SPD will auf Unionslinie zur Pkw-Maut warten
SPD will sich aus dem Maut-Streit heraushalten
Die SPD will angesichts des Streits von CSU und CDU über Ausnahmen bei der geplanten Pkw-Maut eine einheitliche Linie ihrer Koalitionspartner abwarten.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - "Diese Diskussionen muss die Union jetzt erst mal allein führen, und sie muss sich dafür Zeit nehmen", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Kirsten Lühmann, der "Welt" (Dienstag). Ein Schnellschuss wäre auch für die gemeinsame Bundesregierung nicht gut. "Daher warten wir als SPD ab, was der Union nun einfällt." Lühmann wies darauf hin, dass die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für alle deutsche Straßen angestrebte Vignettenpflicht über den Koalitionsvertrag hinausgehe.
Maut beeinträchtigt kleinen Grenzverkehr nicht
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wandte sich gegen einen Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), grenznahe Regionen von der Mautpflicht auszunehmen. Die Sorge, dass die Maut den kleinen Grenzverkehr beeinträchtige, sei unbegründet, sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). "Wir entscheiden uns ja auch nicht gegen einen Urlaub in Italien, nur weil es in Österreich und Italien eine Maut gibt." Politiker von CDU, SPD und FDP aus Bund und Ländern hatten Herrmann dagegen zugestimmt.
Lühmann nannte Sorgen vor wirtschaftlichen Einbußen in Grenzregionen berechtigt. "Andererseits sind solche Ausnahmen hochproblematisch, weil sie für Diskriminierung sorgen." Entweder würden Deutsche benachteiligt, wenn Ausländer in grenznahen Gebieten mautfrei blieben, Inländer aber Vignetten kaufen müssten. Wären dort auch Inländer mautfrei, gäbe es eine Diskriminierung der Deutschen im Hinterland. Die für die Bundespolizei zuständige Sparte der Gewerkschaft der Polizei kritisierte, Erhebung und Überwachung der Maut seien unklar.
Dobrindt plant eine Pkw-Maut auf allen Straßen ab 2016. Dafür sollen alle Autofahrer Vignetten kaufen. Inländische Wagenbesitzer sollen sie automatisch erhalten und über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Aus den Maut-Zahlungen ausländischer Autofahrer erwartet Dobrindt Mehreinnahmen von jährlich 600 Millionen Euro.
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Die begreifen es einfach nicht, oder? Bei den Einwänden geht es darum, dass grenznahe Tageseinkäufe gefährdet sind.
Ich würde es mir zwei mal überlegen ob ich nach Venlo (NL) zum Outlet fahre, wenn ich dafür eine Tagesvigniette bräuchte.
Und das selbe gilt auch umgekehrt.
Urlaub ist in der Tat was ganz anderes, da lohnt sich das ja vlt. noch weil man länger im Land bleibt. Zumal die Maut in Italien per Wegstrecke abgerechnet wird und so für alle fairer ist.
Nein. Was erwartest Du?
Sehr richtig.
Und es sind nicht nur Einkäufe.
Wir waren auch ein paar Mal spontan in NL drüben und haben dann mehrere hundert € dagelassen. Mit Maut in NL wären wir in D geblieben.
Wobei Maut grundsätzlich unfair ist.
Das wäre aber das allerletzte DESWEGEN die Maut nicht zu bringen. Dann haben die ganzen grenznahen Geschäfte eben aufs falsche Pferd gesetzt, so einfach ist das. Sollen sie eben schauen dass die Kundschaft aus dem eigenen Land wieder einfliegt.
Wenn aus der Maut (für die AB) die ISA (Maut auf allen Straßen) dann wäre die "Maut" auf allen Straßen aber wohl einzigartig.
Und du meinst das klappt für alle Orte in Deutschland? Ich glaube die bekommen alle ein riesen Problem.
Es ist natürlich sehr einfach dahergesagt, wenn man sich hinstellt und behauptet "Sollen sie eben zusehen."
Es gibt aber auch ganz andere Argumente die Maut nicht zu bringen, keine Sorge.
Ich wiederhole jetzt hier nicht alles. Es gibt genug Themen auf MT, die sich damit befassen.
Der Kommentar von Björn letztens dazu trifft genau meine Meinung, mit einer Ergänzung noch:
Der Wegfall von Wege- und Warenzöllen wird historisch gesehen immer als Fortschritt dargestellt. Ob im alten Rom, im heiligen römischen Reich Deutscher Nationen, oder in der EU... Wir machen jetzt genau das Gegenteil. Der Zusammenhalt ist der Union ist einfach nicht gegeben. Wir betrachten uns nicht als eine Nation, sondern sind zutiefst zersetzt durch Neid und Selbstsucht.
Die KFZ-Steuer ist für die meisten deutschen PKW recht günstig. Viele haben mit der alten KFZ-Steuerregelung ( ohne CO2) deutlich mehr bezahlt. Im Endeffekt werden die Deutschen die Maut auch zusätzlich zur Steuer zahlen müssen. Dieses Gegenrechnen ist wohl nur eine Hinhalte-Taktik.
Wie immer trifft kein einziger Kommentar das Thema, in dem es um das Verhalten der SPD geht? Da diese mir so gleichgültig ist wie die andere Regierungspartei und beide eh machen, was sie wollen, weise ich so auf den Zustand unserer Demokratie hin. Ich sehe weit und breit keine Volksmehrheit für eine Maut. Und deswegen kommt sie dann ja auch.
Gruß Christof
@ Christof
Den Politikern ist die Volksmehrheit völlig egal.
Ich bin überzeugt, dass die Maut kommen wird.
Es sei denn,m Weihnachten & Ostern fällt auf den 30. Februar.
Fair wäre, die Bürger der Staaten (Belgien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Großbritannien, Schweden) nicht zu belasten, die uns auch nicht mit einer Maut behelligen. Bürger von Mautstaaten wie Italien, Frankreich, Spanien, Schweiz, Österreich, Polen, Tschechien, Norwegen sollten zur Kasse gebeten werden. Und zwar nur auf Autobahnen. Wie in diesen Ländern. Wer sich beschwert, kann ja erstmal seine eigene Maut abschaffen. Dann hätten seine Bürger auch freie Fahrt bei uns.
Ich habe diesen Vorschlag per E-Mail dem SPD Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises geschickt. Er ließ mich wissen, daß man sich an den Koalitionsvertrag halte. Ähnlich wie bei den Nahles Projekten, hält sich der Koalitionspartner raus und stimmt somit schweigend zu. Aber die Bürger wollten ja eine "Große Koalition". Die erheblichen Nachteile bis hin zu Demokratiedefiziten scheinen die Michels gerne in Kauf zu nehmen.
Das Problem der Mautdiskusion in D wäre sofort vom Tisch.
Die kostenmäßige Bevorteilung der in D zugelassenen PKW's ist das 1. Problem. Selbst bei der Gegenverrechnung mit der KFZ-Steuer führt innerhalb der deutschen Autofahrer zu einer Ungleichbehandlung.
Jetzt nehme ich mal 100 € / Jahresvignette.
All jene die 100 oder mehr KFZ-Steuer zahlen hätten dann einen Steuervorteil von 100 €
Die die weniger KFZ-Steuer zahlen sind die Draufzahler.
Das 2. Problem ist die neben der Bevorteilung ist die "Bemautung" ALLER Straßen in D.
Selbst als Ausländer im grenznahen Raum habe kein Problem mir eine Jahresvignette zu kaufen.
101€ gespart durch die alte Hubraumregelung.
Obwohl ich eigentlich für die Maut bin (der Holländer muß ja auch eine Fahrkarte kaufen, wenn er mit der Bahn nach Deutschland fährt, das ist auch eine Infrastrukturabgabe), rechne ich damit, daß Seehofer das Thema bald beerdigt. Er hat ein feines Gespür für den Volkswillen, auf eine stabile eigene Linie kommt es dabei nicht an. Er wird die Argumente bald umdrehen "Wir haben die bayern- und autofahrerfeindliche Abgabenerhöhung verhindert").
Wenn er das gehabt hätte, hätte er sich an das Thema nicht herangewagt. Spätestens nachdem bundesdeutsche Umfragen reingeflattert sind. Das Thema "Ausländermaut" ist ja vor allem in der bayerischen Provinz sehr beliebt.
Christian.Schne: Bei mir sind es mit der neuen KFZ-Steuerregelung ca. 130 Euro Ersparnis.