Bund übernimmt Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect
Toll Collect gehört vorübergehend dem Staat
Ab Morgen gehört Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect vorübergehend dem Staat. Langfristig soll wieder ein privater Betreiber übernehmen. Das sei wirtschaftlicher.
Quelle: dpa/picture alliance
Berlin - Der Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect kommt an diesem Samstag vorübergehend in Bundesbesitz. Dafür werden wie angekündigt sämtliche Firmenanteile übernommen, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage am Freitag bestätigte.
Hintergrund ist das Auslaufen des Vertrags mit Toll Collect am Freitag - die Suche nach dem künftigen Betreiber ist aber noch nicht abgeschlossen. Der Zuschlag soll noch in diesem Jahr erfolgen. Der neue Betreiber soll dann nach bisherigen Angaben zum 1. März 2019 die Anteile und das Mautsystem übernehmen.
Übernahme von Toll Collect: Preis unbekannt
Zum Kaufpreis für Toll Collect - ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute - machte das Ministerium zunächst keine Angaben. In den Bundeshaushalt 2018 sind Ausgaben von 278 Millionen Euro „für den Erwerb von Geschäftsanteilen an der Toll Collect GmbH“ eingestellt. Dass der Bund Toll Collect übernimmt, ist eine vertraglich geregelte Option.
Das Unternehmen mit rund 600 Beschäftigten betreibt das seit 2005 laufende Lkw-Mautsystem. Die auf den Autobahnen eingeführte Gebühr gilt seit 1. Juli auch auf allen Bundesstraßen. Der Bund erwartet aus der Lkw-Maut künftig Einnahmen von im Schnitt 7,2 Milliarden Euro pro Jahr, wenn zum 1. Januar 2019 auch neue Tarifsätze gelten. Das sind rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Abzüglich der Kosten für den Systembetrieb ist das Geld für Straßen-Investitionen reserviert.
Das Ministerium bekräftigte, dass es weiter einen privaten Betreiber geben soll. Es stützt sich dabei auch auf eine Untersuchung, wonach dies wirtschaftlicher ist als ein Eigenbetrieb durch den Bund. Eine Veräußerung der Anteile erfolge aber nur, wenn dies für den Bund wirtschaftlich sei. Dafür soll es auch noch einmal eine abschließende Untersuchung geben, bei der die endgültigen Angebote im laufenden Vergabeverfahren einbezogen werden sollen.
Quelle: dpa
Trotz des geduldeten Abrechnungsbetrugs? Das spricht nicht gerade für die Bundesbüttelei. Wahrscheinlich stellen die wieder Beamte an jede Abfahrt und kassieren bar.
Der Zoll soll ja bei der Übernahme des Kfz-Steuereinzugs auch einen Milliardenschaden für den Bund verursacht haben. Wahrscheinlich wurden alle Daten der Finanzämter per Fax an den Zoll übermittelt, weil das die einzige gerichtsfeste Fernübermittlungstechnik ist.
Na klar ist das wirtschaftlicher. Privat gebaute Autobahnen, Kindergärten, Schulen usw. sind doch auch wirtschaftlicher 😜. Okay, der Bundesrechnungshof ist da anderer Meinung, aber die Damen und Herren dort suchen nach dem Ende ihrer politischen Tätigkeit ja auch keine gut bezahlten Stellen in der freien Wirtschaft.
Wieso soll ein privater Betreiber wirtschaftlicher sein? Es gibt beim Thema Nutzfahrzeugmaut gar nichts mehr aufzubauen oder zu organisieren (was der Staat tatsächlich nicht kann), sondern nur Abkassieren (was der Staat sehr gut kann). Die paar Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten hier und da kriegt selbst die Bananenrepublik auf die Reihe.
Der war gut. 😆
Die Rechnung, bei der raus gekommen ist, dass ein privater Betreiber für den Staat besser ist, möchte ich zu gerne mal sehen.
Na, wenn das mal kein netter kleiner Trick ist...
Forderungen des Bundes gegen Toll Collect und umgekehrt vereinigen sich nun in einer Person, dem Bund. Dieser ist nun Gläubiger und Schuldner zugleich. Ein nettes Bereinigungssystem.
Wie kann es billiger sein wenn jemand anders etwas für mich macht ???
Also wenn ich ne Glühbirne selbst wechsel ist das teuerer als wenn ich n Elektriker anrufe und das von dem erledigen lassen oder wie.... 😕
Na klar, die fällst dabei vom Hocker, brichst dir den Arm und fällst für vier Wochen aus.
Okay, ist beides nicht der Normalfall, aber vielleicht Behördendenken.