Ex-Industriekommissar Tajani verteidigt sich vor EU-Abgas-Ausschuss
Stellten EU-Kommissare Wirtschafts- über Umweltinteressen?
Als es der Autobranche schlecht ging, wurden neue Umweltgesetze zurückgestellt. Trug das zur Abgas-Krise bei? Ein Ex-EU-Kommissar musste sich nun zu der Thematik äußern.
Quelle: picture alliance / dpa
Brüssel - Der ehemalige EU-Kommissar Antonio Tajani musste sich vor dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zur Aufarbeitung der Abgas-Krise äußern. Er nahm dabei Stellung zu den Vorwürfen, die Abgasvorschriften hätten zu große Rücksichtnahme gegenüber der Autoindustrie gewährt. Sein Vorgänger, der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen, unter anderem für die Vorbereitung der EU-Abgasnormen 5 und 6 zuständig, hatte bereits vor dem Gremium ausgesagt.
Tajanis Ruf nach einem Gesetzgebungs-Aufschub für die Autobranche im Jahr 2012 sei vor dem Hintergrund der damaligen "tiefen Krise" des Sektors zu sehen. Der Autosektor sei damals im fünften Jahr in Folge geschrumpft, erklärte Tajani in schriftlichen Antworten an Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Tajani war von 2010 bis 2014 EU-Industriekommissar und damit auch für die Regulierung der Autobranche mit zuständig.
Wirtschaftswachstum sollte nicht gehemmt werden
Auch Tajanis früherer Kollege, der damalige EU-Umweltkommissar Janez Potocnik, beschrieb die Schwierigkeiten beim Kampf für Umwelt- und Gesundheitsbelange vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise. "Man muss die Tatsache nicht unter den Teppich kehren, dass das Hauptaugenmerk europäischer Politiker (...) auf der Ankurbelung unserer Wirtschaft lag", erklärte er vor dem Ausschuss. Er habe sich nicht vorstellen können, dass ein Unternehmen wie Volkswagen sich "so unverantwortlich und ausgesprochen dumm" habe verhalten können.
Wie sein Vorgänger Günther Verheugen betonte Tajani in seiner Anhörung, er habe keine Informationen zum Einsatz von Abschalteinrichtungen gehabt. Potocnik äußerte sich ähnlich. Tajani erklärte, er habe nicht unter dem Einfluss der Autoindustrie gestanden. Die Branche habe sich beispielsweise gegen Pläne seiner Behörde zur Einführung realistischerer Abgastests gewehrt.
Unter anderem die Nachrichtenseite "EU Observer" hatte zuvor berichtet, dass Mitarbeiter von Potocniks Umweltressort in einem internen Papier über Lobby-Druck der Autobranche auf ihre Industriekollegen unter Tajani klagten. Sie forderten demnach eine entschlossenere Regulierung des Sektors. Potocnik bestätigte den Vorstoß, beschrieb die Zusammenarbeit ebenso wie Tajani aber als gut. Er sprach von normalen Interessenkonflikten.
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Quelle: dpa
Keiner ist schuld 😆
Beweist doch nur mal wieder, dass die Politik die Hure von Industrie, Wirtschaft, Banken und Versicherungen ist!
Siehe auch die aktuelle Entscheidung zu Roaming-Gebühren, eigentlich sollten die Roaming-Gebühren in der Europäischen Union ab 2017 abgeschafft werden, doch nun rudert die EU-Kommission zurück. Handynutzer im EU-Ausland sollen nach ihrem Willen nur 90 Tage pro Jahr ohne Zusatzkosten telefonieren und im Internet surfen können.
Der TTIP-Drops ist auch noch lange nicht gelutscht, der überwiegende Teil der EU-Bürger lehnt TTIP und CETA ab! Erst wollte der Juncker, an den einzelnen Parlamenten der EU-Mitglieder vorbei, alleine für die gesamte EU die Freihandelskommen abschließen, hatte wohl aber nicht mit dem Protest der EU-Bürger gerechnet! Jetzt versuchen die ganzen Lobbyisten von Industrie, Wirtschaft, Banken und Versicherungen TTIP und CETA doch noch durchzudrücken!
Zitat :
"..Tajani erklärte, er habe nicht unter dem Einfluss der Autoindustrie gestanden.
%
er habe keine Informationen zum Einsatz von Abschalteinrichtungen gehabt.."
..und wie sind die "Abschalteinrichtungen zum Schutze...." in die Gesetzestexte
gekommen ?
Wars ein Hacker, Trojaner, oder wie, der "heimlich" die Gesetze umschrieb ?
Iss klar, wie die drei Affen....
Grüße
Wie passen die gigantischen Strafzahlungen, von der EU gegen diverse (Kartell-)Firmen verhängt, zu dieser Aussage?
@autopetz
Überlege doch mal, wer zahlt die denn im Endeffekt?
Der Verbraucher bzw. die Allgemeinheit und niemand anderer!!!
"Geld regiert die Welt."
Deshalb macht es auch wenig Unterschied, was man wählt. Teuer für den kleinen Mann wird es so oder so.
Naja, mittlerweile ist dieses Argument aber so abgedroschen, daß man direkt erkennt, daß damit lediglich der Status Quo verteidigt werden soll.
Die EU Kommission hat keinerlei Gesetze, die Lobbyismus effektiv verhindert. In Brüssel schwirren rund 12-15.000 Lobbyisten herum. Das, was da los ist, entbehrt jedem demokratischen Verständnis.
Die Effekte werden ja in ganz Europa sichtbar. Extrem hohe Verschuldungen von Euro Ländern, die der Wirtschaftsmacht Deutschland nichts entgegenzusetzen haben und zu ihrem Schuldenberg auch noch Kredite aufnehmen müssen. Die Banken diktieren das Geschehen.
Wachstum vor Umwelt zu stellen, ist geprägt vom Irrglaube, die Ressourcen unseres Erdballs würden endlis verfügbar sein. Die Gesundheit der Bürger steht eher im Fokus der Pharma Industrie als unter der Voraussetzung einer sauberen Umwelt.
Wir sehen ja, wo das bürgerfeindliche Handeln hinführt: England ist raus und die Mittelneerländer kurz vor dem Kollaps.
Wessen status quo?
Der Status Quo derer, die aus dem gegenwärtigen System den größten Nutzen ziehen. Denen ist jede Veränderung logischerweise ein Dorn im Auge.
Gibt es mehrere, hast Du Kontakt zu Paralleluniversen?
"Status Quo" ist der gegenwärtige oder auch aktuelle Zustand, wissenschaftlich auch als "Ist-Zustand" bezeichnet, und da gibt es nur einen 😉
@Dramaking
Der Status quo kann aber verschiedenen Sichtweisen unterliegen, Beispiel:
Länderwettkampf zwischen Land "A" und Land "B", Land "B" gewinnt den Wettkampf.
Land "A": Bei einem Länderwettkampf belegte unsere Mannschaft den zweiten Platz, die Mannschaft von Land "B" wurde hingegen nur Vorletzter!
Land "B": Bei einem Länderwettkampf belegte unsere Mannschaft den ersten Platz, die Mannschaft von Land "A" wurde hingegen nur Letzter!
😉
Nein, Dein Beispiel zeigt es doch:
Egal wie, es ist das Selbe.
Eine grüne Wand ist immer ein grüne Wand, egal wer und aus welcher Richtung darauf schaut, ob überhaupt einer drauf schaut, ob man das toll findet oder nicht, ob man das anders beschreibt, ob man lügt, ob man darüber abstimmt und eine demokratische Mehrheit für rot hat, ob es ein Gesetz verboten erklärt, ob man es beweisen kann oder nicht, ... der Status Quo ist wie der eben so ist, eine grüne Wand.
Dass man mit entsprechender Wortwahl eine Täuschung, ein Trugbild erzeugen kann, davon finanzieren sich 75% auf diesem Planeten: Produzenten, Werbeindustrie, Politiker, Verkäufer, Medien, ... sollte nun weder neu noch überraschend sein.
Allerdings sind wir nun auch mit unserer Informationsgesellschaft, zB. mittels dem Internet so weit, dass jede Zustandsbeschreibung auch überprüfbar geworden ist und der Status Quo, die meinungsbereinigte tatsächliche Situation entweder schon ziemlich genau ermittelbar ist, oder zumindest die Glaubwürdigkeit der Darstellung des Berichterstatters zusammenfallen oder bestätigen lässt.
Muss man natürlich auch wollen und machen und die eigene Zielvorstellung nach hinten stellen, ist halt mit "Arbeit" verbunden und der Möglichkeit, dass man sein eigenes, mühsam aufgestelltes Kartenhaus um wirft.
Jedoch läuft man ohne diese Arbeit Gefahr, vor den falschen Wagen gespannt zu werden und für etwas "kämpft", was man nicht wollte und nie gemacht hätte, wenn man doch nur ein wenig mehr gewusst hätte. Oder auch als dumpfbackiger, nur phrasendreschender Idiot überführt wird.
Eine eigene und auch von Anderen unterschiedliche Meinung zu einen Status Quo und dessen Veränderungsnotwendigkeit und Veränderungsrichtung kann man ja haben. Sollte man oft auch haben, denn das ist Existenzgrundlage und macht die Wichtigkeit von Teams aus: verschiedenste Meinungen und Sichtweisen, aus denen man das jeweils Beste nutzt um ein möglichst optimales Ergebnis zu bekommen.
Ohne den gäbe es auch keinen Fortschritt oder Weiterentwicklung, weder technisch noch gesellschaftlich. Aber schon mit einem anderen Status Quo anzutreten, der nicht existieren kann, weil es immer nur einen gibt, das wird schon nichts, bevor man sich an den Tisch gesetzt hat.
Schön erklärt, jetzt bekommst Du von mir auch ein "Sternchen" in Dein Fleißheft und darfst Dich wieder setzen!
Außerdem werde ich Dich noch für den "goldenen Erklärbär" vorschlagen! 😉
BTT