1.000 bis 3.000 Euro würde das Aufrüsten älterer Diesel kosten
Umweltministerin Schulze: Nachrüstungen nicht zu teuer
Nachrüsten oder Aufrüsten lassen - ja oder nein? Seit Monaten ringt die Politik mit dem Umbau dreckiger Diesel-Fahrzeuge. Die Fronten verlaufen auch quer durch die GroKo.
Berlin - Nach dem Regierungs-Gutachten zur Diesel-Nachrüstung laut Umweltministerin Svenja Schulze die nötigen Umbauten an Motoren für machbar. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir Nachrüstungen wollen, wenn sie technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar sind. Das Gutachten zeigt, dass beide Bedingungen erfüllt sind", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Die genannten Kosten von 1000 bis 3000 Euro pro Fahrzeug sind für die Hersteller kein zu hoher Preis, um die Gesundheit der Stadtbevölkerung zu schützen, Fahrverbote zu vermeiden und den Wertverlust der Diesel zu stoppen."
Euro-5-Diesel: Aufrüsten statt Nachrüsten
Dazu komme, dass die Kosten höchstwahrscheinlich noch deutlich sinken würden, wenn die Autobauer kooperierten. «Die Autoindustrie muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben", forderte Schulze. «Klar ist, dass die Hersteller als Verursacher des Problems die Nachrüstungen bezahlen müssen." Das CSU-geführte Verkehrsministerium führt dagegen bislang seine «rechtlichen, technischen und finanziellen Bedenken» an. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mehrfach skeptisch geäußert.
Am Freitag war ein Gutachten aus dem Januar bekannt geworden, das im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums die Machbarkeit des Einbaus einer besseren Abgasreinigung in ältere Diesel untersucht. Georg Wachtmeister von der Technischen Universität München kommt darin zu dem Schluss, dass Umbauten an Motoren von Euro-5-Fahrzeugen "mit verträglichem Aufwand möglich" seien. Genannt werden Kosten von rund 3000 Euro pro Auto. Damit ließe sich der Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx) senken. Weil in vielen deutschen Städten die Grenzwerte überschritten werden, drohen Fahrverbote für Dieselautos.
Verkehrsminister: Abwarten, bis Untersuchungen abgeschlossen sind
Rückendeckung erhielt CSU-Verkehrsminister Scheuer aus der Unionsfraktion. "Das Thema der technischen Nachrüstung ist komplex. Daher halte ich es für richtig, wenn das Bundesverkehrsministerium zunächst abwartet, bis alle Untersuchungen abgeschlossen sind", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) einer Mitteilung zufolge.
Die FDP fordert von der Kanzlerin Klarheit. Das Chaos innerhalb der Regierung müsse endlich "durch ein Machtwort von Frau Merkel zugunsten von Autofahrern und Handwerkern beendet werden", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.
Deutschland droht eine Klage der EU, weil in Dutzenden Kommunen die Luft zu stark mit Stickoxiden belastet ist. Die EU-Kommission hat die für Ende April erwartete Entscheidung aber vorerst verschoben. Bisher haben die Autobauer neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Autos zugesagt. Ob dies reicht, um Grenzwerte in allen Städten einzuhalten, ist umstritten.
Quelle: dpa
Welche rechtlichen Bedenken bestehen genau?
Ist etwas "verkürzt" dargestellt. Laut Merkel "muss die Industrie das in Ordnung bringen"!
Scheuer nach Meseberg... 19 Minuten gehts los..."jeder Meter Gigabit-Leitungen sichern Arbeitsplätze...oder verbessern die Bildungssituation und auch ...zwischen Stadt und Land...das ist ja auch ein großes Ziel..." Dafuq? 😆
Mutti nach Meseberg Minute 13:20
Minute 15 "relativ kostenintensiv" Alles weitere Verkehrs- und Umweltministerium ZUSAMMEN...
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Ach ja, und der Koalitionsvertrag, der in Meseberg beschlossen wurde, ist ja auch noch da, wie Svenja Schulze zu Recht(!) anmerkt!
Nachrüstung sorgt für Planungssicherheit, Werterhalt und verhindert Fahrverbote.
Mit welcher Rechtsgrundlage will sie die Hersteller zur Nachrüstung zwingen?
Aber nicht erst seit Maas ist klar das die SPD und die Regierung ein großes Defizit bezüglich des Rechts haben.
Mit der Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung - EG-FGV)
§ 25 Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion, Widerruf und Rücknahme Absatz 2
i.V.m. 2007/46/EG, 2002/24/EG und 2003/37/EG
Dann noch Diesel Gipfel, also die Beschlüsse des "Nationalen Forum Diesel"
Der Koalitionsvertrag S.75
Und dann noch die Gutachten...
Das ist alles schon "relativ amtlich" 😉
Und der Scheuer hat nur "Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU)"... Naja... auch was...
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Könntest Du bitte erläutern, welche rechtlichen Bedenken Du ganz genau hast?
MfG
Das sollte eigentlich ausreichen. Notfalls müssen eben wieder die Gerichte bemüht werden...
Die rechtlichen Bedenken sind schon fundiert, wenn man sich an Messverfahren gehalten hat, die sich als Nonsens erwiesen haben und auch ansonsten bei keinen Manipulationen überführt wird, die zweifelsfrei interpretiert werden können.
Dann ist die Politik schuld. BM Schulze läuft wohl gerade ins offene Messer, weil ihr im Falle der Nachrüstungen angelastet werden wird, dass Steuergelder herhalten müssen.
Die Hersteller zahlen nix, weil sie nicht müssen. Maximal einen kleinen Beitrag, wennn sie ihre Marge bei den Nachrüstungen ermittelt haben. Und selbst dieses Goodwill lassen sie sich noch irgendwie politisch bezahlen.
Dann müsste man also erst mal alle Typprüfungen der Euro5 Diesel aufwärts in Deutschland für Ungültig erklären, denn legale Typprüfung bedeutet das kein Handlungsbedarf besteht. Ob die EU diesen Schwachsinn mitmachen würde?
Wieder mal soll die Welt am deutschen Wesen genesen, ist ja schon einige Jahre her wo das grandios in die Hose ging. Da das noch nie geklappt hat wird es auch dieses Mal nicht klappen.
VW hat Betrogen, Sie müssen diese Motoren mit geeigneten Maßnahmen in Ordnung bringen, was sie versuchen. Nur spielen die Halter der Fahrzeuge in Deutschland nicht immer mit.
Aber warum die anderen Hersteller?
Wenn unsere Regierung drängendere Probleme nur auch so wichtig nehmen würde.
Wenn man das vermeiden will, müssen konsequente und überwachte Diesel-Einfahrverbote für hochbelastete Innenstädte her.
Man dreht sich im Kreis und dabei wird die Substanz der Argumentation der Autoindustrie objektiv gesehen immer immer dünner und dünner.
"relativ" kostenintensiv ist raus...
CSU und Autoindustrie...haben rechtliche Bedenken...
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Dann sollen die doch klagen danach! Dann wird man diese Bedenken ausräumen können!
Ich denke auch, daß dies die sinnvollste Vorgehensweise zur Lösung des Problems darstellt.
Mit nem update, das den Motor schädigt? Untauglicher Versuch!
Weil das da geht und weil diese "Verarsche" nicht weit weg von Betrug ist und keiner genau weiß, ob das einer zukunftigen Prüfung noch einmal standhalten würde...
Prof. Dr.-Ing Georg Wachtmeister bezieht sich auf Seite 6 EXPLIZIT auf Audi, BMW und Mercedes und benennt konkrete Modelle.
whataboutdrängendereProbleme?
Was lese ich da? Was hört man von der Bundesregierung? 😕
Bundesregierung will Dieseldebatte beenden.
Dann soll der Staat für die Halter älterer Dieselfahrzeuge steuerliche Anreize schaffen, dann können die Autos umgerüstet werden, ganz einfach!
Es kann aber nicht angehen, jetzt auf die Autohersteller zu schielen. Ich habe diese diktatorischen Kommunistenideen satt. Euro 5 war klar definiert, die Autos so zugelassen, basta! Für jeden Quatsch hat unser Staat Geld. Nur nicht für die eigenen Bürger, für's eigene Volk!
Somit läuft alles wieder darauf hinaus, daß die Gerichte bemüht werden müssen...