Uber verliert Rechtsstreits in Deutschland und Frankreich
UberPop bleibt in Deutschland verboten
Der Fahrdienst-Vermittler Uber muss weitere Niederlagen vor Gericht einstecken: Die deutsche Justiz spricht ein Verbot aus, in Frankreich muss das Start-up zahlen.
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Frankfurt/Main - Das US-Unternehmen Uber darf in Deutschland auch weiterhin keine Personenfahrten über seinen Internet-Dienst UberPop vermitteln. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Donnerstag aus wettbewerbsrechtlichen Gründe in einer Berufungsverhandlung entschieden. Für den gleichen Service wurde das kalifornische Start-up in Paris ebenfalls am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 800.000 Euro verurteilt. Dort verstieß der inzwischen eingestellte Dienst gegen geltendes französisches Beförderungsrecht.
Die per UberPop beauftragten Fahrer würden nach Ansicht des OLG-Senats gegen das deutsche Personenbeförderungsgesetz verstoßen, weil sie nicht die notwendige Zulassung hätten. In der mündlichen Verhandlung war es vor allem um Sicherheitsfragen der Fahrzeuge und der Fahrer gegangen.
Taxiunternehmen beklagten unlauteren Wettbewerb
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Über die Handy-Anwendung UberPop konnten Privatleute mit ihren Autos Fahrdienste anbieten. Das US-Unternehmen Uber hatte diesen Service in Deutschland in den fünf Großstädten Frankfurt, Berlin, Hamburg, München und Düsseldorf eröffnet. Für die Vermittlung wollte das Unternehmen laut OLG-Urteil 24,2 Prozent des Fahrpreises kassieren.
Das traditionelle Taxi-Gewerbe lief Sturm gegen das Angebot und warf dem Unternehmen unlauteren Wettbewerb vor. Im März vergangenen Jahres hatte das Landgericht Frankfurt die App auf Antrag der Genossenschaft Taxi Deutschland bundesweit als wettbewerbswidrig verboten.
Die Genossenschaft Taxi Deutschland begrüßte das Urteil. Allerdings kann dagegen noch Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden. "Das Urteil kommt all jenen zugute, die sich schlecht allein gegen Großkonzerninteressen wehren können: Dies sind die rund 21.000 Kleinunternehmer, Mitarbeiter in 700 Taxizentralen und rund 255.000 Taxifahrer in Deutschland", teilte Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft, mit.
Uber hat noch die Möglichkeit, gegen das Urteil in Revision zu gehen, dann würde der Bundesgerichtshof die Sache entscheiden. In Deutschland setzt das Unternehmen, das aktuell mit mehr als 60 Milliarden Dollar bewertet wird, auf reguläre Taxi-Dienste und das Angebot Uber X für Mietwagen mit professionellen Fahrern.
Uber muss in Frankreich nur die Hälfte zahlen
Die Geldstrafe in Frankreich soll laut Urteil des Pariser Gerichts zur Hälfte auf Bewährung ausgesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zudem wurden zwei Uber-Manager zu Strafen von 30.000 und 20.000 Euro verurteilt, auch in diesen Fällen sollen die Strafen zur Hälfte ausgesetzt werden.
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Was soll der Mist?
Ich kenne die App nicht aber nach meinem Verständnis sagt man, dass man von A nach B fahren wird (z.B. täglich zur Arbeit oder morgen zum Flughafen) und Leute mitnehmen kann. Es melden sich welche und zahlen dafür. Wenn das regelmäßig auftreten sollte, können Fahrer und Mitfahrer eine private Vereinbarung für regelmäßige "Mitnahme" treffen, ähnlich wie BlaBla car oder nicht?
Was gibt es besseres als in Fahrgemeinschaften zu fahren? Natürlich muss der Fahrer für seine Mühen und den zusätzlichen Verschleiß entschädigt werden. Über die 24% lässt sich streiten.
Muss ich unbedingt am Flughafen teuer Geld bezahlen und 2 Tonnen Gewicht nur für mich bewegen lassen, wenn direkt neben mir jemand sowieso in die Stadt reinfährt weil er jemanden zum Flug gebracht hat. Abgaswerte hin oder her, solche unnötigen 1-Mann Fahrten in Autos müssen vermieden werden. Der sauberste km ist immernoch der der nicht gefahren wird.
So stoppt man disruptive Strategien, wenn die Lobby stimmt.
Richtig so.
Es geht darum:
Eigentlich braucht man nach geltendem Recht einen Personenbeförderungsschein wenn man gewerblich - und das sagt ja schon der Name - Personen befördern will.
Die Taxifahrer müssen also diesen Personenbeförderungsschein machen und zahlen dafür richtig Kohle. Gleichzeitig sind in einer Kommune auch nur eine bestimmte Anzahl an Taxen zugelassen, damit die sich nicht gegenseitig die Kunden wegnehmen und von dem Geschäft leben können.
Nicht zuletzt müssen Taxifahrer auch steuern bezahlen, genau wie jeder andere Arbeitnehmer und Unternehmer auch!
Uber drängt nun in diesen Markt rein. Als angemeldeter Fahrer zahlt man Uber eine Vermittlungsprovision für jeden Fahrgast. So finanziert sich dieses Geschäftsmodell. Der Fahrer hat in der Regel keinen Beförderungsschein.
Es ist also ungerecht ggü. den Taxifahren, die diese Auflagen erfüllen müssen.
Über kurz oder lang werden die Taxifahrer sowieso aus dem Markt gedrängt, denn die autonomen Fahrzeuge stehen bereits in der Pipeline. Das weiß auch Uber. Denn die investieren genau in diese Branche.
Für die autonomen Taxis bräuchte Uber dann keine Beförderungserlaubnis ?
Eine Straßenzulassung mal vorausgesetzt, so könnte Uber dann einfach so anfangen ?
Oder müsste TTIP vorher noch beschlossen werden ?
Das autonome Fahren ist ja eigentlich noch garnicht richtig erlaubt. Aber ich denke schon, dass dies in absehbarer Zeit (wir werden das auf jeden Fall noch erleben) völlig normal sein wird. Und natürlich dürfte man dann sicher auch Personen befördern. Uber macht Umsatz und wird dementsprechend dann besteuert. Es fragt sich dann ob traditionelle Taxiunternehmen weiterhin den Zuschlag erhalten oder ob sie auch weiterhin von der Politik und der Justiz geschützt werden obwohl sie keine menschlichen Fahrer mehr beschäftigen.
Mitfahrdienste sind völlig legal, sofern sich der "Verdienst" in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten orientiert. Gewinnorientierte Fahrten sind verboten, genau das ist aber das Geschäftsmodell von UberPop. Die Fahrer bieten keine Mitfahrgelegenheit an, sondern einen Taxiservice bei dem der Kunde das Ziel bestimmt.
Weber stoppen Einfuhr der neuen Teufelsmaschinen.....
Ein Arzt ohne Zulassung darf auch keine Menschen behandeln ...
Ich bin mir sicher, dass auch Ärzte, die neue Methoden angewandt haben, bis zum Approbationsverlust bestraft worden sind. Bis man sie verstanden hat...
Die Geschichtsbücher lehren uns, daß dieser Versuch gescheitert ist. Der Fortschritt wird sich auch in Zukunft nicht aufhalten lassen.
Wenn Uber dann deutlich günstiger ist, als alle anderen, dann wird es nicht aufzuhalten sein.
FIAT wäre hier in Europa dann wohl der Betreiber und muss rd 25% Fahrpreisprovision an Uber überlassen. Uber macht dann das ganze Marketing etc.
Die Steuern (19% Umsatzsteuer vom gesamten Fahrpreis) zahlt dann der ortsansässige Fiatbetreiberbetrieb. Auf ggf. Gewinne fallen nochmals Steuern an.
Na ja, das werden die schon hinbekommen, zumal sie dabei niemanden mehr dazwischen haben und Fiat-e-autos lassen sich dafür bestimmt günstig fertigen. Und was die in der Beförderung nicht hinbekommen, machen weiterhin die Menschen-Taxis - quasi was so liegen bleibt und Fiat/Uber picken einfach die Rosinen. Über den Preis kann man schon viel bewegen und rechnen werden die schön können.
Ja so gesehen ungerecht waren auch die asiatischen Standards für deutsche Näherinnen, die gingen aber nicht petzen (weiß zumindest nichts davon) und der Richter schickte ihnen nicht die Polizei zur Hilfe die dann die Frachtschiffe im Hafen angriff...
Wir können natürlich immer sagen die Welt ist ungerecht, wir sind nicht alle gesund, reich und schön und andere erlauben sich uns wegen was auch immer nicht unendlich zu lieben,
aber man kann auch sagen "Kommt klar mit der Realität".
Solange sich hier die direkt beteiligten Personen einig sind und der Taxifahrer nicht insofern leidet dass er aktiv etwas weggenommen bekommt, sonder nur über die Oppurtunitäskkosten, so nach dem Motto mir stünde es zu und ich bekämpfe die Alternativen... solange ist es eben der Preis der Freiheit.
Außerdem hat irgendein Uber ihnen kein Personenbevörderungsschein oder sonstige Kosten auferlegt, so richtig intellektuell redlich und ethisch ist das also nicht Uber oder seine Nutzer dafür haften zu lassen, sollen besser die Kostentreiber angreifen.
Aber wie Du schon selbst indirekt sagtest sind das Rückzugsgefechte, ob autonomes Fahren oder immer mehr Kleinanzeigen die als Mittel der Vermittlung der Mitfahrten dienen, ich prophezeie dass Taxis zumindest in der Masse aussterben werden, bei solchen Methoden sich die Einkünfte zu sichern wie hier thematisiert werde ich auch nicht deswegen weinen.
Wenn, dann müsste zumindest gleiches Recht für alle gelten. Wobei man die Anzahl der Taxen nicht ohne Grund begrenzt hat. Sonst kannibalisieren die sich alle. Die stehen doch jetzt schon teilweise Stunden an ihren Ständen und warten auf Kundschaft.
Die Löhne sind höher geworden, die Treibstoffkosten sind höher und die Unterhaltskosten sind höher als noch vor vielen Jahren. Dass dies an die Kundschaft weitergegeben wird dürfte klar sein.
Dann kommt ein dahergelaufener Hobby-Fahrer und schnappt dir auch noch die raren Kunden weg. Verstehen kann ich das schon, auch wenn ich finde, dass Taxi fahren schon seit längerem - aus nachvollziehbaren Gründen - sehr teuer geworden ist.
In der Zukunft wird es, wie ich schon ausführte, sehr schwierig sein diesen Beruf auszuüben. Aber das gilt nicht nur für die Taxibranche. Die Zusteller üben doch jetzt schon mit Drohnen. Roboter werden über kurz oder lang die einfachen Tätigkeiten erledigen (bspw. Reinigung, Fließbandarbeit, Kassierer, Sachbearbeiter im Dienstleistungsbereich, etc.). Dagegen hilft nur, dass man sich als Mensch bildet um komplizierte (denkende) Aufgaben zu übernehmen (etwa programmieren). Selbst das Militär wird über kurz oder lang seine Soldaten durch Maschinen ersetzen (und dann übernimmt Skynet 😆). Wenn man jetzt noch an den asiatischen und afrikanischen Raum denkt, wo etwa viel für die westliche Welt produziert wird dank der niedrigen Lohnkosten - das wird auf absehbare Zeit wegfallen. Die Menschheit steht allgemein vor einem Verteilungsproblem!