Pkw-Maut: Bundesländer drohen mit Vermittlungsausschuss
Start der Pkw-Maut könnte sich verzögern
Mehrere Rot-Grün-regierte Bundesländern kritisieren nach wie vor die Pkw-Maut. Sie drängen auf einen Vermittlungsausschuss, der die geplante Einführung verzögern könnte.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Trotz Verabschiedung durch den Bundestag ist ungewiss, wann die umstrittene Pkw-Maut kommt. Gleich mehrere Rot-Grün-regierte Bundesländer wollen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen oder erwägen dies zumindest. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur vor der Verkehrsministerkonferenz der Länder an diesem Donnerstag. Allerdings bräuchten sie für eine Mehrheit noch die Unterstützung weiterer Länder, die sich derzeit noch bedeckt halten. Klare Unterstützung für die Maut hat bisher lediglich eine Minderheit angekündigt.
Der Bundesrat kann die Umsetzung der Pkw-Maut nicht verhindern, die Einschaltung des Vermittlungsausschusses würde sie zumindest aber verzögern. Der Bundesrat wird voraussichtlich Anfang Mai darüber entscheiden. Die Maut soll 2016 starten.
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Was soll man sich da aufregen. Bin gespannt, was Pegida in ihr Wahlprogramm reinschreibt...
Was sollen die sich denn zur Maut äußern? Das sind doch musterdeutsche Europäer, die gegen den Islam wettern...da passt doch die Maut überhaupt nicht ins Portfolio...
Maut müssen nur Moslems, Ausländer und Asylanten zahlen. 😉
Soweit ich weiß hat die PEGIDA-Bewegung kein Wahlprogramm, da sie keine offizielle Partei sind.
Marode und mit Schlaglöchern übersäte Straßen sollen als Begründung weiterer Zwangsabgaben herangezogen werden. Dabei handelt es sich jedoch klar um politisches Missmanagement.
Im Jahr 1950 wurde zur Finanzierung des Straßenbaus und mit selbiger Begründung - damals noch "zweckgebunden" - die Mineralölsteuer in Höhe von 4,5 Pfennig/Liter Benzin eingeführt. 1989 wurde dann diese "Zweckbindung" aufgehoben, weil die tatsächlichen Ausgaben für den Straßenbau nur noch einen Bruchteil der zwangsweise eingetriebenen Mineralölsteuern ausmachten. Ebenfalls mit der Begründung, den Straßenbau weiterhin finanzieren zu können, wurden die Kfz-Steuer und die LKW-Maut in Deutschland eingeführt.
Mittlerweile belaufen sich die unter dem Vorwand des Straßenbaus eingetriebenen öffentlichen Zwangsabgaben auf ca. 52 Mrd. EUR jährlich, während die Ausgaben für den Straßenbau lediglich 17 Mrd. EUR jährlich (Zahlen von 2011) betragen.
Wenn die CSU nun abermals den Straßenbau als Begründung heranziehen möchte, um eine PKW-Maut einzuführen, ist dies ein Hohn. ("Mit mir wird es keine Maut geben!" Zitat A. Merkel)
Angesichts der unter dem Vorwand des Straßenbaus eingezogenen öffentlichen Zwangsabgaben und der tatsächlich für den Straßenbau ausgegebenen Mittel erscheint der Vorstoß einer PKW-Maut eher als "plumper" Versuch, den Widerstand der Bevölkerung gegen zusätzliche Zwangsabgaben zu verringern.
Quelle: Vertrauliche Mitteilungen
Das scheint mir als Begründung zur Ablehnung aber weniger geeignet. Schliesslich beschränken sich die Kosten (und Kosten von Folgen) des Kraftverkehrs nicht allein auf den Posten "Straßenbau". Diese 17 Milliarden (die ich nicht geprüft habe) sind also nicht die ganze Wahrheit.
Man muss allerdings auch sehen, dass dieser Umgang mit den Kosten von Infrastruktur und deren Instandhaltung jahrzehntelang vom Wähler gebilligt wurde.
Die lange Debatte übers Thema Maut nur auf diesen Merkel- Satz aus dem Kanzlerduell zu reduzieren, das geht an der Wahrheit vorbei, ist also genauso unaufrichtig wie das, was damit zugleich anderen vorgeworfen werden soll.
Was soll denn das bitte für eine Quellenangabe sein?
Die Bedenken wegen Verstoß gegen Gleichstellung / Gleichbehandlung wird man bei denen vermutlich nicht teilen mögen 😜 😉
Es kommt darauf an wo das Fahrzeug gemeldet/ Fahrzeugsteuer
entrichtet wird und nicht nach Herkunft/Status des Fahrers.
Tja, was würde allein in Berlin – Neukölln so an Mautgebühren
zusammen kommen.
Deine vetraulichen Mitteilungen kann man überall nachlesen......und sind nun wahrlich kein Geheimnis.
Mit Missmanagement hat die Teilverwendung der KFZsteuer nun aber mal gar nichts zu tun, vielmehr sind das herkömmliche politische Entscheidungen in der Frage welche Steuern der Staat worein wieder investiert.
Du kannst ja Deine "vertraulichen Mitteiler" mal fragen welche Leistungen auch aus der KFZsteuer beglichen werden, die jeder -auch du- jeden Tag wie selbstverständlich kostenfrei nutzt. Oder zahlt man in Deiner Stadt Schulsteuer? Das ist nur ein Beispiel..... es gibt zig andere mehr.