Politik 16

Pkw-Maut: SPD verlangt Änderungen an Gesetzen

SPD: JA zur Pkw-Maut nur unter Auflagen

verfasst am Wed Mar 18 18:28:05 CET 2015

Die SPD will der Pkw-Maut nur zustimmen, wenn einige Passagen im Gesetzestext verändert werden. Kritik gibt es an der Preisgestaltung, außerdem fehlt ein Einnahmen-Check.

Pkw-Maut: Die SPD will den Mautplänen von CDU und CSU nur zustimmen, wenn der Gesetzesentwurf verändert wird
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Berlin - Die SPD verlangt für ihr Ja zur umstrittenen Pkw-Maut Korrekturen an den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Ohne Änderungen am Gesetz werde es keine Zustimmung geben, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Nachbesserungsbedarf sieht er bei den Preisen der Zehn-Tages-Maut und der Zwei-Monats-Maut für Fahrer aus dem Ausland.

SPD stellt Bedingungen für Zustimmung

Die SPD will außerdem einen Bürokratie- und Einnahmen-Check nach zwei Jahren ins Gesetz schreiben. Mit diesen Änderungen könne der Bundestag die Maut nächste Woche verabschieden. Die auf Wunsch der CSU im Koalitionsvertrag vereinbarte Maut werde kommen, sagte Bartol. Die Frage sei das Wie.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol fordert die Koalitionspartner auf, den Gesetzestext zur Pkw-Maut in mehreren Punkten anzupassen
Quelle: picture alliance / dpa
Als weitere Bedingungen der SPD nannte er kürzere Speicherfristen für Daten der Autofahrer bei den Maut-Kontrollen über einen elektronischen Abgleich von Nummernschildern. Zudem müsse es angesichts skeptischer Signale aus Brüssel Änderungen bei den Kurzzeittarifen geben.

Kurzzeittarife könnten EU-Recht verletzen

Experten warnen, die Zehn-Tages-Maut für 10 Euro und die Zwei-Monats-Maut für 22 Euro könnten Fahrer aus dem Ausland im Verhältnis zu Inländern übermäßig belasten, die eine variable Jahresmaut zahlen sollen. EU-Recht untersagt eine Benachteiligung von Ausländern.

Die Union will das Gesetzespaket mitsamt einer Maut-Entlastung für Inländer durch eine geringere Kfz-Steuer am Donnerstag nächster Woche endgültig beschließen. Für diesen Zeitplan müssten die Änderungen der SPD berücksichtigt werden, machte Bartol deutlich.

Experten üben Kritik an den Plänen der Bundesregierung

In einer Anhörung des Verkehrsausschusses übten Wissenschaftler am Mittwoch weitgehende Kritik an der Maut. Die Entlastung nur für Inländer sei europarechtswidrig, sagte der Bielefelder Rechtsprofessor Franz Mayer. Der Europäische Gerichtshof werde die Pläne kippen.

Dagegen bekräftigte der Bonner Jurist Christian Hillgruber, der ein Gutachten für das Verkehrsministerium erstellt hat, Ausländer würden nicht benachteiligt. Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, der auch Studien für den mautkritischen Autofahrerclub ADAC erstellt hat, sagte, von Fahrern aus dem Ausland seien maximal 350 Millionen Euro im Jahr zu erwarten. Das Ministerium plant mit 700 Millionen Euro.

Für die kommunalen Spitzenverbände warnte Hilmar von Lojewski vor einem drohenden Zerschneidung durch gewachsene Regionen an den Grenzen zu Nachbarländern. Dort herrsche die verbreitete Stimmung: "Freunde, die zu Besuch sind, die kassiert man nicht ab."

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