Baden-Württemberg will generelles Tempolimit testen
Tempo 120 am Bodensee und im Allgäu
Die grüne Landesregierung in Baden-Württemberg möchte die Auswirkungen von Tempo 120 auf Autobahnen testen. Dobrindt bezweifelt jedoch, dass dieser Test zulässig ist.
Stuttgart - Deutschland leistet sich in der Welt beim Tempolimit einen Sonderweg: Eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen existiert nicht, sondern nur für einzelne Abschnitte oder besondere Situationen wie Nässe oder Baustellen.
Die „German Autobahn“ ist damit eine Attraktion und ein Kuriosum zugleich, denn rund um die Welt trauen die Politiker ihren Bürgern nicht zu, selbst die Entscheidung über die maximal vertretbare Geschwindigkeit zu treffen. Sie verweisen stattdessen auf ein niedrigeres Unfallrisiko und weniger Spritverbrauch durch langsameren, gleichmäßigeren Verkehr.
Mehr als 80 Kilometer lang Tempo 120
In Baden-Württemberg, dem Mutterland von Mercedes und Porsche, will die grüne Landesregierung nun testen, ob nicht auch in Deutschland ein generelles Tempolimit sinnvoll und durchsetzbar ist. Denn ein generelles Tempolimit gehört bereits seit vielen Jahren zu den Forderungen der Öko-Partei.
Auf zwei Autobahnabschnitten von insgesamt mehr als 80 Kilometern will die Landesregierung deshalb vier Jahre lang die „Auswirkungen der Fahrgeschwindigkeit für das Unfallaufkommen auf Bundesautobahnen“ testen, und zwar mit einer generellen Tempobeschränkung auf 120 Kilometer pro Stunde.
Dobrindt: Dürfen die das?
Bundesweit trifft der grüne Vorstoß auf Kritik. Der zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt veröffentlichte einen Brief an seinen baden-württembergischen Amtskollegen, in dem der Bundesminister die Rechtmäßigkeit des geplanten Tempolimits anzweifelt.
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen dürfe nur der Bundesverkehrsminister mit Zustimmung des Bundesrates erteilen, schreibt Dobrindt. Die Länder dürften nicht abweichen von der in der Straßenverkehrsordnung (StVO) getroffenen Entscheidung, kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen vorzuschreiben.
Die Landespolitiker im „Ländle“ sehen das anders: Der Versuch sei eine wissenschaftliche Studie und damit von der StVO erlaubt. Eine solche Untersuchung habe auch die CDU im Landtag mitgetragen. Bundesminister Dobrindt sieht jedoch für eine solche Untersuchung das „Vorliegen einer konkreten Gefahrenlage“ als „zwingende Voraussetzung“.
ADAC: Das Landesministerium ist nicht zuständig
Daran fehle es angesichts der Streckenlänge „augenscheinlich“. Eine „Erprobung“ dürfe zudem nicht vier Jahre dauern. Auch der ADAC hält das Landesministerium für „nicht zuständig“. Es habe nur die Kompetenz, in begründeten Fällen ein punktuelles Tempolimit zu erlassen. Zudem gehörten „Autobahnen zu den sichersten Straßen in Deutschland“.
Ob Baden-Württemberg das Pilotprojekt durchsetzen kann, scheint offen. Für den Singener CDU-Abgeordneten Wolfgang Reuther steckt dahinter ohnehin nur „Regulierungswut, grüne Bevormundungspolitik“. Für die Grünen dagegen wäre ein bundesweites Tempolimit überfällig: Es verbessere die Verkehrssicherheit, erhöhe die Kapazitäten der Autobahn und reduziere CO2-Ausstoß und Lärm. Das sagte der grüne Verkehrspolitiker Stephan Kühn im Bundestag bereits 2013, vor der letzten Bundestagswahl.
Diese Bevormundungspartei gehört verboten. Wie die NPD. Wie unzufrieden muss ein Mensch mit sich selbst sein, wenn er den Großteil seines Lebens damit verbringt andere Menschen einschränken zu wollen. Es steht ja jedem frei 120 km/h zu fahren. Es spricht nicht für unser Land, dass diese Art von Mensch so eine große Plattform und Mehrheiten bekommt.
Dafür hätte ich gerne mal eine nachvollziehbare Erläuterung.
Langsamfahren heißt nicht immer weniger CO2.
In Ländern mit allgmeinen Tempolimits passieren nicht weniger Unfälle auf Autbahnen als hierzulande.
Auf Bundesstraßen gibt es ein allgemeines Tempolimit, dort passieren wesentlich mehr Unfälle.
Bald wird in BaWü wieder gewählt und es sieht nicht gut aus für Grün-Rot in den aktuellen Umfragen, wobei sich das ja schnell ändern kann. Ich glaube aber kaum, dass dieser Vorstoß jetzt wirklich zu mehr Stimmen führt. Bisher haben die deutschen ihre "freie Fahrt für freie Bürger" ähnlich verteidigt wie die Amerikaner ihr Recht auf Waffen.
Ich bin persönlich nicht grundsätzlich gegen ein Tempolimit, aber nicht durch die Hintertür und nicht nur 120km/h!
Ich bin jetzt gespannt welche abstrusen Beschimpfungen, völlig hinkende Vergleiche und Drohungen noch so kommen werden. Neudeutsch nennt man das was folgt wohl "Shitstorm"!
zum Glück bin ich im Drift eh selten >120 unterwegs, passt also noch ^^
Da ist Hessen schon weiter. Quasi die gesamte A-3 hinter Frankfurt bis zur Landesgrenze eine einzige Baustelle. Somit schon Lagebedingt nur 60 bis 80. Und um Frankfurt rum gehts meistens auch nicht schneller. Willkommen im Land der Entschleunigung.
2x im Jahr wird die Sau durchs Dorf getrieben, ich kanns nicht mehr hören. Hauptsache sich als Politiker profilieren, weil man sonst keine sinnvollen Entscheidungen fällen kann, und Verbotswahn ausleben.
Ich halte das nach wie vor für Schwachsinn. Gründe sind bekannt.
Vor allem kann man gegen unsinnige Tempolimits klagen. Klappt vielleicht nicht immer, aber wenn es wirklich keinen Grund gibt, warum an einer Stelle übermäßig reguliert ist, dann könnte es.
das ist doch wieder eine Politische Ablenkung vom Gehabe unsere Regierung , es geht doch nur darum den Wähler von über 800.000 Wehrdienstfähigen "politisch verfolgten " über 10 Grenzen gehetzten armen Flüchtlingen abzulenken , die Ihre Frauen und Kinder zurück gelassen haben .
um dieses Thema aus den Köpfen der Deutschen zu streichen , Deutschlands Lieblingspielzeug das Auto ist Angegriffen !
Das wirkt sich natürlich in ganz Deutschland aus , da könnte auch Tempo 120 in Sachsen :-) zur immens großen Gefahr werden ! ! !
Endlich. Bitte sofort bundesweit umsetzen.
Generell hätte ich kein Problem mit einem allgemeinen Tempolimit von 120-130. Ich finde z.B. das Fahren in Österreich oder der Schweiz immer extrem entspannend, warum? Weil sich da, zumindest zum Teil, auch an die Beschränkungen gehalten wird.
Problem ist doch, dass man hier, im Autoland Nummer 1, einführen kann was man will. Es hält sich sowieso keine Sau dran. Ich fahre fast täglich 100 km, zu 99% Richtgeschwindigkeit oder Limit +5 Tempomat. Ich würde schätzen 90% der Autos überholen mich trotzdem, und zwar mit deutlichem Geschwindigkeitsüberschuss, also vermutlich irgendwo um die 20 bis 30 km/h mehr als zugelassen. Von den "Helden der Bahn", die ihre Firmenwagen auch mal ausfahren wollen und dann mit 250 angeschossen kommen, reden wir mal gar nicht.
Solange die Polizei noch nicht mal die bestehenden Vorschriften kontrolliert, ist es doch total sinnfrei neue einzuführen. Ich hab in den letzten 2 Jahren (gute 60.000km) genau eine (1) Polizeikontrolle gesehen. Wenn hier mal durchgegriffen werden würde wie in der Schweiz, sprich sofort hohe Geldstrafen oder bei schweren Vergehen Auto weg, würden sich vielleicht auch mal ein paar mehr an die Regeln halten.
Und bevor jetzt wieder das Geheule mit "nur immer mehr Regelungen und Verbote" kommt...es geht nun mal nicht ohne, da wir in einer Gesellschaft von egoistischen Ars********* leben in der jeder nur seinen Vorteil sieht und alles andere scheiß egal ist. Und da sich hier auch nichts mehr ändern wird, sehe ich schwarz für die utopische verbotsfreie Gesellschaft.
"Dobrindt bezweifele dass das überhaupt zulässig sei"
Ja gut, also wenn sich wer mit nicht zulässigen Gesetzen auskennt, dann Dobrindt und die CSU. 😆
Jedes Land hat seine Laster zu tragen. In USA sind es die Waffen, die von konservativen Bürgern so geliebt und deshalb nicht verboten werden und in Deutschland ist es das Tempolimit.
Meiner Ansicht nach, sollte es in Deutschland einen Tempolimit geben, genau so wie es in USA die Waffenfreiheit abgeschafft werden sollte.