Pkw-Maut-Erhöhungen abgekoppelt von Kfz-Steuer
Steigt die Maut, zahlen auch deutsche Autofahrer
Weil die EU die Diskriminierung ausländischer Autofahrer verbietet, werden auch Deutsche die Maut zahlen - sobald sie erhöht wird. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Wie die "Süddeutsche Zeitung" heute berichtet, könnten spätere Erhöhungen der geplanten Pkw-Maut auch deutsche Autofahrer treffen. Das sehe zumindest ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Kfz-Steuer vor.
Zwar sollten die deutschen Autofahrer zum Start der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer in voller Höhe entlastet werden. In dem Papier heiße es aber wörtlich: "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer."
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Die EU erlaubt keine Verknüpfung von Kfz-Steuer und Maut
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte in der Zeitung: "Bei Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer handelt es sich um zwei getrennte Systeme, die unabhängig voneinander existieren." Damit sollen Bedenken der EU-Kommission Rechnung getragen werden. Denn Brüssel hatte immer betont, dass es keine unmittelbare Verknüpfung zwischen einer Kfz-Steuer und einer Pkw-Maut geben dürfe.
Für die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms ist nun klar, dass früher oder später alle mehr bezahlen müssen und nicht nur ausländische Fahrer. "Das ist Wortbruch, weil genau das Gegenteil versprochen wurde", sagte sie dem Blatt.
Das war doch klar, dass es hier wieder eine Salamitaktik geben würde, um die Autofahrer zu schröpfen. Dumm nur, dass diese noch vor Einführung der Zusatzsteuer (Maut) enttarnt wurde. Nun ja, macht man halt aus dem Aufbau Ost Soli einen Infrastruktursoli.....
Wieso kann man nicht einfach kurz und knapp sagen: Leute, es wird eine Maut eingeführt. Punkt! Das wäre wenigstens ehrlich und mir deutlich lieber als diese Hinterlistigkeit.
Am Ende läuft es doch eh darauf hinaus und die Deutschen lassen es mit sich machen. Jetzt ist es einfach nur schleichend und nervtötend, aber das Endergebnis bleibt gleich.
Aber so lassen sich ja keine Wähler fangen, stimmt schon.
Hat etwa jemand an die Glaubwürdigkeit der Politiker geglaubt??
Das uns da die nächste Geldausgabe bevorsteht, das war klar.
Aber dafür haben wir ja dann die besten Straßen Europas! 😆😆
Und sollte dann von der Maut noch ein wenig Geld übrig bleiben, so kann man es ja den Asylanten in den A... stecken.
Ich als Schweizer werde ohne Frust auf deutschen Autobahnen eine Maut entrichten. Schliesslich hat man nirgens diese Gegenleistung wie in Deutschland (freie Fahrt auf vielen Abschnitten). Einfach die Sache möglichst einfach halten mit einer Jahresvignette wie in der Schweiz. Bitte nicht so kompliziert wie bei den Umweltplaketten für Grossstädte. Möchte schon lange eine erwerben, aber in Deutschland konnte mir niemand richtig Auskunft geben wo man den Kleber kaufen kann 🙄
PS: In der Schweiz zahlen Einheimische auch genau gleich viel wie Ausländer.
Ja, das müssen wenigstens diejenigen geglaubt haben, die die momentane Partei wählten. Oder wählst du eine Partei, die du nicht für glaubhaft hältst ?
Klar, du kannst mir jetzt als Antwort schreiben, daß du beispielsweise die momentane Regierungspartei noch am ehesten für passend oder glaubwürdig hältst, aber deshalb ist das Ganze trotzdem noch ein Armutszeugnis
Äh, ja, vermutlich ist es sogar ÜBERALL (in Europa) so ! Ich kenne mich zwar nicht so genau aus, halte dies aber für das Wahrscheinlichste
Dass es genau so kommt, war von Anfang an klar. Aber die meisten Deutschen haben sich entweder bequatschen lassen oder nicht wirklich nachgedacht. Das ist ja schon immer das Problem. Im Englischen trifft das Wort "sheeple" perfekt auf den konformistischen, unkritischen Deutschen, der offenbar in der Mehrheit ist.
Jo, kann ich so Unterschreiben.
Hätte zwar am liebsten keine, aber wenn, dann bitte einfach ne Vignette, von mir aus 50 Euro Pro Jahr für alle die auf die Bahn wollen und fertig. Staffelungen 10tage usw natürlich auch.
Und gut ist, dann sind das fast 50 Euro Reingewinn. Aaaaber jetzt kommt der Witz, das sollte dann natürlich bitte auch für die Straße verwendet werden, nicht für Flüchtlinge, Griechenland, BER, Stuttgart21, Rente, usw. usw. usw.
Zweckgebunden, das muss natürlich garantiert sein. In der CH auch immer ein Knackpunkt.
50€ finde ich etwas zu hoch angesetzt, bei der Menge an Fahrzeugen die in D rumfahren, aber ich persönlich würde eine Regelung, wo JEDER 30€ pro Jahr zahlt und gut ist.
Und nicht diese rumhampelei. Aber man sieht's an dem Soli, gedacht/versprochen für 6 Jahren und jetzt doch noch eine Dauerbelastung.
Und wieder einmal werden wir gepflegt von der Politik beruhigt, da wir anfänglich entlastet werden.
Gleichzeitig ist schon die Höhe und der Stichtag der Mauterhöhung festgelegt und damit der Zeitpunkt, wo wir mal wieder ver***** werden.
Gut, dass ich nicht wählen gehe. Bringt sowieso nichts. Machen eh alle, was sie wollen. Wer da noch hingeht, ist selbst schuld.
Kein Wunder, dass die Wahlbeteiligungen immer mehr im Sinkflug sind.
Man könnte auch einfach die KFZ-Steuer abschaffen und eine generelle PKW-Maut einführen, die sich nach dem Gewicht des Fahrzeugs richtet. Schließlich beschädigen schwere Fahrzeuge die Fahrbahn überproportional. Außerdem wäre damit dann auch die SUV-Plage eingedämmt.
auf eine so gerechte Methode wird die Politik niemals kommen (wollen)...
Ich bin für die Abschaffung der Kfz-Steuer. Dafür den Spritpreis erhöhen, so dass wirklich Jeder, der viel fährt und viel verbraucht, mehr zahlt als andere mit kleinen Fahrzeugen und geringeren Kilometerleistungen. Die daraus resultierende Mineralölsteuer zum Ausbau und für die Instandhaltung der Straßen nutzen, die enthaltene Ökosteuer für den Ausbau regenerativer Energien und alternativer Fortbewegungskonzepte einsetzen und die Mehrwertsteuer den Kommunen zukommen lassen.
Dafür dann keine Maut. Einfacher geht es nicht, da man den Verwaltungsaufwand spart.
Ja die Bösen Geländewagen, ich werde mir dann als nächstes einen Golf kaufen, hoffentlich kommt der dann mit meinem 3t Anhänger zu recht 🙄
Übrigens ist die Steuer jetzt schon gerecht, da ich jährlich 640€ zahlen darf, ein Kleinwagen mit 2l Motor nur knapp 1/3.