Politik 6

Punktereform: Bundesrat stoppt Gesetz

Seminare ungerecht und zu kompliziert

verfasst am Thu May 23 16:31:23 CEST 2013

Ramsauers letztes Großprojekt dieser Wahlperiode ist in Gefahr: Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht ein Stopp im Bundesrat.

Verkehrsminister Peter Ramsauer: Seiner Punktereform droht die nächste Hürde nach der mühseligen Entscheidungsfindung im Kabinett.
Quelle: dpa

Berlin - Der federführende Verkehrsausschuss der Länderkammer votierte dafür, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen, wie die «Bild»-Zeitung (Freitag) berichtet.

Grund sind Zweifel am neu konzipierten Fahreignungsseminar, mit dem Verkehrssünder Punkte abbauen können. Der Ausschuss bezeichnete das Konzept als „zweifelhaft": Die Qualität sei unsicher, die Organisation für die Landesbehörden zu aufwändig. Außerdem seien die Seminare mit voraussichtlich weit über 600 Euro zu teuer und sozial ungerecht, begründet der Ausschuss seine Bedenken.

Der Bundesrat wird am 7. Juni über die Empfehlung des Ausschusses abstimmen. Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte Mai verabschiedet. Stimmt der Bundesrat zu, würde es in Kraft treten. Danach sieht es nun nicht mehr aus. Im Vermittlungsausschuss könnte das große Reformprojekt von Verkehrsminister Ramsauer zur Hängepartie werden.

Quelle: dpa