlich befriste Abgabe wie z.B. in Oestreich.
Dann wäre da noch die Möglichkeit wie in Frankreich oder Italien. Abgesehen davon gäbe diese Variante zusätzlich Arbeitsplätze.
Bis hier in Europa mal alles unter einem Hut ist, dürften Generationen noch daran rumbasteln.
Peter
Der will doch nur die Voraussetzung schaffen eine Maut für alle zu haben, die berühmte Salamischeiben Taktik. Bei den Ausländern ist es den Deutschen egal. Nach drei(evtl auch etwas mehr oder weniger) Jahre dann wird es eine Allgemeine Maut, weil das System ist ja teuer und wegen denen paar Ausländern lohnt es sich nicht. Geld brauchen sie ja eh immer. Nur werden davon die Straßen nicht besser, war bei der LKW-Maut auch nicht so.
PS Die Verkehrsplaner wollen doch das wir auf die Autobahn fahren, bei uns haben sie alte Umgehungsstraßen verengt und mit Ampeln versehen, so das es unattraktiv ist sie weiter zu benutzen. Jetzt soll man bitte über die BAB fahren. wegen einer Auffahrt.
Au Backe. Na, da will aber jemand wiedergewählt werden. Scheint auch gut zu funktionieren, wie man an so manchem Kommentar lesen darf.
1.) Die Anzahl ausländischer PKWs hier auf deutschen Autobahnen ist relativ gering und vernachlässigbar.
2.) PKWs machen die Straßen nicht kaputt!
3.) Ausländer zahlen an der Tanke Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer und was weiß ich nicht alles
4.) LKWs machen die Straßen kaputt - die zahlen aber schon Maut!!!
5.) Wenn sie schonmal für Ausländer da ist...
Die sollen endlich die Kfz-Steuer und die LKW-Maut dafür einsetzen wofür sie eingeführt worden sind, und nicht um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen!
Und diesen Populismus, die kann sich der Seehofer sonstwo hinschieben. Es gab mal eine Zeit, da hat man sich für solche Aussagen in Deutschland geschämt.
Heutzutage scheinen die Leute nurnoch die Bild-Zeitung zu kennen.
EDIT:
Ich vergaß: Nachdem der Seehofer ja mit dieser bescheuerten Punkte-Reform gescheitert ist, muss er wohl noch was hinterherschieben. Irgendein Erfolgserlebnis braucht der Mensch, nicht?
oO Vor meinem geistigen Auge sehe ich schon die erhöhten Preise meines Pizzalieferdienstes von der Kebap-Bude nebenan...😱
Das ist ja mal wieder typisch fuer hinterbajuwarische Dorfpolitiker von der CSU Garde...
Auslaender sind diejenigen die zahlen sollen da sie ja unsere (also nicht nur die Bajuwarischen) Autobahnen bislang umsonst nutzen...
Klar, die zahlen ja auch nicht beim tanken, keine Mehrwertsteuer, keine Oekosteuer und keine 2/3 Kraftstoffsteuer..., ist schon klar ...
Man o man, wenn jetzt nicht national gewaehlt wird dann geht das ganze deutsche Volk unter, lasst uns endlich die Auslaender ausnehmen... 😕😕😕
Noch duemmeren Mist kann man auch als hinterbajuwarischer Dortpolitiker eigentlich nicht verzapfen...