SPD-Fraktion unzufrieden mit Gesetz für Pkw-Maut
Teilen der SPD kommt die Maut "zu schnell"
Das Hick-Hack um die Pkw-Maut geht weiter. Einige SPD-Abgeordnete finden, dass das Gesetz für die Abgabe "zu schnell" kommt. Sie wünschen sich mehr Achtsamkeit beim Entwurf.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - In der SPD-Bundestagsfraktion stößt das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut weiter auf Widerstand. Eine Gruppe von 14 Abgeordneten kritisiert nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" die inhaltliche Ausgestaltung der Maut und den engen Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes. "Wir wollen, dass die Pkw-Maut sachgemäß, wortgetreu und vernünftig umgesetzt wird. Das bisherige Verfahren wurde diesem Anspruch bisher nur ungenügend gerecht", heißt es in einem Papier, aus dem die Zeitung zitiert.
Inhaltlich stellen die Abgeordneten - darunter die Verkehrspolitiker Thomas Hitschler, Lars Klingbeil, Johannes Fechner und Christian Flisek - die Einnahmeerwartungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) infrage. Sie haben auch "erhebliche Zweifel", ob das Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist. Außerdem fordern sie eine "Entzerrung des Zeitplans und breitere Beteiligungsmöglichkeiten für Parlament, Bundesrat, Kommunen und Interessenverbände". Die SPD-Abgeordneten wehren sich gegen die Absicht der schwarz-roten Bundesregierung, den Gesetzentwurf bereits am 26. März abschließend im Bundestag beraten zu lassen.
Naja, schlimmstenfalls kommt das tatsächlich nur für die Ausländer und es kommt eine entsprechende Reaktion der BeNeLux-Länder, die dann ihrerseits eine Maut einführen. Die Einnahmen reichen dann zumindest dafür aus, den zusätzlichen Verwaltungsapparat zu finanzieren und schafft einige Arbeitsplätze 😉
Bestenfalls kommt die Maut für alle, die KFZ-Steuer wird nicht gesenkt und die Einnahmen fließen in bessere Autobahnen.
Bitteschön in welche Richtung geht denn diese Diskussion los?! 😱
Dass die Maut, so wie sie Herr Dobrindt plant, nicht funktionieren kann, ist wohl allen klar (außer ihm selber, aber wenn der dann seinen Hut nehmen muss, können die anderen, die ihn bis dato ermutigt haben, ja locker sagen "haben wir ja gleich gewusst").
Dass Österreich gleich als erstes klagen will, wenn man der Kronenzeitung glaubt, find ich OK. Danach kommt dann der Rüffel von der EU und schon müssen sie wieder einpacken.
Schließlich soll sich unsere Politik ENDLICH mal darauf konzentrieren, Themen sauber und vernünftig und NACHHALTIG (war das nicht in der letzten Krise so ein Schlagwort?) zu behandeln und nicht, weil man irgendwelche doofen Versprechungen gemacht hat an die ohnehin keiner glaubt, ein Thema auf Biegen und Brechen durchzudrücken, obwohl das Scheitern schon im Vornherein sicher ist.
Aber leider sind die ja nicht imstande, auch mal zuzugeben, dass was einfach nicht funktioniert, und haben dann lieber halblebige Lösungen, die (fast) keinem nützen und die so keiner wollte. Denkt ans Wechselkennzeichen.
Schade ist es nur um die (teure!) Arbeitszeit sehr vieler Ministerien und Individuen, die bis dahin verflossen ist und auch sinnvoller hätte genutzt werden können. Und sagt mir bitte nicht, dass das in Relation zu den schöngerechneten Einnahmen der Maut gar nicht mal so viel ist.
"Hat dir der Artikel gefallen" ist natürlich wie immer, so auch hier eine etwas komische Frage.
Sollen wir es halten wie früher und den Überbringer schlechter Nachrichten gleich einen Kopf kürzer machen?
Wenn der Artikel einigermaßen korrekt den Sachverhalt wiedergibt, dann ist er gut. Auch wenn der Sachverhalt scheiße ist. Ich habe einfach mal mit "ja" abgestimmt....
Die CSU sollte ihr Mautprogramm samt Dobrindt in die Mülltonne treten. Selbst die SPD ist um das Mautkonzept besorgt, ach wie rührend. 😉
Den gleichen Eiertanz wie bei der Maut macht Seehofer bei der Energiewende. Anstatt die Grünen mal aufzufordern, selbst ein Konzept vorzulegen, wie die Energiewende in Bayern funktionieren soll, ohne den Bau ungeliebter neuer Stromtrassen, eiert die CSU von einem Konzept zum anderen und macht sich langsam zum Gespött der Bürger.
Was für neue Stromtrassen in Bayern? Südlink führt gerade mal 50km durch Bayern und endet schon kurz hinter Schweinfurt.
Das schon, aber die 2. große Stromtrasse mit 75 m hohen Masten soll von Hof bis Meitingen (Augsburg) durch halb Bayern gebaut werden und hat eine Länge von ca. 280 km. Hier gibt es massive Bürgerproteste. Aber wo denn nun der Strom herkommen soll, wenn die AKWs abgeschaltet werden, da haben die Grünen selbst keinerlei Konzept.
Wieso sollen die Grünen denn bitteschön ein Konzept vorlegen? Den kopflosen Kernkraftausstieg hat doch eure Mutti Merkel und ihre FDP-Wirtschaftsterroristen zu verantworten? 😆
Und die Bürgerproteste kommen nicht von Grünen, sondern von normalen Spießbürgern, die Angst vor elektrischen Feldern haben, zuhause aber ihren Kaffee morgens neben der laufenden Mikrowelle einnehmen 😉
Richtig, Schuld ist Mutti Merkel, ebenso die CSU beim Thema Maut . Aber ich bin ja eh dafür, das sage ich als Nordlicht, Trennung des Strommarktes in Nord und Süd. Seehofer will Gaswerke mit Russischem Gas? Bitteschön, wir Norddeutschen bleiben bei Wind, Wasser und schicken dafür Kohle und Gas endlich auf den gesichtlichen Müllplatz.
Und zum Thema Maut sage ich als Autofahrer: Lieber Maut für alle und dann sinnig das Geld in die Infrastruktur stecken, als Maut für bestimmte und sich mit der EU rumärgern. Immer dieser HickHack, aber sind alles ja nur Steuergelder, die gibts ja zu Hauf