Zeitung: Bund droht Lkw-Mautbetreiber mit Milliarden-Forderungen
Telekom und Daimler sollen Milliarden bezahlen
Nicht nur die Pkw-Maut bereitet Verkehrsminister Dobrindt derzeit Kopfzerbrechen. Mit dem Betreiber des Lkw-Maut-Systems streitet die Bundesregierung bereits vor Gericht, es geht um Milliarden.
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Berlin - Im Streit über das Lkw-Mautsystems Toll Collect droht die Regierung dem Autokonzern Daimler und der Deutschen Telekom einem Zeitungsbericht zufolge mit Milliardenrückforderungen. Grund sei, dass das Betreiber-Konsortium trotz Aufforderung eines Schiedsgerichts nicht nachweise, welche Leistungen es sich im Detail vom Bund vergüten lasse, schreibt die "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte am Samstag auf Anfrage in Berlin, ein laufendes Gerichtsverfahren werde nicht kommentiert. Daimler und die Telekom sind die größten Anteilseigner am Toll-Collect-Konsortium.
Der Bund behält seit Jahren Teile der Vergütungen zurück, die Toll Collect für das Eintreiben der Lkw-Maut auf den deutschen Autobahnen erhält, weil er auf Schadenersatz für die verspätete Einführung des Mautsystems klagt.
Dobrindt will Vertrag verlängern
Trotz des Streits will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Blatt zufolge - entgegen dem Rat seiner Beamten und externer Berater - den Vertrag mit Daimler und Telekom um drei Jahre verlängern. Die Option, Toll Collect durch den Bund zu übernehmen, habe er verworfen. Die Ministeriumssprecherin betonte dagegen, es würden weiter alle zulässigen Optionen geprüft und offen gehalten.
Der Maut-Betreibervertrag des Bundes mit dem Toll-Collect-Konsortium läuft Ende August 2015 aus. In der Vergangenheit hatte Dobrindt auch erwogen, den Vertrag mit Toll Collect auslaufen zu lassen und das Lkw-Mautsystem neu auszuschreiben. Dies wäre eine Variante, damit die Lkw-Maut absehbar auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden kann. Geprüft wurde auch, ob der Bund Toll Collect übernimmt oder den Vertrag mit dem Unternehmen verlängert.
...irgendwie keine Gesamtkoordination bei der Maut...
Wie auch bei der nationalen Flughafenplanung....
Oder anders gesagt die kriegen in Berlin absolut NIX mehr auf die Reihe und alles endet in einem mittelschweren bis schweren Desaster wo sich einige wenige die Taschen Vollstopfen und der Steuerzahler am Ende die Zeche zahlt... egal wie der normale Bürger ist immer der dumme.
Mit Daimler legt man sich nicht an...zuviele gute Posten zur Anschlussverwendung des politischen Personals.
und die Telekom...ist immernoch zu gut 30% in Staatsbesitz (der Rest weit verstreut) - da passiert garnix, wenn Mutti das nicht vorher abgenickt hat, sonst gibt's bei der nächsten Hauptversammlung derbe auf die 12.
Alles nur Theater, wie immer.
es ist ja nicht nur der Flughafen in Berlin, der finanziell aus allen Nähten platzt. Auch Stuttgart 21 sollte sich mal selbst tragen bzw durch Grundstücksverkäufe sich selbst finanzieren. Und heute kostet er schlappe 6.000 Millionen...(bis jetzt).
...und wenn du dein Ohr an den Bauzaun der Elbphilharmonie legst, hörst du sie leise kichern....
Merke...wo der Staat seine Finger drinnen hat, wird es teurer.... (für den Steuerzahler)
Dobi wird den Vertrag mit den jetzigen Betreibern einfach verlängern, da passiert ausser Getöse sonst vermutlich nichts.
Will der Bund 2 Mal für das selbe Vergehen kassieren?
Toll Collect wurde schon wegen des verspäteten Starts des Systems zu einer Zahlung von 7 Mrd Euro verdonnert.
Merke:Der größte Verbrecher im Staate Deutschland ist die eigene Regierung mit ihren unfähigen und überbezahlten Hanseln im Bundestag!
@ Hartgummifelge
Wer lesen kann ist klar im Vorteil 😉
Wg. der 7 Mrd. ist noch gar nichts entschieden, weil "Vater Staat" so einen tollen Vertrag unterschrieben hat.
Erst haben die bei der Ausschreibung einen völlig utopischen Forderungskatalog aufgestellt, so das potenzielle Mitbewerber, die aber nicht so finanzstark waren abgeschreckt wurden. Der endgültige Vertrag wurde dahin gehend aber erheblich entschärft, wodurch sie jetzt (immer noch) Probleme mit dem Eintreiben des Geldes haben.
Es belustigt mich immer wieder.
Auch Du könntest doch in die Politik gehen und es besser machen.
Die Oposition schimpft doch genauso immer auf die Regierung, doch sind sie dann mal mit von der Partie sieht die Sache plötzlich ganz ganz anders aus.
Ich möchte den Job eines Politikers jedenfalls nicht.
Soviel könnten die mir gar nicht bezahlen.
Wenn nicht mir dann noch überlege wieviel % immer als Nichtwähler aufscheinen - denn die dürften sich gar nicht aufregen - dürfen es die Anderen ruhig besser machen. Doch das wird eher nicht gelingen.
Die 7 Mrd Mautausfall durch Startverschiebung sind bereits bis 2012 mt Verzinsung aus den Erlösen des Systems abgestottert nachdem sie 2008 verhängt wurden..
Öffentliche Ausschreibungen sind durch diverse Formvorschriften, häufig derart abstrus und realitätsfern, dass ein gewisses Chaos später vorprogrammiert ist.
Leider ist der Film nicht in der ARD-Mediathek verfügbar. Warum wohl nicht?
http://programm.ard.de/.../eid_2800711481062571
Erklärt vollumfänglich, was bei der LKW-Maut schiefgelaufen ist. Zu Ungunsten des Steuerzahlers.
Und warum die 7. Mrd. Schadenersatz zu 99,99% niemals fließen werden...
Tante Edit meldet:
Hier der Youtubelink zu obiger Doku: Danach ist man schlauer. Und wütend. http://youtu.be/lO0ZDEXmZjU
Lass mich raten du bist auch einer von denen* die wir alle mit Steuergeldern durchfüttern?
*Staatsdiener
die zahlen s aber nicht. Die Sache ist seit Jahren beim Schiedsgericht.
Zudem hat ein Fuhrunternehmer gegen die Erhebung /Staffelung (Mauthöheverordnung) der Maut geklagt und letztendlich Recht bekommen. Das Gericht hat eine Revision nicht zugelassen.
Die Mauthöheverordnung ist rechtswidrig, demnach ist die ganze Erhebung nicht rechtens, so kann der Bund auch keine Ausfälle haben?
7 Mrd € verbrannt. So einfach geht das.
Außerdem sind jetzt noch viele Klagen anderer Spediteure deswegen anhängig. Die wollen alle ihr Geld zurück.