Pkw-Maut für Autofahrer aus dem Ausland
Seehofer macht Maut zur Bedingung
Die CSU will an einer neuen Regierung nur beteiligt sein, wenn im Koalitionsvertrag eine Pkw-Maut festgehalten ist. Das sagte CSU-Chef Horst Seehofer.
Quelle: dpa / Picture Alliance
Berlin - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht die Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer zur Bedingung für eine Beteiligung der CSU an der nächsten Bundesregierung nach der Wahl am 22. September.
Seehofer sagte der 'Bild am Sonntag': "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht. Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur. Und wir wollen künftig keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern Altschulden zurückzahlen. Für die Erfüllung unserer Ziele bei der Infrastruktur brauchen wir diese PKW-Maut."
Zur Begründung sagte Horst Seehofer: «Deutschland ist ein Transitland. Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht.» Deutsche Autofahrer müssten die Maut vermutlich ebenfalls bezahlen, würden nach den CSU-Plänen aber in anderen Bereichen entlastet.
Reaktionen auf Seehofer-Vorstoß
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung" und der "Passauer Neuen Presse (Montag): "Das ist bayerisches Wahlkampfgetöse." Seehofer wisse genau, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer gegen EU-Recht verstieße. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht."
Auch von CDU, SPD und Grünen kam Gegenwind. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verwies auf rechtliche Bedenken: "Über die erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit einer Pkw- Vignette lediglich für ausländische Autofahrer werden wir nach der Wahl weiter zu sprechen haben."
CDU-Verkehrspolitiker Gero Storjohann sagte über Seehofers Forderung, dies betrachte er "nicht als seriösen Vorschlag".
Die Opposition warf Seehofer "Volksverdummung" vor, etwa der im SPD-Wahlkampfteam für Verkehr zuständige Fraktionsvize Florian Pronold. Der Verkehrsausschussvorsitzende Toni Hofreiter (Grüne) sagte in der "Rheinischen Post": "Seehofer betrügt die Wähler." Er wolle eigentlich eine Maut für alle, sage aber aus populistischen Gründen, sie solle nur Ausländer treffen.
Quelle: dpa
Da bin ich ja mal wirklich gespannt. Jedesmal wenn eine Steuer/Abgabe hochgedreht wurde und uns im Ausgleich eine Senkung einer anderen Belastung offeriert wurde, musste am Ende doch der Bürger draufzahlen.
Für diese Vorgehensweise war vor allem das Schröderregime berüchtigt.
Für Ausländer immer her mit der Maut. Für uns dann keine KFZ Steuer und alles ist OK.
is schon klar wie du eingestellt bist, einfach nur peinlich
Frechheit!!mich sieht dann euer Land sicher nie mehr wieder!!Finde das ne Sauerei dass das die EU überhaupt zulässt!!Wir in Österreich zahlen glwich viel Maut in form einer Vignette wie alle anderen Ausländer die unsere Autobahnen benützen!!Sollte bei euch genauso sein!!entweder alle oder keiner!!
@SirHari:
Den Umstand, dass Du jahrelang auf den von den dummen Deutschen finanzierten Autobahnen rumgerutscht bist, ignorierst Du anscheinend.
Auf sowas undankbares können wir Piefkes gerne verzichten.
Man darf eines nie vergessen, unsere Regierung würde niemals etwas machen was unterm Strich weniger Geld in die Staatskassen spült. Die Regierung geht immer mit einem Plus aus solchen Massnahmen heraus, egal wer die Maut zahlt oder nicht, oder "Entlastet" werden soll.
Und es muss im Koalitionsvertrag auch stehen dass Die Politiker unter keinen Umständen das Geld für andere Zwecke einsetzen dürfen.Was nützt so eine Maut wenn das Geld nicht in den Straßenbau/Reparatur verwendet wird
Die Meinung eines Österreichers sollte hier nicht unbedingt berücksichtigt werden. Die Vergangenheit hat gezeigt wohin das führen kann😎
Schwachsinn pur.
Meines Wissen werden die Österreicher, die Schweizer, die Ungarn, die Slowaken, die Tschechen usw auch nicht entlastet.
Wie soll man das bitte erklären?
Logische Folge neue Belastungen für alle.
Wenn die KFZ- Steuer zweckgebunden verwendet werden würde, hätten wir keine Probleme auf den Strassen hinsichtlich Schäden oder Neuerstellungen. Das Geld wird teilweise leider für andere Zwecke ausgegeben und fehlt dann eben beim Strassenbau.
Schönes Ding.Noch eine finanzelle Belastung für uns Pendler. 😤
Langsam wirds Wahlkampfzeit.
Möchte nur mal wissen, wie und wo er die Mautkosten für die Deutschen kompensieren will.
Nach der Wahl wird es dann heißen: Was für eine Kompensation?
PS:
Die Lösung wäre so einfach:
1. Kraftstoffbesteuerung: Österreichisches Modell kopieren.
2. Maut: Österreichisches Modell kopieren.
Hätte den Nebeneffekt, dass der Tanktourismus in Grenznähe aufhören würde. Was alleine an Emissionen für die Tankausflüge gespart werden könnte...
Maut wär ok, wie schon gesagt, wenn die Kfz-Steuer wegfällt. Denn ist jeder gleich dran, egal, woher er kommt.
Das die Maut sowieso nicht bei den Strassen abkommt, dürfte jeden klar sein, erst mal müssen wir ja die Banken der EU retten...
Apropo EU...Die regelt doch für alle alles, beim Strassenrecht scheints zu scheitern, da kocht jeder sein eigenes Süppchen
Ausländerwahlkampf reloaded?
Im Prinzip kann er ja fordern, was er will. Ob eine Benachteiligung von Nicht-Deutschen im innereuropäischen Verkehr auch EU-tauglich wäre, müsste dann vermutlich der EUGH klären. Meine Vermutung - eher nein.