Zukunft der Mobilität: Scheuer bekommt Druck von SPD
SPD macht Druck bezüglich Mobilitäts-Kommission
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag auf eine Kommission zur Zukunft der Mobilität geeinigt. Nun pocht die SPD darauf, dass dies auch umgesetzt wird.
Quelle: picture alliance
Berlin - SPD-Fraktionsvize Sören Bartol forderte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem Brief dazu auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten. Das gemeinsame Ziel, auf hochrangiger Ebene einen "Mobilitätskonsens" zur Umsetzung der Klimaschutzziele zu erarbeiten, drohe sonst zu scheitern, wie es in dem Brief heißt, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Im Ministerium gebe es Pläne, dass eine solche Kommission nicht eingesetzt werden solle - sondern "lediglich" eine Arbeitsgruppe in der weiterentwickelten Nachfolgeorganisation der bisherigen Nationalen Plattform Elektromobilität werden solle. "Das entspricht nicht dem Geist der Koalitionsverhandlungen", schrieb Bartol. Die Mobilitäts-Kommission müsse aber eigenständig und mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen besetzt sein.
Politik steht vor enormen Herausforderungen
Union und SPD hatten vereinbart, dass eine Kommission bis Anfang 2019 eine Strategie zur "Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität" erarbeiten soll. Mitwirken sollen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen. Die Mobilität stehe vor enormen Herausforderungen, hieß es mit Blick auf Klimaschutz, Luftreinhaltung und neue Mobilitäts- und Geschäftsmodelle.
Die Autoindustrie befindet sich in einem grundlegenden Wandel, hin zu alternativen Antrieben, immer mehr Internet im Auto und autonomen Fahrzeugen. Dazu kommt, dass das Image des Diesel durch den Abgasskandal sowie drohender Fahrverbote in Innenstädten schwer belastet ist.
In der Koalition gibt es bereits Streit über technische Umrüstungen an älteren Diesel-Fahrzeugen, sogenannten Hardware-Nachrüstungen, damit Schadstoff-Grenzwerte eingehalten werden Die SPD ist dafür, die Union ist skeptisch.
Bartol schrieb, die Mobilitäts-Kommission müsse ein ähnliches politisches Gewicht haben wie die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" zum Ausstieg aus der Kohleverstromung. Um deren Besetzung und genauen Aufgaben gibt es allerdings schon im Vorfeld viel Streit.
Quelle: dpa
Aber es entspricht dem Geist der deutschen Verkehrspolitik.
Die Kommission darf auf gar keinen Fall Ergebnisse für der nächsten Wahl liefern und insbesondere frühestens erst dann etwas von e-Mobilität schreiben, wenn deutsche Hersteller ein nennenswertes Angebot zur Verfügung stellen können.
Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis... das ist das einzige was deutsche Politiker können, sinnloses Gequassel.
@gast356
Volle Zustimmung.
Für das sinnlose Gequassel werden die Politiker auch noch sehr gut bezahlt.
Mobilitätskommision, Umweltarbeitskreise, Ausschüsse Umwelt und Mobilität .....
Hier haben Dummschwätzer, Panikmacher und selbsternannte "Experten" ein reiches Betätigungsfeld.
Fehlt nur noch der Beauftragte für gezielte Volksverdummung.
Haben sie das nicht jetzt schon? In Norwegen und Deutschland sind Golf-E, Smart EQ und BMW i3 an der Spitze der Verkaufscharts. Bei den Plug-Ins sind BMW, VW und Mercedes ganz weit vorn.
Naja.... In einer Demokratie sind Lösungen und Antworten -noch dazu in einem komplexen Umfeld mit vielfältigen, teils gegensätzlichen Interessen- nunmal nicht so leicht und schnell zu finden.
Es ist im Grunde ein gutes Zeichen, wenn da niemand behauptet, die Patentlösung aus dem Hut gezogen zu haben, auch wenn sich manche so jemanden offenbar wünschen würden.
Schlimmer ist, dass man sich mit vielen wichtigen Themen in den letzten Jahren zu wenig beschäftigt hat und im Verkehrsministerium lieber an der „Ausländer Maut“ (die nicht Ausländer Maut sein durfte) herumgebastelt hat und beschäftigt war, in der Dieselaffaire zu beschwichtigen und zu verschleiern.
Das Thema Mobilität ist in allen Belangen ein höchst wichtiges Thema für Deutschland.
Das betrifft alle Bereiche von Arbeitsplatz bis Steuereinnahmen.
Dies kann man nicht einfach Aussitzen, wie es unsere CSU-Verkehrsminister schon seit Jahren praktizieren, dafür sind die Probleme zu drängend. Daher ist die SPD-Aufforderung zur Einhaltung des Koalitionsvertrags völlig angebracht!
Danke, ist mir auch dazu eingefallen.
"operative Hektik ersetzt geistige Windstille" trifft leider nicht zu, da aktuell keine Hektik spürbar, von Geist will ich gar reden.
" Union und SPD hatten vereinbart, dass eine Kommission bis Anfang 2019 eine Strategie zur "Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität" erarbeiten soll. Mitwirken sollen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen. "
Eine Strategie .... ein Planpapier .... huiiii ... wahrend hier also Spielchen & Papierchen vorbereitet werden und weiche Komporomisse ausgelotet werden,.... lasssen es andere einfach nur krachen.
Sieht man ja allgemein an der Gesetzgebung, kaum noch ein Gesetz das nicht schon vor dem Inkrafttreten mehrfach nachgebessert werden musste, im Zweifel dann trotzdem noch vom Verfassungsgericht kassiert wird. Es zählt eben Quantität statt Qualität.
Aber was will man von Parlamentariern verlangen deren Lebensmotto lautet: Selbstsicheres Auftreten bei absoluter Ahnungslosigkeit. Immer mehr gehen ja direkt von der Schule/Uni in die Parlamente. Aber ohne Berufsbelastung hat man auch mehr Zeit für eine politische Karriere. So sammeln sich immer mehr Typen ohne Lebens-, geschweige denn Berufserfahrung, in den Parlamenten.
Was bringt eine Kommission,wenn es der Koalition nicht in den Sinn kommt, der Autoindustrie irgendwie weh zu tun? Alles zugunsten der gefährdeten Arbeitsplätze. Die Automatisierung und die Vernetzung der deutschen Autohersteller sorgen dafür, das immer weniger Mitarbeiter in den deutschen Fabriken arbeiten.
Die Bunderegierung sollte zuerst einmal die Streckenstillegungen der Bahn sein lassen, damit Autonutzer Alternativen behalten. Werden weiterhin Strecken stillgelegt, wie schon so viele, wird das Auto das einzige Verkehrsmittel sein, das noch nutzbar bleibt.
Der Bund sollte bei der Finanzierung der Alternativen in den Kommunen zur Seite springen. Bahnbau ist immens teuer, ebenso Radschnellwege. Durch solche Angebote werden die Autokolonnen in den Städten kleiner.
Bezahlbare nachhaltige Mobiltät fahre ich jetzt schon: Ich fahre mit CNG-Fahrzeugen. 3,88 Eur auf 100km mit einem A3 g-tron. Das ist günstiger als ein Diesel. Ich habe eine AHK und das ist unser Familienauto und nicht der Zweitwagen. Er erzeug keien Partikel( beim Fahren mit CNG=Methan). Die Stickoxide sind minimalst. Der Verbrauch steigt nicht überproportional, weil mit Methanfahrzeugen immer Lamda 1 gefahren wird ( kein Anfetten). Also optimal. Doof nur, dass Deutschland so viele Braunkohleabbaugebiete hat, die genutzt werden sollen für E-Autos...
Tja ... NISSAN macht Tatsachen, die anfassbar und bezahlbar sind ...
http://www.handelsblatt.com/.../21250478.html
Dem Geist der deutschen Verkehrspolitik werden private Kunden nicht folgen, wie die Lemminge.
Aber ... na ja ... dass sich Lemminge von der Klippe stürzen, ist ein Mythos:
https://www.youtube.com/watch?v=1A_kQJ_zXjs
Aber die deutsche Verkehrspolitik muss aufpassen, dass sie nicht "das Alte" einfach zu lange kultiviert ... dann gibt es zu harte Bruchlinien ... und dann sind wir doch wieder bei den Lemmingen mit der abstürzenden Populationskurve, der Zunahme von Räubern und den Verlusten durch Umzug aus Nahrungsmangel ... 😉