EU-Klage wegen schlechter Luft: SPD verschärft Tonlage
SPD fordert Ende der "Aussitztaktik" bei Nachrüstungen
Software-Update oder Hardware-Nachrüstung? Die angekündigte EU-Klage verschärft den Ton der Debatte innerhalb der Bundesregierung.
Quelle: Picture Alliance
Berlin - In der großen Koalition verschärft sich der Streit über den Kurs in der Dieselkrise. Angesichts der EU-Klage gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft in Städten drängt die SPD Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Widerstand gegen technische Nachrüstungen älterer Diesel aufzugeben.
"Den Menschen vorzumachen, das Problem durch Software-Nachrüstung lösen zu können, ist der falsche Weg", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. "Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir für saubere Luft sorgen und Fahrverbote verhindern." Dies werde durch die "Aussitztaktik" des Ministers aber nahezu unmöglich.
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Soweit hätten es Scheuer und sein Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (CSU) niemals kommen lassen dürfen, kritisierte Miersch. Spätestens seit der Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens im Jahr 2015 sei klar, dass Deutschland mehr tun müsse.
Die große Koalition streitet seit Monaten darüber, ob zum Vermeiden von Fahrverboten in Städten auch technische Umbauten an Motoren durchgesetzt werden sollten. Scheuer hat wiederholt technische, rechtliche und finanzielle Bedenken dagegen deutlich gemacht, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist skeptisch.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) untermauerte nach der Klage-Ankündigung aus Brüssel ihre Forderung nach technischen Nachrüstungen, die nun "so schnell wie möglich" auf Kosten der Autobauer gebraucht würden. "Darauf zu hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigt - wie manche das offenbar tun -, ist spätestens jetzt keine Option mehr. Blockieren und Aussitzen sollte in dieser Frage niemand mehr."
Modernisierung kommunaler Flotten
Auch nach Auffassung des Umweltbundesamts lassen sich Fahrverbote in deutschen Städten nur vermeiden, wenn ältere Dieselfahrzeuge im großen Stil nachgerüstet werden. "Sauberer wird es in den Innenstädten nur, wenn die Hersteller die Nachrüstung der Euro-4- und vor allem Euro-5-Fahrzeuge ernsthaft angehen", sagte Behördenchefin Maria Krautzberger der "Süddeutschen Zeitung". Die bislang getroffenen Maßnahmen - wie Software-Updates oder die sukzessive Umstellung der Busflotten - reichten noch nicht aus.
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Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte die Bundesregierung zu mehr Tempo bei den Anstrengungen für bessere Luft auf. So könne die Modernisierung kommunaler Flotten einen wichtigen Beitrag leisten, sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, zugleich VKU-Präsident, der Deutschen Presse-Agentur. "Nach der Ankündigung der Bundesregierung, dass die Förderung auch für Fahrzeuge der kommunalen Flotten erweitert werden soll, fehlt jetzt konkret noch die entsprechende Förderrichtlinie. Umso schneller diese kommt, umso besser. Und weiterhin muss gelten, dass die Hersteller nicht aus der Pflicht genommen werden dürfen."
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, weil Merkel und Scheuer die Autoindustrie nicht zur Verantwortung ziehen wollten, drohten nun Strafzahlungen in Millionenhöhe. "Diese werden dann aus dem Steuersäckel von der Allgemeinheit gezahlt." Dies sei nicht in Ordnung. Die Hersteller hätten bei Diesel-Pkw betrogen, machten Rekordgewinne und weigerten sich hartnäckig, ihre Autos sauber nachzurüsten.
Quelle: dpa
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Endlich werden die mal langsam wach und merken was für eine Hinhaltetaktik/politik die da veranstalten...
Wenns um eigene Wohl geht, sind die ganz fix dabei...die Schlafmützen 😆
Hoffentlich merken mal langsam die Wähler, wo der Hase lang läuft bei der nächsten Wahl!
Welche Parteien bildeten seit 2015 die jeweilige Regierung? Ach ja, die SPD war dabei. Und was sieht der aktuelle Koalitionsvertrag zu dem Thema vor? Oder hat man sich da mehr mit dem Pöstchen verteilen beschäftigt?
Also meine lieben Politiker: Mehr handeln, weniger schwafeln. Schafft die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Nachrüstungen.
😕Rahmenbedingungen finden doch nur in Erhöhung von Diäten statt...😆
Die Politik ist nur das Sprachrohr der Industrie genau deshalb wird die Strafe an die EU vom Steuerzahler bezahlt. Später wird die Industrie für die E-Autos Förderung von der EU Geld erhalten. Mit der Nachrüstung verdient der Hersteller zu wenig. Zudem gibt es rechtlich planmäßig gar keine Möglichkeit die Industrie an den Nachrüstungen zu beteiligen.
Das diese Steuerzahler auch nichts lernen wollen sieht man auch am Verkaufserfolg von VW. Wenn mir das passiert wäre, das ich so dummdreist betrogen worden wäre, ohne jegliche Konsequenz, ich würde bei der Klitsche und deren Derivaten bis zum Lebensende kein Auto mehr kaufen. Scheinbar ist es den Kunden aber auch egal, warum sollte es die Regierung also interessieren da irgendjemand zu bestrafen?
Wieso haben wir die Luftverschmutzung gerade jetzt, wo doch die Autos viel umweltfreundlicher sind als noch vor Jahren?
keine belastbaren Normen, keine genau spezifizierten Prozeduren, keine Dauerhaltbarkeit, keine Diagnose.
kein Crashtests. Nur politisches „ich wünsch mir was“ nachdem ewig lang rein gar nichts gemacht wurde.
Wäre ich bloß auch ein Beamter geworden. Gut bezahlt, gut versichert, gute Rente und lange Lebenserwartung...
Wann sollten diese "Hardwareumrüstung" kommen, liebe SPD?
Wenn man die Hersteller z.B. ab 1.10.18 dazu verpflichten würde (wie auch immer das gesetzlich geregelt werden soll) - würden die Hersteller gegen diese Maßnahme vor Gericht ziehen.
Prozess, frühestens Mitte-Ende 2019. Wie auch immer der Prozess ausgeht, wird es wohl eine Berufung geben - Prozess Mitte 2020. Sollten die Autobauer hier tatsächlich verlieren, geht es zum EUGH - Prozess Mitte 2021. Hardwarenachrüstung somit (was aber sehr unwahrscheinlich ist, dass die Hersteller verlieren, denn die Ordnungsmäßigkeit der Fahrzeuge hat das KBA in vielen Fällen selbst geprüft und bescheinigt) nicht vor Ende 2021!
Bis dahin hat sich das Problem sowieso schon erledigt, bzw. es würde in der Zwischenzeit schon Fahrverbote geben. Das einzige was sich kurzfristig umsetzen lässt ist die freiwillige Softwarenachrüstung der Hersteller. Und selbst hier kann der Bund kein Druck aufbauen, wie man sieht, weißes eben freiwillig ist.
Die SPD sollte da mal drauf festgenagelt werden, wie es denn sein kann, dass man nicht einmal Frist setzen kann, dass die Hersteller eine Softwarenachrüstung liefern und sich die ausländischen Herstelle sogar weigern könne , aber eine Hardwarenachrüstung eingefordert werden soll. 🙄
Schon interessant, dass die beiden Sachen immer wieder vermischt werden, VW-Dieselskandal und Dieselnachrüstung genauso wie z.B. NOx und Feinstaub.
Es geht sich hier nicht um VW. VW hat mittlerweile (fast) die Fahrzeuge alle auf EURO 5 "nachgebessert". Die sind jetzt genauso sauber oder schmutzig wie alle anderen EURO 5 Diesel auch.
Die Hardwareumrüstung würde alle Hersteller betreffen - wobei noch zu klären werde, ob man das nicht auch bei EURO 6 Diesel ohne Adblue einfordern sollte.
Der Witz an der Sache: Die Bundesregierung inkl. der SPD musste beim Dieselgipfel eingestehen, dass man die von den Hersteller empfohlene "Softwareverbesserung" nicht verpflichtend, sondern nur freiwillig durchsetzen kann - man will aber jetzt eine Hardwarenachrüstung verpflichtend durchsetzen 😕
Das ist reiner Populismus. Erst mal soll die SPD erklären, warum man die ausländischen Hersteller nicht zu einer Softwarenachrüstung verpflichten kann, bevor man mit Hardware ankommt.
Dann muß man die rechtlichen Rahmenbedingungen eben ändern. Das wäre dann die Aufgabe der Politik. Aber, siehe deinen ersten Satz und der Kreis schließt sich. Die Kanzlerin will der Industrie die Nachrüstung ersparen, konnte man dieser Tage lesen. Sie solle lieber in neue Technologien investieren, anstatt "bedrängt" zu werden. So kann man eben alles schönreden. Die Bürger dieses Landes werden komplett verschaukelt und Politik & Industrie tun das in trauter Einvernehmlichkeit.
Der stete Grenzwert-Galopp garantiert steten Absatz neuer Autos, die immer schneller technisch "altern", weil das Rad am laufen gehalten werden muß. Sinkende Einkommen werden mit "günstigen" Finanzierungsbedingungen gekontert. So ist garantiert, das die Leutchen immer schön im Hamsterrad stecken und somit für Abhängigkeit gesorgt ist. Wer die Raten vor der Brust hat, wird nicht aufmüpfig. Er muß schließlich zusehen, sie zu bezahlen. Dazu brauchts den Job.
So regelt sich eben alles selbst. Immer im Interesse der beiden Gruppen, Politik & Industrie!
Meine Fresse; der 27ste Artikel zum gleichen Thema. Wie soll man da vernünftig diskutieren?
Warum hat eigentlich noch niemand über eine preiswerte Alternative der Nachrüstung ernsthaft nachgedacht?
Es würde doch schon erheblich den NOx Ausstoß mindern, wenn man die EURO 5 Diesel mit NOx Speicherkats nachrüstet. Das wäre zwar nicht die optimale Lösung, aber gerade der Euro 6 VW Golf 1,6 TDI beweist doch, dass auch mit einem Speichert recht ordentliche Abgaswerte erreicht werden können. Hier hat man auch kaum Platzprobleme und kaum Softwareanpassung. Ein Speicherkat dürfte gerade mal 1000 EUR kosten, die Kosten könnte man zwischen Hersteller / Besitzer / Staat zu je 1/3 aufteilen, dadurch würde keiner übermäßig belastet und min. 50% weniger Ausstoß sollte der schon bringen, was zum Erreichen der Grenzwerte locker ausreichen würde. Dadurch würde man auch eine Klage der EU noch abwenden können, weil man etwas getan hat, was Erfolg verspricht.
Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einer Diktatur. Man kann die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht einfach so ändern, weil es gerade passt.
Die Hersteller würden, wie ich schon geschrieben habe, dagegen klagen und spätestens vor dem EUGH gewinnen.