Politik 68

Schäuble fordert Teilprivatisierung von Autobahnen

SPD lehnt Privatisierung von Autobahnen ab

MOTOR-TALK

verfasst am Sat Nov 12 15:48:41 CET 2016

Finanzminister Schäuble möchte den Bau und Betrieb deutscher Autobahnen zum Teil von privaten Investoren finanzieren lassen. Doch die SPD stemmt sich gegen die Pläne.

Wolfgang Schäuble setzt sich für die Teilprivatisierung von Autobahnen ein
Quelle: dpa/Picture Alliance

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble treibt seine Pläne voran, das Autobahnnetz in Deutschland teilweise zu privatisieren. Nach "Spiegel"-Informationen warb er kürzlich im Haushaltsausschuss des Bundestags für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die den Bau und Betrieb der Autobahnen übernehmen und private Investoren daran beteiligen soll. Eine knappe Mehrheit der neuen Gesellschaft will der CDU-Mann aber beim Bund belassen. Die Informationen wurden der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin bestätigt.

Der Koalitionspartner SPD lehnte die Pläne am Samstag ebenso ab wie die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen. Sie wollen keine Privatisierung von Autobahnen. Ohne die SPD bekommt Schäuble nicht die für seine Pläne nötige Grundgesetzänderung.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte der dpa, die Gespräche von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit den Staats- und Senatskanzleien der Länder darüber liefen noch. Deshalb könne sich die Bundesbehörde dazu derzeit nicht äußern.

 

Quelle: dpa