PKW-Maut: Höhe der Einnahmen weiter unklar
SPD dringt auf Klarheit über Einnahmen der Pkw-Maut
In der SPD herrschen Zweifel an den Einnahmen durch die PKW-Maut in Höhe von 500 Millionen Euro - noch im Januar sollen die Gesetzesentwürfe dem Kabinett vorgelegt werden.
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Berlin - Die SPD dringt auf Klarheit über die zu erwartenden Einnahmen der Pkw-Maut. Ob die Berechnungen richtig seien, müsse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beantworten, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. "Dazu sollten sie transparent auf dem Tisch liegen und veröffentlicht werden." Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, noch im Januar Änderungen der Maut-Gesetze ins Kabinett zu bringen. Das Ministerium verspricht weiterhin einen jährlichen Ertrag von 500 Millionen Euro, daran sind aber Zweifel laut geworden.
Weiter Zweifel an der Ertragssumme
Je früher die nötigen Gesetzentwürfe vorlägen, umso besser sei der Inhalt zu bewerten, sagte Bartol. "Dabei kommt es für uns darauf an, ob kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird und ob die Vorgaben der EU-Kommission eingehalten sind." Dobrindt hatte auf Drängen der Kommission Änderungen am Modell zugesagt, um aus Brüssel grünes Licht für die Maut zu bekommen.
Die Opposition warnt dadurch vor einem "Zuschussgeschäft für den Staat". Hintergrund ist auch eine Studie im Auftrag der Grünen, wonach mehr und mehr abgasarme Euro-6-Autos die Einnahmen erheblich mindern könnten. Nach einem "Spiegel"-Bericht gibt es im Finanzministerium ähnliche Zweifel. Das Ministerium erklärte dagegen, es gehe weiter davon aus, dass die Maut zu Mehreinnahmen führen werde. Das Verkehrsressort betonte erneut, die Prognose von 500 Millionen Euro sei "solide und konservativ gerechnet".
Quelle: dpa
Bis die Maut kommt gibt es Euro 7 und Euro 6 Autos sind dann auch "Dreckschleudern". Wie lange E-Autos von sowas Besser Gestellt sind ist auch nur eine Frage der Zeit. Somit Stellt sich die Frage wie viele Autos dann noch die Autobahn nutzen. Es könnte ja sein das um die Maut zu sparen viele Leute dann andere Straßen nutzen. Eine Klarheit über die Mauteinnahmen dürfte es erst geben wenn die Maut paar Jahre läuft. Sich das jetzt schön oder schlecht zu Rechnen bringt nichts.
Die Frage die bisher auch nicht gestellt wurde ist was die Leute machen die 2 Autos und mehr in der Familie haben. Den Steuer-Rabatt gibt es dann für jedes Auto. Aber warum sollte man dann mit allen auch über die Autobahn fahren? Mann könnte dann ja Nachweisen das nur das größere Auto auch für Autobahnfahrten genutzt wird und die anderen nicht. Somit könnte es sein das viele Autofahrer ein Nachweis bringen das sie NICHT über die Autobahnen gefahren sind und so sich von der Pkw-Maut Befreien lassen. Wie viele Autos könnten das sein?
Dann wird es ja sicher kein Problem sein die Berechnungsgrundlagen offenzulegen.
sicher doch:
was ist solide? .... Papier sicher nicht, das ist nur geduldig, also wird man das Zeug in soliden Stein gemeißelt haben, da kommen bei den Rechenkünsten von Politikern dann einige Hinkelsteine zusammen, und kein Obelix in Sicht, der sie transportieren könnte ^^
Asoziales Pack. Denen kommts also echt drauf an dass die Deutschen keinesfalls zusätzlich belastet werden und nur die Ausländer zahlen. So etwas gab es in der EU noch nie.
Die Maut gilt für Inländer auch auf Bundesstraßen und die zu vermeiden, dürfte etwas schwierig werden. Von daher stellt sich deine Frage auch gar nicht. 😉
Nee, ganz klar wird die "KFZ-Steuerrückvergütung nur für das KFZ-Steuer günzigste Auto rückvergütet.
Sonst wird es ja zu teuer.😊
demnächst werden dann verständlicherweise alle unsere Nachbarländer eine Maut einführen, Dobrindt sei Dank. "Zum Wohle des deutschen Volkes"
Für mich aus NRW, der oft in das benachbarte Ausland fährt besonders ärgerlich.
Inzwischen sind Österreich und die Niederlande nicht mehr die einzigen Staaten, die dagegen angehen wollen.
http://www.heute.at/.../...lf-EU-Laender-protestieren;art23662,1389670
(Ich weiß, es ist nicht unbedingt die Perle des österreichischen Journalismus, aber der erste Fund "auf die schnelle") 😉