SPD-Politiker will Maut stoppen bei Mehrkosten für Autofahrer
SPD meldet Zweifel an Dobrindts Pkw-Maut an
Die EU-Kommission ist einverstanden mit Dobrindts (CSU) Pkw-Maut. Die SPD allerdings nicht. Und von Österreich und den Niederlanden drohen sogar Klagen.
Quelle: dpa/picture-alliance
Berlin - Die SPD bleibt bei der Pkw-Maut kritisch. Lars Klingbeil, Chef der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Bremen und Niedersachsen, hat Zweifel angemeldet, dass das von Verkehrsminister Alexander Dobrindt vorgeschlagene und von der EU-Kommission abgesegnete Modell deutsche Autofahrer unter dem Strich nichts kosten wird. "Wenn am Ende Geringverdiener draufzahlen, werden wir diese Maut blockieren", sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur.
Klingbeil fürchtet vor allem, dass Bürger, die ältere Autos fahren und sich keine neuen, umweltschonenden Fahrzeuge leisten können, die Verlierer in Dobrindts Mautmodell sein könnten.
Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130. Inländer sollen für Mautzahlungen aber durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.
Dobrindt: Kein Verständnis für "Ösi-Meckerei"
Für Überlegungen in Österreich, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen, zeigt Dobrindt kein Verständnis. "Dort gibt es seit Jahren eine Maut, die unsere Autofahrer ganz selbstverständlich zahlen", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Außerdem habe die EU-Kommission erklärt, dass das deutsche Maut-System nach den jüngsten Änderungen in Einklang mit dem EU-Recht stehe. "Deshalb habe ich wenig Verständnis für die Ösi-Meckerei", fügte er in der "Bild am Sonntag" hinzu.
Anders sieht das der österreichische Botschafter in Deutschland, Nikolaus Marschik. Er sagte der "Saarbrücker Zeitung", bei dem zwischen Brüssel und Berlin ausgehandelten Maut-Kompromiss hätten österreichische Experten "weiterhin Zweifel, ob nicht auch diese Variante gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnte".
Die Konstruktion führe letztlich zu einer Ungleichbehandlung und Diskriminierung von EU-Bürgern außerhalb Deutschlands. In Österreich hingegen zahlten "alle gleich". Neben Österreich erwägen auch die Niederlande eine Klage beim Europäischen Gerichtshof.
Quelle: dpa
Jemand eine Ahnung welcher Umstand eintreten muss, dass die vorschüssig entrichtete Maut NICHT "auf den Cent genau" rückvergütet wird ?
Die Steuer der grössten Dreckschleuder wird doch oberhalb der extra dafür vorgesehenen Maximalmaut liegen.
Wie sieht's überhaupt aus, wer soll denn für die Überwachung der tollen E-Maut die Kohle einsacken?
45 Mio. PKW deutsche PKW x Ø 74.- EUR = 3,33 Mrd. Maut + paar Euros für Ausländer... sagen wir so grob 4 Mrd. EUR Gesamteinnahmen, 500 Mios. sollen übrig bleiben, bleiben nach Abzug der Personalkosten für ein paar Handvoll Regierungsbeamte rd. 3,4 Mrd für Toll-Collect übrig !
Klasse gemacht, Dobi! Respekt! Meinste das merkt keiner? Dann warte mal die nächsten Wahlen ab!
Einfach super, wie hieß er noch, Doofrind 😕
https://www.youtube.com/watch?v=iaZQ40CShNw
Die SPD ist ständig nur am nörgeln und am querstellen !
Sie sind nicht in der Lage eigene Vorschläge zu bringen.
Daß die österreichischen Nachbarn natürlich jetzt auch noch losmeckern war ja abzusehen. Dabei zahle ich als deutscher Staatbürger schon seit Jahren dort mein Pickerl.
Ich hoffe, dass Du das Konzept bis zu den nächsten Wahlen verstanden hast. CSU musst du deshalb dann trotzdem nicht wählen 😉
@ Geislein: GERADE die SPD war es, die schon ganz zu Beginn gefordert hat, auf eine Maut zu verzichten. Der mMn vor dem Hintergrund der EU-Gesetzlage bisher beste Vorschlag.
Türlich meckern die, auch die Neufassung von Dobis Maut betrifft nur Ausländer und wird als ungerecht empfunden. Man stelle sich vor, Österreich würde Ausländern auf einmal den doppelten Preis für die Vignetten abknüpfen oder Frankreich hätte am péage extra Ausländerschlangen zum extra kassieren...
Österreich würde ich raten, den Ball flach zu halten.
Preisfrage: Welche unterschiedlichen Preise für PKW gibt es beim Felbertauerntunnel? Stichwort Anrainer-Regelung.
So wie ich es verstanden habe, soll die Maut mit der KFZSTEUER verrechnet werden und die Euro6-Auto Besitzer machen mit der Maut Gewinn.
Es werden ja schöne Rechnungen bei der Maut aufgemacht und am Schluss darf der Steuerzahler wieder draufzahlen, da die ganze Rechnung mit der übertriebenen Abwicklung nicht aufgeht.
Ich zahle z.B. für den Smart 20,- Euronen Steuer. Wenn es für mich wirklich nicht teurer wird, dann dürfte ein Smartfahrer aus dem Ausland ja nicht mal soviel für eine Jahresmaut bezahlen. Da sehe ich bei dem Verwaltungsapparat keinen Gewinn mehr. Es fahren doch nicht alle einen Schadstoffbomber.
Wieviel an Beratung und Vorinvest wurde den bereits in diese dusselige Maut investiert? Wieviel nutzlose politische Beiträge zu einem nutzlosen Thema dazu?
Das größte Problem wenn eine Maut kommt, wird sein, daß die Nachbarländer sie dann auch einführen und es allein dadurch für uns teurer wird.
Kennedy hat gesagt :
Frage nicht , was dein Land für dich tun kann , sondern was du für dein Land tun kannst ?
Selbst wenn es für die meisten Autofahrer etwas teurer wird , diese Einnahmen aber 1:1 in den Straßenbau
fließen , vorausgesetzt die Grünen und Wutbüger , vornehmlich Rentner, sperren sich nicht gegen jede Baumaßnahme , kann doch mit dieser Maßnahme nur Vorteihaftes geschehen .
Mir würde es nichts ausmachen , etwas mehr zu bezahlen , Vorraussetzung : siehe oben.
Vermutlich ist diese deutsche Maut der Einstieg für eine Gesamteuropamaut .
Wir bezahlen doch in vielen Ländern der EU eine Maut , warum die anderen Autofahrer nicht bei uns.
In Austria ist die sehr viel teurer , als sie von Herrn Dobrindt vorgesehen ist .
Die sollen man nicht so geizen . Wer von A nach Deutschland kommt macht hier Geschäfte /Arbeitsstelle, der kann auch bezahlen .
Wer mit dem Pkw oder Van von Polen nach Westeuropa oder zurück fährt und das jede Woche , der kann das auch bezahlen . Wer das nicht bezahlen will oder kann , der nimmt die Bahn oder Flieger .
Für unsere Straßen nur ein Vorteil , oder ?
Giovanni.
Du denkst, diese Länder werden dann einfach mal so eine Maut einführen? Nur weil sie bei uns zahlen müssen, während wir 1:1 entschädigt werden.
Da dort auch Ein autofahrendes Volk ist, würde das nur funktionieren, wenn ebenfalls eine Ausländermaut eingeführt würde. Diese Diskrimminierung jedoch ist ja der mögliche Klagegrund, mit dem mglw. sogar ein Prozesserfolg vorm EuGh eingefahren wird.
Die Holländer z.B. werden sicher nicht freiwillig ganzjährig im Inland eine Maut zahlen, nur damit die Deutschen auch eine zahlen müssen, wenn sie mal kommen. Das wäre ja auch absurd.
Ich rechne mit einem beschleunigten Verfahren, damit dort schnelle Klarheit herrscht.
Nicht gleich im nächsten Jahr , aber sie wird kommen .
Wenn andere Länder erst merken ,dass Straßengebühren regelnde Maßnahmen sind und Unterhaltsgebühren sich auf diese Weise minimieren lassen geht die Sache ab.
Giovanni.