Politik 46

Trumps Twitter-Drohung gegen BMW und Mercedes

Trump droht EU erneut mit höheren Zöllen auf Autos

MOTOR-TALK

verfasst am Sun Mar 11 18:58:12 CET 2018

US-Präsident Donald Trump droht über Twitter mit Zöllen auf Autos europäischer Hersteller. Auf einer Parteiveranstaltung nennt er BMW und Mercedes-Benz.

Donald Trumps Tweet, in dem der US-Präsident wieder mit Strafzöllen auf europäische Autos droht
Quelle: Twitter

Washington/Brüssel - US-Präsident Donald Trump heizt den Handelsstreit mit der EU weiter an. Er drohte den Europäern erneut mit höheren Zöllen auf Autoimporte. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner in Pennsylvania sagte Trump vor Anhängern: "Wir werden Mercedes Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen." Autos seien das große Problem.

Trump: BMW und Mercedes mit höheren Zöllen belegen

Zuvor hatte sich Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter über Benachteiligungen im Handel beklagt. "Die Europäische Union - wunderbare Länder, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln - beschwert sich über die Zölle auf Stahl und Aluminium", schrieb er. "Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallenlassen, werden wir umgekehrt unsere aufgeben. Großes Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc. FAIR!"

Die Abgaben auf in die USA eingeführte Autos sind derzeit in der Tat niedriger als EU-Importzölle auf in den USA gebaute Autos. So verlangt die EU etwa 10 Prozent, in den USA sind es dagegen lediglich 2,5 Prozent. Dagegen sind Zölle für Trucks und Pick-ups in den USA deutlich höher.

Kanada mit Ausnahmeregelung bei Stahl und Aluminium

Trump äußerte sich nach einem Treffen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Samstag in Brüssel. Die EU dringt darauf, dass sie wie Kanada und Mexiko von den US-Zöllen auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) ausgenommen wird.

Die Europäer haben zudem mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die EU-Kommission prüft etwa Importabgaben auf US-Waren wie Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Auch China und andere Wirtschaftsmächte drohten mit Gegenmaßnahmen.

Die Nachbarn und Freihandelspartner Mexiko und Kanada stehen zusammen für ein Viertel der US-Stahlimporte. Trump will zudem Australien von den US-Schutzzöllen ausnehmen. Die Europäer betonen, dass auch die EU ein enger Verbündeter sei und keine Gefahr für die US-Sicherheit, mit der Trump die Zölle offiziell begründet hatte.

Auch Frankreich bekommt keine Ausnahme

Das Treffen in Brüssel brachte zunächst keine Lösung, wie Malmström mitteilte. Demnach soll die Diskussion in dieser Woche fortgesetzt werden. Die Gespräche hätten keine unmittelbare Klarheit über das genaue US-Verfahren gebracht, berichtete Malmström. Im Kurznachrichtendienst Twitter ergänzte sie: "Als enger Sicherheits- und Handelspartner der USA muss die EU von den angekündigten Maßnahmen ausgenommen werden." An dem Treffen hatte auch Japans Industrieminister Hiroshige Seko teilgenommen.

Washington hatte andere Länder zu Einzelfall-Verhandlungen aufgefordert. Sollten sie nachweisen können, auf andere Art zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten beizutragen, könnten auch sie Nachlässe erhalten. Indem Trump die nationale Sicherheit bemüht, konnte er am Kongress vorbei allein die Entscheidung treffen.

In einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verteidigte Trump sein Vorgehen. Er habe unterstrichen, dass die Entscheidung zum Schutz der nationalen Sicherheit nötig sei, berichtete das Weiße Haus über das Gespräch vom Freitag (Ortszeit). Beide Präsidenten hätten dabei "alternative Wege" erörtert.

Macron hatte Trump nach Angaben des Élysée-Palastes gewarnt, dass ein Handelskrieg riskiert werde. Paris habe eingeräumt, dass die USA über unfaire Praktiken besorgt seien. Maßnahmen gegen Verbündete wie die EU seien aber keine wirksame Methode, um diesen zu begegnen. Bei einem Handelskrieg wären alle beteiligten Länder Verlierer.

Merkel: Einseitige Aktionen beantworten

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte von einer ernsten Situation gesprochen. Es gebe ein gegenseitig vereinbartes System von Einfuhrzöllen. "Was jetzt hier passiert, sind einseitige Aktionen, und die muss man entsprechend beantworten." Merkel plädierte für Gespräche. Wenn man sich in eine Spirale hineinbewege, komme man nicht voran: "Aber wir müssen unsere eigenen Interessen schützen."

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte in einem ARD-Interview nach Angaben des Senders, es werde ausgelotet, wie eine Eskalation verhindert werden könne. "Es darf nur um Handel gehen. Verteidigung, NATO, oder andere Themen sollten nicht vermengt werden." Ein Handelskrieg Europa-USA hätte einen Gewinner: China.