Öffentliche Anhörung zur Pkw-Maut findet am 18. März statt
Übereiltes Verfahren zur Einführung der Pkw-Maut?
Am 18. März wird es eine Experten-Anhörung zur Pkw-Maut im Bundestag geben. Die Grünen kritisieren den eng gesteckten Zeitplan und warnen vor einem übereilten Verfahren.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Die Pkw-Maut mal wieder: Am 18. März soll im Bundestag eine öffentliche Anhörung mit Experten stattfinden. Das sieht ein Antrag der schwarz-roten Koalition für die Verkehrsausschusssitzung an diesem Donnerstag vor, wie aus der Tagesordnung hervorgeht. Die Grünen hatten davor gewarnt, die Maut in einem Hauruck-Verfahren durch die Gremien zu peitschen. Dagegen verteidigte die Union den Zeitplan. Die SPD hat eine gründliche Prüfung der Pläne angekündigt.
Grüne kritisieren die übereilte Anhörung
Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms sagte der "Frankfurter Rundschau" (Online/Mittwoch), die übereilte Anhörung zeige, dass es eine gründliche Prüfung nicht geben werde. SPD und Union würden zum "reinen Abnickverein" von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Auch Herbert Behrens (Linke) kritisierte das Vorgehen. Laut Opposition sei fraglich, ob Sachverständige so kurzfristig verfügbar seien und Gutachten schreiben könnten. Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange (CSU) sagte dagegen, die Gesetzentwürfe lägen seit Monaten vor.
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Ah ha......
Was sind das für Experten?
Garantiert Schreibtischtäter mit Dienstwagen oder Flugbereitschaft.
Deutschlands Politik sucht eine neue Einnahmesparte. Man möchte
die Lieblingsmelkkuh Autofahrer zusätzlich schröpfen. Die Maut für
Ausländer ist doch nur das Ablenkungsmanöver dafür. Die Behauptung
der deutsche Autofahrer wäre nicht betroffen, ist schlicht eine Lüge.
Denn schon heute weiß man, das diese Maut 2018 erhöht werden soll.
Dann ist nämlich die eigentliche Zielgruppe,der deutsche Autofahrer, voll
dabei. Erst dann ist die neue Quelle ergiebig, denn der deutsche Auto-
fahrer darf, im Gegensatz zum Ausländer, sogar für jeden Feldweg Maut
entrichten. (damit sich Keiner ausschließen kann) In Verbindung mit den
Mautbrücken der LKW, ist das System dann ausgelastet. Dafür war es
eigentlich von vorn herein gedacht.
Aber keine Angst,der d.......deutsche Autofahrer merkt das nicht.Gruß....
Meinst wirklich, dass es bis 2018 dauert?😕
Brüssel wird schon dafür sorgen, dass nicht nur die Ausländer, wegen Diskriminierung, zahlen.
Dann kann man ja sagen " Wir wollten das nicht so, aber die in Brüssel sind jetzt schuld"
Es ist schon erstaunlich, dass sich diese "super Partei aus Bayern" so dick machen darf.
Pepe
Vor allem, wenn man bedenkt, daß sie in 15 deutschen Bundesländern exakt Null Stimmen eingefahren hat.
Wieso? Du hast es doch gemerkt.
Ich stell mir gerade den Söder vor, wie er breit grinsend hinter seinem Schreibtisch sitzt und den Dobrindt von der Liste der Konkurrenten um die Seehofer-Nachfolge streicht.
Haderthauer...check
Dobrindt...check
Schüttel-Schorsch...aber sowas von check
Aigner...to do
😆
OK, für nicht Bayern war das jetzt schwierig... 😉
Dobrindt war von Anfang an ein Bauernopfer, er wurde eingestellt um die Maut durchzupeitschen. Nachdem ihn dann jeder in D nicht mag, geht er wieder (und behält noch seine Bezüge).
Den Lügenbaronen aus Politik und Lobby kann man nichts glauben, egal um was es geht !
DIE RECHNUNG KOMMT ZUM SCHLUSS
Das wird genau so, wie bei der Einführung von E10, alle meckern rum und wenn man aus Protest ein:
E10, Nein Danke !
in der Heckscheibe zu kleben hat, dann wird man blöd und ungläubig angeguckt😤
Also zahlen wir "Mischel" alle brav weiter, egal was !😉
Ich würde mir auch mal einen Aufklärungsartikel wünschen, warum die "Ausländermaut" eine Ungleichbehandlung ist.
Denn in praktisch keinem Medium wird erklärt, warum es eine Ungleichbehandlung darstellt, obwohl wir Deutschen praktisch überall Maut zahlen müssen.
Als Einstieg könnte man mal einen Vergleich der KFZ-Steuer in anderen Ländern machen:
Golf 7 110PS
Schweiz: 250 EUR
Italien: 220 EUR
Österreich: 400 EUR
Deutschland: 68EUR
Alles nicht detailliert recherchierte Zahlen, dass überlasse ich den Journalistenprofis - aber schon hier wird sichtbar, warum Deutschland dringend mehr Geld für Straßen braucht. Es würde aber auch aufzeigen, dass die Kleinstaaterei Schwachsinn ist - wofür haben wir eine EU, wenn sie noch nicht einmal einheitliche KFZ-Gebühren festlegen kann, bzw. teure Strecken (in den Alpen) per europäischer Förderung subventioniern kann?
Hier Steuer für CH:
Motorrad CHF 181,00
Auto 4,0 Ltr. CHF 996,00
Auto 3,0 Ltr. CHF 668,00
Ich denke, dass es auch in D nicht nur € 68,00 kostet.
Dann ist noch klar, dass jedes Fahrzeug, das das Autobahnnetz benutzt,
die Vignette haben muss und die kostet CHF 40,00
Diese ganze Rumgekaspere um die Maut ist doch wieder so typisch deutsch.
Es muss kompliziert sein und "besser durchdacht" als alles was bei Anderen, sprich Nachbarn,
seit Jahren funktioniert.
Ganz einfach: weil in den Mautländern sowohl Aus- als auch Inländer Maut bezahlen. Außerdem: Maut wird eher bei den südlichen Nachbarn Deutschlands erhoben. Und z.B. in Frankreich längst nicht auf jeder Autobahn, den Stau auf der A5 umfahre ich über eine französische Autobahn komplett mautfrei. Wenn Du mal den Blick nach Norden bzw. Nordwesten richtest wirst Du feststellen, dass in diesen Ländern keine Maut fällig ist...
Also plädierst Du jetzt für höhere KFZ-Steuern in D, oder wie kann man Deine Aufstellung verstehen? Der Österreicher (das extremste Beispiel) zahlt für seine Straßen 400 € Steuer + 84,40 €für die Vignette. Dazu kommen noch Extra-Gebühren für diverse Tunnel, z.B. Arlbergtunnel, Tauerntunnel, Felbertauernstrasse etc. Und hier gibt es keine Verrechnung der Vignette mit den Kfz-Steuern...
Sollte Deine Argumentation lauten: Die Ausländer sollen mal schön Maut bezahlen, damit wir unsere niedrigen Kfz-Steuersätze behalten können: Das ist genau das, was die EU bemängelt...
Hallo Hannes71 !
Du darfst aber auch nicht vergessen, das Deutschland mit Abstand das Land mit den meisten Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor ist !
Kein anderes Land hat solch ein bescheidenes Lohnniveu, wie D:
Wenn Anpassung, dann aber EU weit.
Ich wollte weder ein Plädoyer für, noch gegen die Maut abgeben. Ich wollte lediglich zeigen, dass der von mir Zitierte sich gegen die Maut ausspricht, letztlich aber nur Argumente für die Maut liefert. Und zwar für eine Maut für alle...
Edit:
Übrigens ist das Lohnniveau in Österreich niedriger als bei uns. Ich habe Kunden in Linz, Lienz und Vorarlberg. Wenn Du da die angebotenen Gehälter in den Stellenanzeigen oder an den Aushängen bei den Kunden siehst (die Angabe ist in Ö gesetzlich vorgeschrieben), tränen Dir die Augen. Dafür würde in D keiner aufstehen...
Mal ein ganz simples Beispiel für Niedriglohn:
Ein Taxifahrer in Deutschland unterliegt dem Mindestlohn von EUR 8,50 / Stunde.
Ein Taxifahrer in Österreich hat einen kollektivvertraglichen Lohn von rund EUR 4,65 / Stunde.
(Dazu kommt, dass die Lebenshaltungskosten in Österreich sehr viel höher sind als in Deutschland!)