Pkw-Maut: Klage von Tschechien nicht ausgeschlossen
Tschechien erwägt Klage gegen Pkw-Maut
Tschechien erwägt, sich Österreichs Klage gegen die Pkw-Maut anzuschließen. Die Steuerentlastungen für deutsche Autofahrer seien "nicht ganz fair", meint das Kabinett.
Quelle: dpa/picture-alliance
Prag - Tschechien spielt mit dem Gedanken, sich der österreichischen Klage gegen die Pkw-Maut anzuschließen. Zunächst will das Kabinett allerdings abwarten, was die EU-Kommission zum Thema sage, hieß es nach einer Sitzung am Montag in Prag.
Ministerpräsident Bohuslav Sobotka kritisierte im Kabinett abermals die geplanten Steuererleichterungen für deutsche Autofahrer. "Das ist aus meiner Sicht nicht ganz fair und nicht ganz in Ordnung", sagte der Sozialdemokrat nach Angaben der Agentur CTK.
Tschechische Ministerialbeamte befürchten nach einem Bericht der Zeitung "Hospodarske noviny" unter einer etwaigen Klage könnten deutsch-tschechische Verkehrsprojekte leiden. Daher verhalte sich die Mitte-Links-Regierung in Prag bisher zurückhaltend.
Tschechien hofft in der Zukunft auf den Bau einer Schnellbahnstrecke zwischen der Moldaumetropole und Dresden sowie die Modernisierung der Schienenverbindung nach München. Die Pkw-Maut soll voraussichtlich ab 2019 kassiert werden.
Quelle: dpa
Wieso kommen diese Beschwerden so oft von Ländern, die es nicht besser machen?
Wie lange nochmal war die Autobahn zwischen Dresden und Prag nicht fertig und man ist ewiglich über die Dörfer gegurkt, aber durfte natürlich trotzdem 12€ Maut (ja ich weiß die 12€ sind für 10 Tage plusminus) für den Wochenendsausflug abdrücken? Und selbst jetzt noch bauen die dort.
Ich könnt es ja verstehen, wenn man selbst ne reine Weste hätte...
LG
Ich bin der Meinung,das diese Länder durchaus das Recht haben,vor der EU zu klagen.
Auch ich bin der Meinung,das diese Maut eine Diskriminierung von Menschen,die nicht in unserem Land leben,darstellt.
Im wesentlichen entspricht diese Maut genau dem ,was Horst Seehofer immer haben wollte.Nur die Ausländer sollen zahlen.
Und ich hoffe,das dieser billige Trick,mit der Rückerstattung über die KFZ Steuer,vor dem EU Gerichtshof scheitert.
Ich denke, das hofft fast jeder...
ändert aber nix dran, dass man sich mal an die eigene Nase fassen könnte. Jeder könnt wegen irgendeiner Diskriminierung klagen, das artet mittlerweile völlig aus. Und wie gesagt, es hat sich auch keiner bei Tschechien beschwert, oder?
Unsere hochbegabten Politiker wollten ein Mautsystem haben,das es in keinem Land der EU gibt.
Vielleicht hätte man erst mal die Gesetze lesen sollen,bevor man groß etwas verkündigt,ohne Ahnung von was man überhaupt redet.
Am Ende gibts die Steuererleichterung sowieso nur für Autos mit blauer Plakette, und der Rest wird dann seine Maut Anteilig anhand der Autoplakette wieder bekommen.
Als Autofahrer is man die Melkkuh der Nation, denkt mal drüber nach, wenn ihr in NRW mal wieder in ner Baustelle steht!
Man kann Tschechien bei dieser Entscheidung nur unterstützen, ebenso bleibt zu hoffen das die Niederlande, Belgien, Luxemburg und noch weitere europäische Länder sich der Klage anschließen. Auch deutsche Politiker können und dürfen sich nicht ungestraft beziehungsweise konsequenzfrei über bestehendes Gesetz hinwegsetzen.
Ne Maut ist total gut, aber nicht der deutsche Bürokratiewahnsinn den das ganze mit sich zieht...
Fair wäre es, wenn die KFZ Steuer ganz abgeschafft wird und es stattdessen ne Maut gibt. Von mir aus auch Pflicht für alle, da kann man auch Euro X Fahrzeuge bevorzugen.
Hallo, bitte nicht vergessen - Wir Deutschen haben unsere Autobahnen mit unseren Steuergeldern bereits bezahlt!!! Und die Ausländer gurken diese kaputt. Am meisten aufregen tun sich diejenigen die seit Jahrzehnten Mautgebühren von uns kassieren (ÖS, Schweiz, Italien). Was soll das?
Wir Deutschen brauchen keine Maut in Deutschland bezahlen.
Steuern sind per Definition nicht zweckgebunden und damit wird der Argumentation aus dem vorigen Beitrag bereits das Fundament entzogen, man könnte sagen es war von Anfang an auf Sand gebaut.
Der Anteil der nicht in Deutschland registrierten Personenkraftwagen ist bezogen auf die Gesamtfahrleistung vernachlässigbar. Ganz besonders wird das deutlich, wenn man berücksichtigt wie wenig die Autobahnen unter dem Individualverkehr mit Personenkraftwagen leiden in Relation zum Lastkraftwagen. Insgesamt ist die Idee der gesamtpolitischen Lage geschuldet und der Idee der Christlich-Sozialen-Union keine Partei rechts von ihr zu dulden.
Niemand hätte es Deutschland verboten,bereits vor 15 Jahren eine Maut einzuführen.
Auch in anderen Ländern wurden die Autobahnen erst mal von den Steuergeldern dort bezahlt.
Hier geht es jetzt einzig darum, zu klären ob diese Maut so den Gesetzten der EU entspricht.
Die Maut geht konform mit europäischen Gesetzen, die faktische Bevorzugung von Inländern durch die Steuererleichterung ist es definitiv nicht.
Prinzipiell bin ich auch für eine Maut, aber dann schlicht und einfach so wie in z.B. Österreich: Drei/vier Staffelungen, je kürzer desto (prozentual) teurer, und jeder zahlt. Kfz-Steuer generell ein wenig runter, und alles wäre gut.
So ist es eine schlichte Diskriminierung von Ausländern und, vor allem im geeinten Europa, strickt abzulehnen.
Vom bürokratischem Wahnsinnig der jetzigen Fassung der Maut mal ganz abgesehen...!
Seltsam, dass gerade die Mautgierigen Nachbarstaaten sich als Wächter des EU rechts hervortun. Die meisten anderen EU Staaten haben kein Problem mit der Maut, die so oder so kommen wird, also was wollen die Ösis und Co damit erreichen? Dass auch die Deutschen mehr zahlen müssen? Bringt ihnen selbst ja viel.
Wie Goethes Faust schon sagte: "Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust!"
Einerseits wünsche ich mir auch, dass dieser Schwachfug der bajuwarischen Dummdeppen von der CSU grandios scheitert, aber auf der anderen Seite gehen mir diese völlig unberechtigten Klagen und Klageandrohungen kräftig gegen den Strich!
Die Maut schafft keine Ungerechtigkeit, sie schafft eine Ungerechtigkeit ab. Im Augenblick werden nur die Autobahnnutzer von in Deutschland zugelassenen Autos zur Kasse gebeten, zukünftig sollen nun alle Nutzer zahlen. Was soll daran bitte ungerecht sein?
Gruß Michael