Gericht: Ein Auto ist kein Reisegepäck
Steuern und Zoll zu Recht kassiert
Wer außerhalb der EU ein Auto kauft und es in die EU einführt, muss Steuern und Zoll zahlen. Da hilft es auch nicht, im Auto zu fahren.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Stuttgart - Ein Autokäufer aus Deutschland, der in der Schweiz für 250 Euro einen Gebrauchtwagen gekauft hatte, versuchte, die Steuerpflicht zu umgehen. Um Einfuhrumsatzsteuer und Zoll zu sparen, vertrat er den Standpunkt, dass es sich bei dem Auto um - wenn auch sehr sperriges - Reisegepäck handelt.
Der Wagen, mit dem er nach Deutschland zurückfuhr, sei Teil seiner Reiseausrüstung. Das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart sah das anders.
Die Richter beriefen sich in ihrem Urteil (Az.: 11 K 2960/12), auf das der ADAC hinweist, unter anderem auf die Definition des Begriffs "Gepäckstück" im Duden, nach dem dieses ein einzelner Gegenstand wie Koffer, Tasche oder Paket ist. Ein "Gegenstand" ist wiederum im Duden definiert als "kleinerer, fester Körper". Darunter falle kein Auto.
Daher hätten die Behörden insgesamt 77,94 Euro für Zoll und Steuer zu Recht kassiert. Für Waren bis zu einem Gesamtwert von 300 Euro fallen bei der Einfuhr im Reisegepäck zwar keine Abgaben an - ein Auto sei aber nun einmal ein Transportmittel und passe in keine Tasche.
Quelle: dpa
Auf die Idee muss man erstmal kommen 😱
Vor allem hat das mal wieder unnötigerweise ein Gericht beschäftigt. Und das für 77 EUR Einfuhrsteuer? Ich meine klar: Das ist ein Drittel vom Fahrzeugwert, aber was erwartet der Typ auch?
So eine ähnliche Diskussion hatte ich vor 4 Jahren mit dem Zoll auch schonmal. Es ging um eine 40 Jahre alte, gebrauchte 4-Personen-Bergbahngondel. Diese hatte ich für 200 Franken (damals umgerechnet 135 Euro) direkt vom Bergbahnbetreiber gekauft, damit das Teil seinen Weg als Gartenhäuchen zu uns nach Hause findet. Der Transport wurde selber erledigt und glücklicherweise war der österreichische Zoll (erste EU-Außengrenze auf der Transportroute) der Meinung, daß es sich um ein "Reiseandenken" bzw. "Reisemitbringsel" im Rahmen der Freigrenze handelt. Die haben beim Zoll an der Grenze zwar große Augen gemacht, letztendlich aber problemlos durchgewunken.
Vielleicht hätte der Einführer des Fahrzeugs das nur anders deklarieren müssen. 😆
@Weilheimer: Coole Idee, und coole Aktion. 😊 😎